# taz.de -- Brandstiftung nicht verfolgt: Richter klagt Staatsanwälte an | |
> Die Hamburger Staatsanwaltschaft soll nach einer Brandstiftung in St. | |
> Georg untätig geblieben zu sein – im März 2015 verjährt der Fall. | |
Bild: Konnten den Brand in der Langen Reihe löschen: 90 Feuerwehrleute. | |
HAMBURG taz | Der ehemalige Richter am Landgericht Münster, Klaus Kaub, ist | |
verbittert – er lässt aber nicht locker: Er sieht in der Passivität der | |
Staatsanwalt Hamburg bei einem seiner letzten Fälle einen „scheußlichen | |
Justizskandal“. | |
Kaub, der 15 Jahre lang einer Spezialkammer für Versicherungsrecht | |
angehörte, befürchtet, dass ein schweres Verbrechen – eine Brandstiftung | |
unter Inkaufnahme von Toten – straffrei bleibt. Denn für ihn sind die Täter | |
und der Drahtzieher bekannt. | |
Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich seit Jahren, Anklage zu erheben | |
und entzieht den Fall somit einer gerichtlichen Überprüfung mit einer | |
Beweisaufnahme durch eine große Strafkammer am Landgericht. „Die | |
Brandstiftung verjährt im März 2015. Danach ist sie nicht mehr verfolgbar“, | |
mahnt Kaub gegenüber der taz. | |
Es geht um den Dachstuhlbrand des Wohn und Geschäftshauses Lange Reihe | |
57/59 in St. Georg am 1. März 2005. Die Ermittler haben später vier | |
Brandherde im Haus ausgemacht – im Dachstuhl und in einer leeren Wohnung im | |
ersten Obergeschoss. Damit steht fest, dass das Feuer, das aus dem | |
Dachgeschoss zur Mittagszeit schlug, eine vorsätzliche Brandstiftung war. | |
Richter a.D. sagt: „Das war eine Auftragsbrandstiftung.“ | |
## In der Hand von Spekulanten | |
Das viergeschossigen Gebäude im Bahnhofsviertel St. Georg, das damals | |
mitten im Gentrifizierungsprozess steckte, war zu dem Zeitpunkt lange Zeit | |
im Besitz der Duisburger Spekulantenfamilie Conle gewesen. Der | |
Immobilen-Clan ließ das Doppelgebäude verfallen, was Leerstand zur Folge | |
hatte. | |
Im Januar 2004 kaufte die Geesthachter Immobilienfirma Cantina Bau das | |
Areal für 1,8 Millionen Euro, um hier Eigentumswohnungen zu bauen. Der Chef | |
der Cantina Bau und Geesthachter SPD-Stadtrat Anton Adler* war dem | |
rot-grünen Vorgänger-Senat seit dem Bau des Harbour-Cube am Sandtorkai in | |
der Hafencity gut bekannt. | |
Gleichzeitig pflegte Adler gute Kontakte zu den umstrittenen | |
Immobilien-Händlern Burim und Bashkim Osmani. Als Aufsichtsratsmitglied | |
bahnte er ihnen Kontakte zur Lauenburger Volksbank an, die den Osmanis dann | |
zweifelhafte Kredite gewährte. | |
Die Bank wäre deswegen später fast bankrott gegangen. 2005 ermittelte die | |
Staatsanwaltschaft gegen Adler wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in | |
einer kriminellen Vereinigung. Er wurde später mehrfach wegen | |
Steuerhinterziehungen verurteilt. | |
## Die Versicherung zahlte zunächst nicht | |
Nach dem Brand im März 2005 verkaufte Cantina Bau das Areal für 2,35 | |
Millionen Euro an die Immobilienfirma Frank Heimbau. Dem neuen Investor | |
hatte das Bezirksamt Mitte unter der Regie des umstrittenen Leiters Markus | |
Schreiber (SPD), der heute in dem Quartier und auf dem St. Pauli-Kiez | |
selbst für eine Immobilienfirma tätig ist, eine Abriss und Baugenehmigung | |
für Eigentumswohnungen in Aussicht gestellt, wenn die Fassade zur Straße | |
hin städtebaulich erhalten bliebe. | |
Da es sich bei dem Feuer in der Langen Reihe um Brandstiftung handelte, | |
zahlte die Münsteraner Feuerversicherung kein Geld an die Carina Bau. Adler | |
verklagte daraufhin die Versicherung vor dem Landgericht Münster auf 1,3 | |
Millionen Euro Schadenersatz. Und da trat Richter Klaus Kaub auf den Plan, | |
der den Fall in Münster verhandelte. | |
In einem zweijährigen Prozess durchleuchtete der Richter in einer | |
Beweisaufnahme, was für ein Zivilgericht nicht alltäglich ist, akribisch | |
und penibel mit Zeugen, Indizien und Verlaufsprotokollen das Tatgeschehen | |
und war sich zum Schluss sicher, dass Cantina Bau die Brandstiftung in | |
Auftrag gegeben und dafür ein Brüderpaar angeheuert hat. Dieses habe engen | |
Kontakt zu Adler gehabt, heißt es in dem Landgerichtsurteil vom September | |
2008. | |
## Zeugen wollen Brandstifter identifiziert haben | |
Einer der Brüder sei aus einem gegenüberliegenden Penthouse gesehen worden, | |
als er vor dem Brand die Dachluken schloss, sagt Kaub. Außerdem waren die | |
Brüder beobachtet worden, als sie aus dem Haus beim Brand durch einen | |
Hinterausgang stürmten und sich mit den Händen abklatschen, wie Sportler, | |
die einen Pokal gewonnen haben. | |
So spielte bei Kaubs Bewertung die Aussage einer Polizistin, die als erste | |
am Brandort war und die verbliebenen Bewohner durch Treten an die Haustüren | |
alarmierte, eine besondere Rolle. | |
Ferner hatte Kaub mitgeschnittene Handy-Gespräche der Verdächtigen mit der | |
Feuerwehr, um die entlastenden Angaben der Tatverdächtigen zu widerlegen: | |
Die Mitschnitte der Telefonate belegten, dass einer der Brüder in | |
unmittelbarer Nähe eines Brandherdes war. | |
Die Versicherung zahlte nicht, Adler ging vor das Oberlandesgericht Hamm | |
und hier kam es zum Vergleich. Die Versicherung zahlte 380.000 Euro an die | |
Cantina Bau. | |
„Wäre es rechtzeitig zum Strafverfahren gekommen, hätte die Versicherung | |
einem Vergleich nie zugestimmt“, ist sich Kaub sicher. Doch die | |
Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren Anfang 2008 endgültig eingestellt | |
und die Akten ins Archiv gebracht. | |
Nach Kaubs Urteil vom 29. September 2008, das in die | |
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen eingestellt worden ist, hatte | |
Kaub angenommen, dass „sich die Sache von allein regeln und | |
selbstverständlich von der Strafjustiz aufgegriffen“ würde. „Aber da habe | |
ich mich gründlich geirrt.“ | |
## Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt | |
Sämtliche Versuche des Ex-Richters, die Hamburger Staatsanwaltschaft zum | |
Handeln zu bewegen, indem er gegen die Einstellungsbescheide bei der | |
Hanseatischen Generalstaatsanwalt Beschwerde einlegte, scheiterten. | |
„Es ist meine feste Überzeugung, dass die Strafverfolgungsbehörden nach | |
fast sieben jähriger Untätigkeit nicht mehr öffentlich anklagen wollten, um | |
nicht ihr Gesicht vor der Öffentlichkeit und der großen Strafkammer zu | |
verlieren“, sagt Kaub. | |
Die Staatsanwälte konnten sich auch sicher sein, dass es keine gerichtlich | |
Überprüfung mehr geben würde, da alle drei Instanzen der | |
Strafvollstreckungsbehörden – also sie selbst – die Einstellungsverfügung | |
nicht abändern würden. | |
Wenn er auch nur den kleinsten Zweifel gehabt hätte, dass das „von mir | |
behauptete Tatgeschehen in relevanten Punkten vor dem Strafgericht nicht zu | |
belegen sei oder sich gar anders zugetragen haben könnte, hätte ich die | |
Sache nicht mehr verfolgt“, sagte Kaub 2013. | |
Daher erstattete der Jurist 2013 wegen der Tatenlosigkeit Strafanzeige | |
gegen den ermittelnden Staatsanwalt, einen Mitarbeiter des | |
Generalstaatsanwaltes sowie gegen die Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) | |
wegen Strafvereitelung im Amt. | |
## Justizsenatorin Jana Schiedek greift nicht ein | |
Obwohl er in „beschwörenden persönlichen Schreiben“, wie Kaub sagt, sowohl | |
an den Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, seinen Stellvertreter Holger | |
Lund als auch an die Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) „mit den | |
Vorhaltungen eindringlicher und eindeutiger wurde, verkniff man sich auch | |
nur das geringste Wort einer Stellungnahme“. Kaub: „Nicht einmal der | |
Eingang der Schreiben wurde bestätigt.“ | |
Er könne sich nur schwer damit abfinden, dass dieser Justizskandal bisher | |
von den Medien nicht ausreichend verfolgt worden sei, „um endlich einmal zu | |
erreichen, dass die Staatsanwaltschaft zu den schweren Vorwürfen gegenüber | |
der Öffentlichkeit Stellung nimmt“. | |
Doch diese winkt weiterhin ab. Es gebe Zweifel an Kaubs Version, denn seine | |
„Indizienkette“ sei „nicht lückenlos“, und es gebe von der Anklagebeh�… | |
eben eine andere Beweiswürdigung. „Die Beschwerden“, sagt Sprecherin Nana | |
Frombach am Montag der taz, „haben nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens | |
geführt.“ | |
*Name geändert | |
29 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Magda Schneider | |
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