# taz.de -- Brandstiftung nicht verfolgt: Richter klagt Staatsanwälte an

	# taz.de -- Brandstiftung nicht verfolgt: Richter klagt Staatsanwälte an

	> Die Hamburger Staatsanwaltschaft soll nach einer Brandstiftung in St.
	> Georg untätig geblieben zu sein – im März 2015 verjährt der Fall.

	Bild: Konnten den Brand in der Langen Reihe löschen: 90 Feuerwehrleute.

	HAMBURG taz \| Der ehemalige Richter am Landgericht Münster, Klaus Kaub, ist
	verbittert – er lässt aber nicht locker: Er sieht in der Passivität der
	Staatsanwalt Hamburg bei einem seiner letzten Fälle einen „scheußlichen
	Justizskandal“.

	Kaub, der 15 Jahre lang einer Spezialkammer für Versicherungsrecht
	angehörte, befürchtet, dass ein schweres Verbrechen – eine Brandstiftung
	unter Inkaufnahme von Toten – straffrei bleibt. Denn für ihn sind die Täter
	und der Drahtzieher bekannt.

	Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich seit Jahren, Anklage zu erheben
	und entzieht den Fall somit einer gerichtlichen Überprüfung mit einer
	Beweisaufnahme durch eine große Strafkammer am Landgericht. „Die
	Brandstiftung verjährt im März 2015. Danach ist sie nicht mehr verfolgbar“,
	mahnt Kaub gegenüber der taz.

	Es geht um den Dachstuhlbrand des Wohn und Geschäftshauses Lange Reihe
	57/59 in St. Georg am 1. März 2005. Die Ermittler haben später vier
	Brandherde im Haus ausgemacht – im Dachstuhl und in einer leeren Wohnung im
	ersten Obergeschoss. Damit steht fest, dass das Feuer, das aus dem
	Dachgeschoss zur Mittagszeit schlug, eine vorsätzliche Brandstiftung war.
	Richter a.D. sagt: „Das war eine Auftragsbrandstiftung.“

	## In der Hand von Spekulanten

	Das viergeschossigen Gebäude im Bahnhofsviertel St. Georg, das damals
	mitten im Gentrifizierungsprozess steckte, war zu dem Zeitpunkt lange Zeit
	im Besitz der Duisburger Spekulantenfamilie Conle gewesen. Der
	Immobilen-Clan ließ das Doppelgebäude verfallen, was Leerstand zur Folge
	hatte.

	Im Januar 2004 kaufte die Geesthachter Immobilienfirma Cantina Bau das
	Areal für 1,8 Millionen Euro, um hier Eigentumswohnungen zu bauen. Der Chef
	der Cantina Bau und Geesthachter SPD-Stadtrat Anton Adler* war dem
	rot-grünen Vorgänger-Senat seit dem Bau des Harbour-Cube am Sandtorkai in
	der Hafencity gut bekannt.

	Gleichzeitig pflegte Adler gute Kontakte zu den umstrittenen
	Immobilien-Händlern Burim und Bashkim Osmani. Als Aufsichtsratsmitglied
	bahnte er ihnen Kontakte zur Lauenburger Volksbank an, die den Osmanis dann
	zweifelhafte Kredite gewährte.

	Die Bank wäre deswegen später fast bankrott gegangen. 2005 ermittelte die
	Staatsanwaltschaft gegen Adler wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in
	einer kriminellen Vereinigung. Er wurde später mehrfach wegen
	Steuerhinterziehungen verurteilt.

	## Die Versicherung zahlte zunächst nicht

	Nach dem Brand im März 2005 verkaufte Cantina Bau das Areal für 2,35
	Millionen Euro an die Immobilienfirma Frank Heimbau. Dem neuen Investor
	hatte das Bezirksamt Mitte unter der Regie des umstrittenen Leiters Markus
	Schreiber (SPD), der heute in dem Quartier und auf dem St. Pauli-Kiez
	selbst für eine Immobilienfirma tätig ist, eine Abriss und Baugenehmigung
	für Eigentumswohnungen in Aussicht gestellt, wenn die Fassade zur Straße
	hin städtebaulich erhalten bliebe.

	Da es sich bei dem Feuer in der Langen Reihe um Brandstiftung handelte,
	zahlte die Münsteraner Feuerversicherung kein Geld an die Carina Bau. Adler
	verklagte daraufhin die Versicherung vor dem Landgericht Münster auf 1,3
	Millionen Euro Schadenersatz. Und da trat Richter Klaus Kaub auf den Plan,
	der den Fall in Münster verhandelte.

	In einem zweijährigen Prozess durchleuchtete der Richter in einer
	Beweisaufnahme, was für ein Zivilgericht nicht alltäglich ist, akribisch
	und penibel mit Zeugen, Indizien und Verlaufsprotokollen das Tatgeschehen
	und war sich zum Schluss sicher, dass Cantina Bau die Brandstiftung in
	Auftrag gegeben und dafür ein Brüderpaar angeheuert hat. Dieses habe engen
	Kontakt zu Adler gehabt, heißt es in dem Landgerichtsurteil vom September
	2008.

	## Zeugen wollen Brandstifter identifiziert haben

	Einer der Brüder sei aus einem gegenüberliegenden Penthouse gesehen worden,
	als er vor dem Brand die Dachluken schloss, sagt Kaub. Außerdem waren die
	Brüder beobachtet worden, als sie aus dem Haus beim Brand durch einen
	Hinterausgang stürmten und sich mit den Händen abklatschen, wie Sportler,
	die einen Pokal gewonnen haben.

	So spielte bei Kaubs Bewertung die Aussage einer Polizistin, die als erste
	am Brandort war und die verbliebenen Bewohner durch Treten an die Haustüren
	alarmierte, eine besondere Rolle.

	Ferner hatte Kaub mitgeschnittene Handy-Gespräche der Verdächtigen mit der
	Feuerwehr, um die entlastenden Angaben der Tatverdächtigen zu widerlegen:
	Die Mitschnitte der Telefonate belegten, dass einer der Brüder in
	unmittelbarer Nähe eines Brandherdes war.

	Die Versicherung zahlte nicht, Adler ging vor das Oberlandesgericht Hamm
	und hier kam es zum Vergleich. Die Versicherung zahlte 380.000 Euro an die
	Cantina Bau.

	„Wäre es rechtzeitig zum Strafverfahren gekommen, hätte die Versicherung
	einem Vergleich nie zugestimmt“, ist sich Kaub sicher. Doch die
	Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren Anfang 2008 endgültig eingestellt
	und die Akten ins Archiv gebracht.

	Nach Kaubs Urteil vom 29. September 2008, das in die
	Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen eingestellt worden ist, hatte
	Kaub angenommen, dass „sich die Sache von allein regeln und
	selbstverständlich von der Strafjustiz aufgegriffen“ würde. „Aber da habe
	ich mich gründlich geirrt.“

	## Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt

	Sämtliche Versuche des Ex-Richters, die Hamburger Staatsanwaltschaft zum
	Handeln zu bewegen, indem er gegen die Einstellungsbescheide bei der
	Hanseatischen Generalstaatsanwalt Beschwerde einlegte, scheiterten.

	„Es ist meine feste Überzeugung, dass die Strafverfolgungsbehörden nach
	fast sieben jähriger Untätigkeit nicht mehr öffentlich anklagen wollten, um
	nicht ihr Gesicht vor der Öffentlichkeit und der großen Strafkammer zu
	verlieren“, sagt Kaub.

	Die Staatsanwälte konnten sich auch sicher sein, dass es keine gerichtlich
	Überprüfung mehr geben würde, da alle drei Instanzen der
	Strafvollstreckungsbehörden – also sie selbst – die Einstellungsverfügung
	nicht abändern würden.

	Wenn er auch nur den kleinsten Zweifel gehabt hätte, dass das „von mir
	behauptete Tatgeschehen in relevanten Punkten vor dem Strafgericht nicht zu
	belegen sei oder sich gar anders zugetragen haben könnte, hätte ich die
	Sache nicht mehr verfolgt“, sagte Kaub 2013.

	Daher erstattete der Jurist 2013 wegen der Tatenlosigkeit Strafanzeige
	gegen den ermittelnden Staatsanwalt, einen Mitarbeiter des
	Generalstaatsanwaltes sowie gegen die Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD)
	wegen Strafvereitelung im Amt.

	## Justizsenatorin Jana Schiedek greift nicht ein

	Obwohl er in „beschwörenden persönlichen Schreiben“, wie Kaub sagt, sowohl
	an den Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, seinen Stellvertreter Holger
	Lund als auch an die Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) „mit den
	Vorhaltungen eindringlicher und eindeutiger wurde, verkniff man sich auch
	nur das geringste Wort einer Stellungnahme“. Kaub: „Nicht einmal der
	Eingang der Schreiben wurde bestätigt.“

	Er könne sich nur schwer damit abfinden, dass dieser Justizskandal bisher
	von den Medien nicht ausreichend verfolgt worden sei, „um endlich einmal zu
	erreichen, dass die Staatsanwaltschaft zu den schweren Vorwürfen gegenüber
	der Öffentlichkeit Stellung nimmt“.

	Doch diese winkt weiterhin ab. Es gebe Zweifel an Kaubs Version, denn seine
	„Indizienkette“ sei „nicht lückenlos“, und es gebe von der Anklagebeh�…
	eben eine andere Beweiswürdigung. „Die Beschwerden“, sagt Sprecherin Nana
	Frombach am Montag der taz, „haben nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens
	geführt.“

	*Name geändert

	29 Dec 2014

	## AUTOREN

	Magda Schneider

	## TAGS

	Brandstiftung
	Justizskandal
	Wohnungsbau

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