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# taz.de -- Lando liegt ad acta: Spinne im Netz
> Das Verfahren gegen Klaus Landowsky ist eingestellt. Politisch
> rehabilitiert ist er nicht, sagen SPD, Grüne und Linke.
Bild: Mann mit Heiligenschein? Klaus Landowsky
Der Name Klaus-Rüdiger Landowsky bleibt untrennbar mit dem Berliner
Bankenskandal verbunden – an dieser Tatsache wird auch die Einstellung
seines Strafverfahrens nichts ändern. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die
14. Strafkammer des Landgerichts am 23. Dezember 2014 das letzte gegen den
ehemaligen CDU Spitzenpolitiker wegen Untreue anhängige Verfahren ad acta
gelegt.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Juristisch möge
Landowsky rehabilitiert sein, „aber politisch und moralisch keinesfalls“,
so der SPD Abgeordnete Frank Zimmermann am Montag zur taz. „Landowsky war
bei der Bankengesellschaft die Spinne im Netz, das bleibt an ihm kleben“,
sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. „Sein Name
wird immer mit Berlin als Hauptstadt von Korruption und Filz verbunden
bleiben“, meint auch Linken-Parteichef Klaus Lederer.
Wegen des Bankenskandals hatten Grüne und Linke 2001 zusammen mit der SPD
die große Koalition platzen lassen. Nach einem halbjährigen
Regierungsintermezzo mit den Grünen entschied sich Klaus Wowereit (SPD)
nach Neuwahlen für eine Koalition mit den Linken. Das rot-rote
Regierungsbündnis hielt bis 2011. Wegen unverantwortlicher Geschäfte mit
Fonds und Krediten hatte die Bankgesellschaft seinerzeit Milliarden Miese
produziert. Nur eine Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden sowie eine
Risikoabschirmung von 21,5 Milliarden bewahrte das inzwischen an die
Sparkasse verkaufte Geldinstitut vor der Insolvenz.
Der damalige CDU Fraktionschef Landowsky war Vorstandssprecher der Berlin
Hyp, einer Tochtergesellschaft der Berliner Bankgesellschaft. Als solcher
saß er auch im Aufsichtsrat der Investitionsbank IBB. Diese wickelte die
Immobilienförderung der Bankgesellschaft ab. „Das war das entscheidende
Gremium, das die rundum sorglos Fonds auf Kosten des Landes abgesegnet
hat“, erinnert sich Zimmermann. Der SPD Politiker hatte von 2001 bis 2006
den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des
Bankenskandal geleitet. Gänzlich unrentable, nicht zu verantwortende
Objekte seien in die Fonds eingebracht worden, im Wissen, dass sich diese
nicht tragen. „Der Clou war, dass das Land die Gewährleistungspflicht
übernimmt, wenn was schiefgeht“, so Zimmermann. „Dass die Bank und nicht
der Fonds-Zeichner das ganze Risko trägt“, so der Grüne Esser, „das gab es
nur bei der Bankgesellschaft“.
Fazit: Mit ihren Machenschaften haben Landowsky und Co den Berliner
Haushalt gewaltig ins Schlingern gebracht. Das Problem ist nur: Außer, dass
Landowsky in den 90er Jahren an der Zusage für den millionenschweren Kredit
an die Immobilienfirma Aubis beteiligt war, konnte ihm strafrechtlich
nichts zugeordnet werden.
Nach einem Marsch Landowskys durch die Instanzen bis zum
Bundesverfassungsgericht ist nun auch der sogenannte Aubis-Prozess
eingestellt worden. In einer Pressemitteilung unterstellt sein Anwalt der
SPD, im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft ein politisches Verfahren
gegen Landowsky geführt zu haben. Zimmermann weist das mit Nachdruck
zurück. Landowsky sei auf Basis geltenden Rechts angeklagt und 2007 auch
verurteilt worden. 2010 habe das Bundesverfassungsgericht die Anwendbarkeit
des Untreuetatbestands allerdings drastisch eingeschränkt. Rot-Rot hat 2011
deshalb eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts angestoßen, die aber
im Sande verlaufen ist.
5 Jan 2015
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Mieten
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