# taz.de -- Promillegrenze für Radfahrer: Dobrindt bleibt bei 1,6 Promille | |
> Experten fordern schon länger eine niedrigere Promillegrenze für | |
> Radfahrer. Der Bundesverkehrsminister hält nun dagegen. | |
Bild: Ein Bier? Ein Radler | |
BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt eine von | |
Experten geforderte niedrigere Promillegrenze für Radfahrer strikt ab. | |
„Schon heute machen sich alle Fahrradfahrer strafbar, die Alkohol getrunken | |
haben und nicht mehr in der Lage sind, sich sicher im Straßenverkehr zu | |
bewegen“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Wichtiger sei | |
eine „verstärkte Aufklärung“. | |
Derzeit gehen Radfahrer mit weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut | |
straffrei aus, falls sie den Verkehr nicht gefährden. Der Vorsitzende des | |
Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte für eine | |
Strafbarkeit ab 1,1 Promille plädiert. Zuvor hatten sich vor dem | |
Verkehrsgerichtstag in Goslar bereits Experten für eine Senkung des Werts | |
ausgesprochen hatten. | |
„Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“, sagte | |
hingegen Dobrindt. „Auch unterhalb der 1,6-Promille-Grenze sind harte | |
Sanktionen möglich.“ | |
Der Minister sprach sich zudem gegen ein niedrigeres Tempolimit auf | |
Landstraßen aus. Das sei „kein Allheilmittel“, betonte er. „Auch 80 | |
Stundenkilometer können je nach Situation auf manchen Landstraßen schon zu | |
viel sein. Entscheidend ist die angemessene Fahrweise.“ Der Deutsche | |
Verkehrssicherheitsrat hatte für Tempo 80 plädiert. | |
28 Jan 2015 | |
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