| # taz.de -- Promillegrenze für Radfahrer: Dobrindt bleibt bei 1,6 Promille | |
| > Experten fordern schon länger eine niedrigere Promillegrenze für | |
| > Radfahrer. Der Bundesverkehrsminister hält nun dagegen. | |
| Bild: Ein Bier? Ein Radler | |
| BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt eine von | |
| Experten geforderte niedrigere Promillegrenze für Radfahrer strikt ab. | |
| „Schon heute machen sich alle Fahrradfahrer strafbar, die Alkohol getrunken | |
| haben und nicht mehr in der Lage sind, sich sicher im Straßenverkehr zu | |
| bewegen“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Wichtiger sei | |
| eine „verstärkte Aufklärung“. | |
| Derzeit gehen Radfahrer mit weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut | |
| straffrei aus, falls sie den Verkehr nicht gefährden. Der Vorsitzende des | |
| Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte für eine | |
| Strafbarkeit ab 1,1 Promille plädiert. Zuvor hatten sich vor dem | |
| Verkehrsgerichtstag in Goslar bereits Experten für eine Senkung des Werts | |
| ausgesprochen hatten. | |
| „Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“, sagte | |
| hingegen Dobrindt. „Auch unterhalb der 1,6-Promille-Grenze sind harte | |
| Sanktionen möglich.“ | |
| Der Minister sprach sich zudem gegen ein niedrigeres Tempolimit auf | |
| Landstraßen aus. Das sei „kein Allheilmittel“, betonte er. „Auch 80 | |
| Stundenkilometer können je nach Situation auf manchen Landstraßen schon zu | |
| viel sein. Entscheidend ist die angemessene Fahrweise.“ Der Deutsche | |
| Verkehrssicherheitsrat hatte für Tempo 80 plädiert. | |
| 28 Jan 2015 | |
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