# taz.de -- Nahostkonflikt in Berlin: Zu große Koalition gegen Hamas | |
> Breites Allparteien-Bündnis demonstriert gegen Palästina-Konferenz. | |
> Veranstalter bestreitet, der Hamas nahe zu stehen. | |
Bild: Gegen die gezielte Tötung des Hamas Gruenders Scheich Ahmed Jassin demon… | |
Das Bündnis „Berlin gegen Hamas“ ist inzwischen breiter, als ihm lieb ist. | |
Den von der Amadeo Antonio Stiftung und dem American Jewish Committee (AJC) | |
initiierten Aufruf gegen die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa, die | |
am heutigen Samstag in der Treptower Arena stattfindet, haben nicht nur | |
zahlreiche Politiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien | |
unterzeichnet. Auch die rechtspopulistische „Bärgida“ unterstützt die | |
Kundgebung auf ihrer Facebook-Seite. Das Anti-Hamas-Bündnis will sich diese | |
Vereinnahmung nicht gefallen lassen. „Wir bieten Bärgida und Co keine | |
Plattform!“, stellt es – ebenfalls auf Facebook – klar. | |
Die jährlich stattfindende, vom Palestinian Return Center (PRC) | |
organisierte Konferenz mit mehreren tausend Teilnehmern findet nach 2004 | |
und 2010 zum dritten Mal in Berlin statt. Nach Erkenntnissen des Berliner | |
Verfassungsschutzes steht das PRC mit Sitz in London der Hamas nahe, die | |
wiederum auf der EU-Terrorliste steht. Der Co-Veranstalter, die | |
„Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (PGD), wird von den | |
Sicherheitsbehörden laut Senatsinnenverwaltung als eine Organisation von | |
Hamas-AnhängerInnen eingestuft. | |
Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD, bestreitet das. Die Hamas sei | |
eine palästinensische Partei, „wir sind ein deutscher Verein, der zum | |
großen Teil deutsche Mitglieder hat“, sagte er am Freitag der taz. | |
Hauptthemen der Konferenz sei das Rückkehrrecht der vertriebenen | |
Palästinenser gemäß UN-Resolution 194 von 1948, sowie Geschichte und Leiden | |
der Palästinenser. Die derzeitige Debatte um die Konferenz nannte er eine | |
„Medienkampagne“. | |
## Von CDU bis Piraten | |
Tatsächlich ist in den vergangenen Tagen viel über das Thema berichtet | |
worden – unter anderem, weil angeblich zwei Bundestagsabgeordnete der | |
Linkspartei auf der Konferenz reden sollten. Den Aufruf „Berlin gegen | |
Hamas“ haben die Fraktionen von CDU und Piraten geschlossen unterzeichnet, | |
ebenso die Landesvorsitzenden der Parteien SPD, Linke und Grüne. | |
Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann ist dabei. „Wir müssen uns | |
menschenverachtenden Positionen entgegen stellen“, sagte sie der taz. Auf | |
früheren Palästina-Konferenzen sei es öfter zu antisemitischen Äußerungen | |
gekommen. Auch das Logo der Konferenz, das die Länderumrisse von Israel und | |
Palästina komplett mit den palästinensischen Farben füllt, zeige, „dass sie | |
nicht für eine friedliche Zwei-Staatenlösung eintreten“. | |
Abu Shammala erklärt, das Logo sei ein Symbol für das Rückkehrrecht ins | |
historische Palästina, „das Existenzrecht Israels stellt es nicht in | |
Frage“. Auch akzeptiere sein Verein „keine antisemitischen Äußerungen in | |
unseren Reihen“. | |
Andernfalls dürfte die Konferenz auch ganz schnell zu Ende sein. Sollte es | |
zu volksverhetzenden oder antisemitischen Äußerungen kommen, werde die | |
Veranstaltung aufgelöst, hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag | |
im Abgeordnetenhaus angekündigt. Ein Sprecher der Berliner Polizei | |
erklärte, man sei „mit themen- und sprachkundigen Beamten“ vor Ort. | |
Spannend dürfte es auch vor der Tür werden. Dort ist ab zehn Uhr neben der | |
Kundgebung des Anti-Hamas-Bündnis auch eine pro-palästinensiche | |
Demonstration angekündigt. | |
24 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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