Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Große Koalition in Sachsen: Rente mit 63 – 1.000 Euro mehr
> CDU und SPD beschließen trotz heftiger Proteste Aufschläge für
> Abgeordnete. Der CDU-Fraktionschef sagt: „Wir sind nicht die Deppen der
> Nation.“
Bild: Sachsens CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich steht in der Kritik: Sind d…
DRESDEN taz | Wann je sind Bodo Finger, Präsident der Vereinigung der
Sächsischen Wirtschaft, und die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich
mit einem gemeinsamen Kritikpapier vor die Presse getreten?
Empörung über die am Mittwochabend im Sächsischen Landtag von CDU und SPD
beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes vereinte in den Tagen zuvor
nicht nur diese Kontrahenten. Auch das Echo in Kommentarspalten, Blogs und
bei Spontanumfragen war eindeutig ablehnend.
Die Kritik richtete sich vor allem gegen die geplante Frühverrentung lang
gedienter Abgeordneter mit 60 Jahren und gegen die kräftige Erhöhung der
Aufwandsentschädigung um 1.000 Euro. Noch in der Nacht vor der Abstimmung
hatten deshalb die Koalitionäre einen Kompromissvorschlag ausgebrütet.
Nun sollen Abgeordnete, die mindestens 15 Jahre im Landtag saßen, erst mit
63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Alle anderen Neuregelungen
werden beibehalten. Die zu versteuernden Bezüge eines sächsischen
Landtagsabgeordneten belaufen sich auf rund 5.000 Euro monatlich, die
Pauschale für die politische Arbeit wird auf 4.000 Euro erhöht.
## Freie Fahrt nach Berlin
Über die Mitarbeiterpauschale können statt einem jetzt eineinhalb
Mitarbeiter von Abgeordneten beschäftigt werden. Neben einer Erhöhung der
Budgets für die Büroausstattung und die Besucherarbeit genießen
Landtagsmitglieder nun auch freie Fahrt nach Berlin.
Man sei nun einmal in der „sehr unvorteilhaften Lage, selber über die
Diäten entscheiden zu müssen“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.
„Wir sind aber nicht die Deppen der Nation“, fügte er hinzu. „Für die
Verantwortung bin ich mir auch wert, ordentliches Geld zu verdienen!“ An
der Ablehnung durch einen CDU- und zwei SPD-Abgeordnete, darunter
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, änderte der späte Kompromiss
nichts mehr. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sieht „Reputation und Vertrauen des
Parlaments nachhaltig beschädigt“. Für die Grünen hielt Valentin Lippmann
moderate Erhöhungen zwar für angemessen, kritisierte aber den Alleingang
von Schwarz-Rot ohne die früher angestrebte Einbeziehung aller
Parlamentarier.
AfD-Chefin Frauke Petry fragte nach der undurchschaubaren
Berechnungsgrundlage der Pauschalenerhöhung. Aus dem rot-rot-grün-regierten
Thüringen kommentierte Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow
die Vergünstigungen als „unerhört“. Man wolle in Thüringen einen ganz
anderen Weg gehen, bei dem Abgeordnete auch zu ihrer Altersvorsorge
beitragen müssen.
30 Apr 2015
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Sachsen
Meißen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kontroverse um Flüchtlinge in Sachsen: Landrat hinter NPD-Fahnen
Meißens CDU-Landrat lud NPD-Demonstranten zum Gespräch über ein
Flüchtlingsheim. Der Kreistag berät über eine Missbilligung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.