# taz.de -- Große Koalition in Sachsen: Rente mit 63 – 1.000 Euro mehr | |
> CDU und SPD beschließen trotz heftiger Proteste Aufschläge für | |
> Abgeordnete. Der CDU-Fraktionschef sagt: „Wir sind nicht die Deppen der | |
> Nation.“ | |
Bild: Sachsens CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich steht in der Kritik: Sind d… | |
DRESDEN taz | Wann je sind Bodo Finger, Präsident der Vereinigung der | |
Sächsischen Wirtschaft, und die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich | |
mit einem gemeinsamen Kritikpapier vor die Presse getreten? | |
Empörung über die am Mittwochabend im Sächsischen Landtag von CDU und SPD | |
beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes vereinte in den Tagen zuvor | |
nicht nur diese Kontrahenten. Auch das Echo in Kommentarspalten, Blogs und | |
bei Spontanumfragen war eindeutig ablehnend. | |
Die Kritik richtete sich vor allem gegen die geplante Frühverrentung lang | |
gedienter Abgeordneter mit 60 Jahren und gegen die kräftige Erhöhung der | |
Aufwandsentschädigung um 1.000 Euro. Noch in der Nacht vor der Abstimmung | |
hatten deshalb die Koalitionäre einen Kompromissvorschlag ausgebrütet. | |
Nun sollen Abgeordnete, die mindestens 15 Jahre im Landtag saßen, erst mit | |
63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Alle anderen Neuregelungen | |
werden beibehalten. Die zu versteuernden Bezüge eines sächsischen | |
Landtagsabgeordneten belaufen sich auf rund 5.000 Euro monatlich, die | |
Pauschale für die politische Arbeit wird auf 4.000 Euro erhöht. | |
## Freie Fahrt nach Berlin | |
Über die Mitarbeiterpauschale können statt einem jetzt eineinhalb | |
Mitarbeiter von Abgeordneten beschäftigt werden. Neben einer Erhöhung der | |
Budgets für die Büroausstattung und die Besucherarbeit genießen | |
Landtagsmitglieder nun auch freie Fahrt nach Berlin. | |
Man sei nun einmal in der „sehr unvorteilhaften Lage, selber über die | |
Diäten entscheiden zu müssen“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer. | |
„Wir sind aber nicht die Deppen der Nation“, fügte er hinzu. „Für die | |
Verantwortung bin ich mir auch wert, ordentliches Geld zu verdienen!“ An | |
der Ablehnung durch einen CDU- und zwei SPD-Abgeordnete, darunter | |
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, änderte der späte Kompromiss | |
nichts mehr. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. | |
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sieht „Reputation und Vertrauen des | |
Parlaments nachhaltig beschädigt“. Für die Grünen hielt Valentin Lippmann | |
moderate Erhöhungen zwar für angemessen, kritisierte aber den Alleingang | |
von Schwarz-Rot ohne die früher angestrebte Einbeziehung aller | |
Parlamentarier. | |
AfD-Chefin Frauke Petry fragte nach der undurchschaubaren | |
Berechnungsgrundlage der Pauschalenerhöhung. Aus dem rot-rot-grün-regierten | |
Thüringen kommentierte Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow | |
die Vergünstigungen als „unerhört“. Man wolle in Thüringen einen ganz | |
anderen Weg gehen, bei dem Abgeordnete auch zu ihrer Altersvorsorge | |
beitragen müssen. | |
30 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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