| # taz.de -- Türkei entsendet Militär nach Libyen: Was erwartet die Türkei in… | |
| > Das türkische Parlament hat zugestimmt, Soldaten nach Libyen zu schicken. | |
| > Wir haben den Politologen Hakan Güneş nach den Hintergründen und Folgen | |
| > gefragt. | |
| Bild: Dass die Türkei im Mittelmeer eingeengt werde, sei Propaganda, sagt der … | |
| Taz.gazete: Herr Güneş, am Donnerstag hat das türkische Parlament | |
| beschlossen, Soldaten nach Libyen zu schicken, um die Interessen der Türkei | |
| in Libyen zu wahren. Was genau sind die Interessen der türkischen Regierung | |
| in Libyen? | |
| Hakan Güneş: Die Regierung denkt, dass sie im östlichen Mittelmeerraum | |
| eingeengt und davon abgehalten wird, von den natürlichen Ressourcen zu | |
| profitieren. Sie argumentiert, dass sich Israel, Ägypten und Zypern | |
| verbündet haben und dabei von den USA und der EU unterstützt werden. Um | |
| sich dagegenzustellen, hat die Türkei ein Abkommen mit Libyen (über eine | |
| gemeinsame Seegrenze im Mittelmeer, Anm.d.Red.) geschlossen. Um dieses | |
| Abkommen zu wahren, sagt die türkische Regierung nun, dass sie die | |
| Regierung in Tripolis unterstützen müsse. Die Türkei stützt die Entsendung | |
| von Soldaten nach Libyen auf diese Interessen. Ich sehe das jedoch anders. | |
| Einige Länder haben auf das Abkommen, das die Türkei und Libyen im November | |
| unterzeichnet hatten, negativ reagiert. Die Türkei hat wiederum das | |
| Übereinkommen zwischen Israel, Griechenland und Zypern vom Donnerstag | |
| scharf kritisiert. Kann man wirklich behaupten, dass es in dem | |
| Parlamentsbeschluss nicht um die Erdgasvorkommen im östlichen | |
| Mittelmeerraum geht? | |
| Das kann man durchaus behaupten. Ägypten, Israel und Zypern fördern in | |
| ihren eigenen Hoheitsgebieten Erdgas und wollen es nach Europa leiten. Das | |
| geht niemanden was an. Wenn ein Land daraus ein Problem macht, dann steht | |
| wahrscheinlich eine konkrete politische Absicht dahinter. Das Gas befindet | |
| sich auf israelischem Gebiet. Die Türkei erzeugt also ein Problem aus Gas, | |
| dessen Anrechte eigentlich geklärt sind und das nach Europa verkauft werden | |
| soll. Meiner Meinung nach ist das eine Verfehlung. Die Türkei hat kein | |
| Recht, sich da politisch einzumischen. | |
| Worauf zielt dann der Beschluss, der die Entsendung von Militär nach Libyen | |
| vorsieht? | |
| Die Türkei will sich wie Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, | |
| Russland, USA und andere Akteure den Zugang zu Öl- und Gasquellen sichern | |
| und somit auch ihren Einfluss auf dieses Land vergrößern, das sehr reich an | |
| natürlichen Ressourcen ist. Eigentlich ist es ein kolonialer Kampf um | |
| Ressourcen. Ich würde das als eine Besetzung Libyens durch die Türkei | |
| bezeichnen. Im September 2011 ist Erdoğan nach Ägypten und Libyen gereist. | |
| Damals befand sich Gaddafi noch auf der Flucht und wurde gesucht. Erdoğan | |
| hatte durch Kontakte zur Muslimbruderschaft Verbindungen in Libyen. Dort | |
| sagte er damals: “Wir haben es nicht wie der Westen auf die Bodenschätze | |
| abgesehen.“ Doch seine Delegation bestand aus zahlreichen Geschäftsleuten | |
| und auch der Minister für Energie und Rohstoffe sowie der Handelsminister | |
| waren dabei. Auch wenn die Türkei etwas anderes behauptet, versucht sie den | |
| westlichen Weg einzuschlagen. Sie ist genauso schuldig oder unschuldig wie | |
| die anderen Akteure. Doch während andere Länder gut damit zurechtkommen, | |
| mit beiden Seiten der gespaltenen Regierung die Beziehungen | |
| aufrechtzuerhalten, steht die Türkei der islamischen Seite näher und | |
| unterstützt die Regierung von Fajis al-Sarradsch. Wir sehen hier eine | |
| Version des neoosmanischen Traumes, gestützt durch die | |
| Glaubensgenossenschaft. | |
| Ist die Sarradsch-Regierung nicht diejenige, die von den Vereinten Nationen | |
| anerkannt ist? Warum haben sich die anderen Akteure Haftar zugewandt oder | |
| stehen zwischen den Fronten? Was hat sich verändert? | |
| Legitim und von den UN anerkannt ist das libysche Parlament. Dieses | |
| Parlament hat Haftar zum Generalstabschef ernannt und Sarradsch ist | |
| Ministerpräsident. Jedoch ist das Parlament gespalten. Ein Teil tagt in | |
| Tobruk und unterstützt Haftar, während ein anderer Teil in Tripolis tagt | |
| und hinter Sarradsch steht. Mit der Zeit haben viele westliche Länder – mit | |
| Ausnahmen wie etwa Deutschland – begonnen, Haftar zu unterstützen, hinter | |
| dem auch Saudi-Arabien und Ägypten stehen. Im vergangenen Jahr hat | |
| Frankreich durch seinen Seitenwechsel das Gleichgewicht ins Wanken gebracht | |
| und hat auch damit begonnen, Haftar Waffen zu schicken. Schließlich hat | |
| sich die Türkei eingemischt, da Tripolis, das letzte Einflussgebiet von | |
| Sarradsch, durch die russische Unterstützung gefährdet ist. Militär zu | |
| entsenden ist eine risikoreiche und radikale Entscheidung. | |
| Was für Risiken meinen Sie? Wem steht die Türkei mit diesem Beschluss | |
| gegenüber? | |
| Zuallererst ist da das Bündnis zwischen Ägypten und Saudi-Arabien. Und | |
| danach kommt gleich Frankreich. Zum anderen stand Haftar in der | |
| Vergangenheit den USA nahe. Die mischen sich allerdings nicht ein. Auch mit | |
| einem Sturz von Sarradsch wäre das Problem nicht erledigt, da weiterhin die | |
| beidseitigen Beziehungen aufrechterhalten werden können. Genau wie Russland | |
| es macht. | |
| Erdoğan und Putin werden sich am 8. Januar treffen. Welche Ergebnisse | |
| erwarten Sie von diesem Treffen? | |
| Libyen ist für Russland genau wie viele andere Regionen im Nahen und | |
| Mittleren Osten vor allem Mittel zum Zweck für Verhandlungen mit dem | |
| Westen. Russland will seine wirtschaftlichen Interessen sichern, aber das | |
| wäre sowohl mit Haftar als auch mit Sarradsch möglich. Russland versucht, | |
| die Türkei von der Nato und ihren Beziehungen zum Westen zu entfernen. Das | |
| heißt, wenn die Türkei in dieser Region einmarschiert, wird die Reaktion | |
| von Russland eher schwach ausfallen. Denn das würde die Beziehungen | |
| zwischen der Türkei und den westlichen Ländern, vor allem Frankreich, | |
| negativ beeinflussen. Zumindest ist das eine Gleichung, die Russland sich | |
| wünscht. | |
| Wird die türkische Öffentlichkeit diese Entscheidung mittragen? Den Einsatz | |
| in Syrien versuchten die Regierung und die Medien als „Terroroperation“ zu | |
| rechtfertigen. Worauf werden sie sich diesmal berufen? | |
| “Die Türkei bleibt außen vor, wird abgehängt und in die Ecke getrieben …… | |
| Auch wenn solche Aussagen gelogen sind und nur der Propaganda dienen, | |
| finden sie sowohl im rechten als auch im linken Spektrum viele Anhänger. | |
| Erdoğan verliert zunehmend vor allem unter den jungen Leuten an | |
| Unterstützung, auch wenn es ihm noch gelingt, genug Stimmen zu bekommen. | |
| Deshalb braucht er eine Art von Nationalismus. Dafür werden diese | |
| nationalen Interessen erzeugt. | |
| Die Türkei hat einige Erfahrungen im Stellvertreterkrieg in Syrien | |
| gesammelt. Jetzt werden die Kämpfer aus Idlib abgezogen und nach Libyen | |
| geschickt. Was für Folgen wird das haben? | |
| Die Türkei hat bemerkt, dass ihr Einfluss in Syrien begrenzt ist, und | |
| versucht nun, die ihr nahestehenden Kräfte nach Libyen zu versetzen. | |
| Zurzeit befinden sich dort aber sehr wenige Soldaten, der Krieg wird über | |
| Drohnen geführt. Es gibt eine Pattsituation. Diese Einmischung könnte der | |
| Sarradsch-Regierung helfen, Tripolis zu halten. Die türkische | |
| Militäroperation hat nicht die Absicht, das Land einzunehmen. Ziel der | |
| Türkei ist es, Sarradsch zu halten und eine wichtige Rolle bei zukünftigen | |
| Verhandlungen zu spielen. Mehr kann ich mir nicht vorstellen. Schon so ist | |
| das ein sehr risikoreiches Unterfangen. Wenn nicht einer der wichtigen | |
| europäischen Akteure die Türkei scharf kritisiert, könnte die Türkei diesem | |
| Krieg eine andere Wendung geben. | |
| Zurzeit steht eine harte Reaktion des Westens noch aus. Diesen Monat soll | |
| in Berlin eine Libyen-Konferenz unter deutscher Führung stattfinden. Welche | |
| Position bezieht Deutschland eigentlich? | |
| Deutschland verfolgt eine ausgeglichenere Politik. Als letztes Jahr | |
| Frankreich begonnen hat, Haftar zu unterstützen, war Deutschland nicht | |
| erfreut. Die Bundesregierung lehnt ab, dass nur ein Land Einfluss auf die | |
| libyschen Ressourcen hat. Die Art der türkischen Einmischung scheint zu | |
| einer Entscheidung über den Fortbestand oder Fall von Tripolis zu führen. | |
| Im Beschlusstext des türkischen Parlaments wird auch “illegale Migration | |
| und Menschenhandel“ erwähnt. Allerdings besteht zwischen der libyschen | |
| Migration und der Türkei keine wirkliche Verbindung. Könnte es sein, dass | |
| damit die Unterstützung der europäischen Länder gewonnen werden soll? | |
| Genau so ist es. Das ist vor allem ein heikles Thema für Italien und | |
| Deutschland. Vermutlich sollte deshalb der Beschlusstext auch eine | |
| Nachricht an die internationale Gemeinschaft enthalten. | |
| Aus dem Türkischen von Julia Lauenstein | |
| 6 Jan 2020 | |
| ## AUTOREN | |
| Ali Çelikkan | |
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