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# taz.de -- Strafrecht: Im Arrest ist bald ein Plätzchen frei
> Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Jugendarrestanstalt vergrößern
> und befürwortet mehrwöchige Aufenthalte. Grünen-Politiker Dirk Behrendt
> skeptisch.
Bild: Im Kittchen soll es mehr Jugend-Zimmer geben
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will die Zahl der Plätze im
Jugendarrest fast verdoppeln. Das kündigte er am Mittwoch im
Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses an. Derzeit muss die
Jugendarrestanstalt in Lichtenrade nach seiner Darstellung oftmals
Jugendliche abweisen, die ihre Strafe antreten wollen. Das aber
widerspricht dem Ansatz, auf eine Tat möglichst schnell die Strafe folgen
zu lassen. Darüber hinaus tritt Heilmann für mehrwöchige Arreste statt
bloßer Wochenendarreste ein, die er mit einem ausgeweiteten
Bildungsprogramm begleiten will.
Derzeit gibt es in der Arrestanstalt an der südlichen Berliner Stadtgrenze
33 Plätze für Jugendarrest, eine im Vergleich zur mindestens halbjährigen
Jugendhaft mildere Form der Bestrafung. Die Jugendlichen sind nachts wie in
Haft in Zellen eingeschlossen, die dort allerdings Arresträume heißen.
Heilmann will aus diesen 33 Plätzen 60 machen.
Schon seine Vorgängerin Gisela von der Aue (SPD) wollte mehr Plätze und
plante einen Anbau, der fünf Millionen Euro kosten sollte. Heilmann will
diesen Plan aber nicht weiter verfolgen – der Bau wäre erst in zwei, drei
Jahren fertig, der Senator will eine schnelle Lösung.
Die scheint ihm möglich, weil 2011 ein anderer Plan scheiterte: das
Untersuchungsgefängnis Kieferngrund nebenan für die Drogenabteilung zu
nutzen. Dagegen hatten Anwohner protestiert, die lebhaften Drogenhandel
befürchteten und als „Lichtenrader Wutbürger“ bekannt wurden. Heilmann wi…
den Jugendarrest schon Ende März in den größeren Kieferngrund verlegen.
Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt begrüßte den Ansatz, mehr Plätze zu
schaffen. Der Kieferngrund ist für ihn aber in jetzigen Form mit hoher
Mauer „übersichert“ und deshalb der falsche Ort. „Wenn Heilmann die Mauer
niederreißen lässt, bin ich bei ihm“, so Behrendt zur taz.
Der Umzug ist nur der erste Schritt in einem Zwei-Stufen-Plan Heilmanns.
Denn der Justizsenator ist skeptisch gegenüber der jetzigen Länge des
Arrest. Den gibt es als eintägigen Kurzarrest, als Freizeitarrest, der am
Wochenende verbüßt wird, und als bis zu vierwöchigen Dauerarrest. Heilmann
bejahte den Kurzarrest, der für einige schon Abschreckung genug sei.
Ansonsten aber sprach er sich für mehrwöchige Arreste mit einem
pädagogischen Konzept aus. Dabei soll es um die Themen Gewalt und Drogen,
Opfer, Aids oder Berufsberatung gehen. Für das ausgeweitete pädagogische
Programm sollen zu den derzeit 27 Mitarbeiter im Jugendarrest sechs weitere
kommen.
Für diesen Schritt braucht Heilmann die Unterstützung der Richterschaft.
Denn der jeweilige Richter, nicht der Senator, legt die Straflänge fest. Er
habe deshalb alle Jugendrichter zu einer Konferenz am 21. März eingeladen,
so Heilmann am Mittwoch. Der Grüne Behrendt, selbst Richter, nannte es
„abenteuerlich“, auf diesem Weg die Urteilspraxis beeinflussen zu wollen:
„Die Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, nicht an den Wunsch der
Justizverwaltung.“
1 Mar 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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