# taz.de -- Sponsoring-Affäre um Rüttgers: Wüst aus dem Amt gekickt | |
> Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, muss nach seiner "Rent a | |
> Rüttgers"-Aktion gehen. Es steht der Vorwurf illegaler Parteifinanzierung | |
> im Raum. | |
Bild: Hendrik Wüst: doppelt krankenversichert, die SPD-Spitzenkandidatin mit V… | |
BOCHUM taz | Um 14 Uhr zog Jürgen Rüttgers die Notbremse: Der | |
Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen hat seinen | |
Generalsekretär Hendrik Wüst zum Rücktritt gezwungen. Wüst wird damit für | |
seinen Versuch abgestraft, vertrauliche Gespräche mit dem Regierungschef an | |
Sponsoren zu verkaufen. | |
Zuvor war Rüttgers immer weiter unter Druck geraten: Der Versuch des | |
34-jährigen Generalsekretärs, beim Landesparteitag der CDU im März Kontakte | |
zum Regierungschef für 6.000 Euro zu vermarkten, war kein Einzelfall. Am | |
Montag häuften sich Berichte, nach denen die CDU schon seit 2004 versucht, | |
Gespräche mit ihren Entscheidungsträgern zu verkaufen. Laut WDR hätten | |
Unternehmer bei einem "Zukunftskongress" der CDU schon vor der | |
Regierungsübernahme für 14.000 Euro ein "Sponsoringpaket" erwerben können. | |
Dies habe die Platzierung an einem "Top-VIP-Tisch" und eine Unterredung mit | |
Rüttgers beinhaltet. | |
Auch nach dem Einzug in die Staatskanzlei 2005 bemühten sich die | |
Christdemokraten weiter aggressiv um Sponsoren - und nutzten dabei offenbar | |
das Amt des Regierungschefs. So meldete sich ein Entscheidungsträger eines | |
kommunalen Unternehmens beim Tagesspiegel: Schon 2006 habe er sich | |
gewundert, dass "man für eine fünfstellige Summe sogar am Tisch von | |
Rüttgers platziert" wurde. | |
Zuvor berichtete der Spiegel, die CDU habe auch für den kommenden | |
Landesparteitag in Münster solche "Partnerpakete" im Angebot. Für 20.000 | |
Euro sollten die auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den | |
Minister/innen" umfassen. | |
Der Rücktritt seines Generalsekretärs dürfte Rüttgers deshalb nur | |
kurzfristig entlasten. Zwar weist der Ministerpräsident Vorwurf der | |
Käuflichkeit entschieden zurück. Er habe von der jahrelangen aggressiven | |
Werbung um Sponsoren nichts gewusst - und Wüst "sofort angewiesen", diese | |
einzustellen. Dabei liegt der Grund für Wüsts unorthodoxe Form der | |
Parteifinanzierung in Rüttgers' Wahlkampf 2005, mit dem der Christdemokrat | |
die SPD nach fast 40 Jahren von der Macht verdrängte: Die Kampagne kostete | |
statt der geplanten 3,7 Millionen fast fünf Millionen Euro und riss ein | |
riesige Loch in die Finanzen der CDU. | |
Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht daher im Raum. Der | |
Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagt, der erkaufte Zugang zu | |
Regierungsmitgliedern grenze "an Korruption". Von einer "verdeckten Form | |
der Parteienfinanzierung" spricht auch Elmar Wigand von der Organisation | |
Lobby Control. "Vordemokratische, feudalistische Sitten" habe Rüttgers im | |
größten Bundesland etabliert, sagte Wigand der taz: "Der Bauer muss ein | |
dickes Schwein mitbringen, um beim Fürsten Gehör zu finden." | |
Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete das Angebot seiner Partei | |
als "selten dämlich". | |
22 Feb 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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