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# taz.de -- Spanien: Haftbefehl gegen 17 Batasuna-Politiker
> Ein Ermittlungsrichter hat Haftbefehl gegen den Großteil der
> festgenommenen Batasuna-Politiker erlassen. Es handelt sich fast um den
> gesamten Vorstand der ETA-nahen Partei.
Bild: Batasuna-Mitglied bei der Festnahme in San Sebastian
MADRID taz Gegen 17 der 23 am vergangenen Donnerstag festgenommenen
ranghohen Politiker der baskischen Partei Batasuna hat der spanische
Ermittlungsrichter Baltazar Garzón am Sonntag Haftbefehl erlassen. Damit
sitzen große Teile der Führung des politischen Arms der bewaffneten
Separatistengruppe ETA im Gefängnis. Es handelt sich um fast den gesamten
Vorstand der seit 2002 verbotenen Partei. Sie sollen auf der Versammlung,
bei der sie von der Polizei überrascht wurden, debattiert haben, wie sie
die Parteistruktur den neuen Anforderungen anpassen können. Es sei darum
gegangen, sich auf eine "Phase der Konfrontation" einzustellen. Diese habe
ETA nach der Aufkündigung eines Waffenstillstandes im Mai ihrem politischen
Umfeld vorgegeben.
Die 17 in U-Haft Überstellten werden von Richter Garzón beschuldigt, "in
den von ETA geführten terroristischen Komplex integriert" zu sein. Die
Verhaftungen seien das Ergebnis von mehr als einem Jahr polizeilicher
Ermittlungstätigkeit, erklärt Garzón in der Anklageschrift. Auch warum er
so lange zuwartete, sagt der Richter in seinem Dokument. Es sei nicht das
gleiche, ob man sich versammle, um über das Ende der Gewalt zu beraten,
oder um eine neue Konfrontationsstrategie auszuarbeiten. "Batasuna handelt
in völliger Übereinstimmung mit ETA", resümiert Garzón. Es ist das zweite
Mal, dass Garzón die Führungsriege des politischen Arms ETAs hinter Gitter
bringt. Bereits 1997 wurden der Vorstand der Vorgängerorganisation Herri
Batasuna wegen "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" zu sieben
Jahren Haft verurteilt.
Während die konservative Partido Popular (PP) der Regierung Zapateros
einmal mehr vorwarf, zu lange mit Batasuna und ETA verhandeln zu haben,
wurde aus dem Umfeld der baskischen Regierung Kritik an der Inhaftierung
des Batasuna-Vorstandes laut. Richter Garzón bringe das Gesetz
"willkürlich, je nach politischem Augenblick zur Anwendung", erklärte der
Sprecher der regierenden gemäßigten Baskisch-Nationalistischen Partei
(PNV), Iñigo Urkullu. Vor einigen Monaten - als ETA den Waffenstillstand
noch nicht aufgekündigt hatte - war so mancher der Verhafteten noch ein
gesuchter Gesprächspartner. "Wir stehen kurz vor den Wahlen. Von den 17
Personen, die Garzón ins Gefängnis geschickt hat, wussten wir schon lange,
welche Verantwortung sie bei Batasuna haben."
8 Oct 2007
## AUTOREN
Reiner Wandler
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