# taz.de -- „Solches Vorgehen nicht akzeptieren“ | |
> Senatsverwaltung für Inneres spricht sich gegen Abschiebungen aus | |
> Jugendhilfeeinrichtungen aus | |
Von Uta Schleiermacher | |
Die Senatsverwaltung für Inneres hat sich klar gegen Abschiebungen aus | |
Jugendhilfeeinrichtungen ausgesprochen. Vorangegangen war ein Fall, in dem | |
die Polizei einen Jugendlichen aus Eritrea nachts aus einem Wohnheim für | |
Jugendliche in Lichtenberg abgeholt und ihn mit einem Flieger nach Rom | |
abgeschoben hatte. Der Jugendliche war bereits 19 Jahre alt, erhielt aber | |
nach Angaben einer ehrenamtlichen Betreuerin Jugendhilfe für junge | |
Volljährige. Er sei als Minderjähriger bereits in Italien registriert | |
worden, lebte aber seit Juli 2016 in Deutschland. Für die Behörden galt er | |
damit als sogenannter Dublin-Fall. Die Jugendschutzeinrichtung hätte ihn | |
vor einer Abschiebung aber bewahrt. Verantwortlich für die Abschiebung war | |
den Angaben zufolge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf); | |
Polizei und Berliner Ausländerbehörde hatten die Abschiebung in Amtshilfe | |
ausgeführt. | |
Damit habe die Ausländerbehörde allerdings „klar gegen die bestehende | |
Weisung der Innenverwaltung verstoßen“, teilte Martin Pallgen, Sprecher der | |
Senatsinnenverwaltung, auf Nachfrage der taz mit. Denn grundsätzlich gelte | |
die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, nach der | |
Abschiebungen aus Jugendhilfeeinrichtungen – also beispielsweise aus | |
betreuten Wohngruppen oder Kinder- und Jugendheimen – unzulässig sind. | |
Die Ausländerbehörde hätte sich zum einen vorher über die Situation des | |
Jugendlichen informieren müssen, die Polizei wiederum hätte die Abschiebung | |
in dem Moment, in dem klar war, dass es sich um betreutes Jugendwohnen | |
handelt, sofort abbrechen müssen. | |
Der Fall hatte daher wenige Tage später ein Nachspiel: „Der Leiter der | |
Ausländerbehörde wurde aus diesem Grund am Montag in die Innenverwaltung | |
bestellt“, so Pallgen. „Ihm wurde sehr deutlich gemacht, dass wir ein | |
solches Vorgehen nicht akzeptieren. Er wurde zudem eindringlich | |
aufgefordert, seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne der von uns | |
erlassenen Weisungslage entsprechend zu sensibilisieren.“ | |
Ähnlich äußerte sich auch die Senatsverwaltung für Jugend. „Die | |
Ausländerbehörde hat klar gegen eine Weisung verstoßen. Wir begrüßen es, | |
dass die Innenverwaltung in dem Fall so klar reagiert hat“, sagte eine | |
Sprecherin. Im Jahr 2017 war schon einmal ein Jugendlicher aus einer | |
Einrichtung der Jugendhilfe abgeschoben worden. | |
23 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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