# taz.de -- Fünf Tage der Wut

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	> Ousmane Sonko und die neue Jugendrevolte im Senegal

	Bild: Dakar, 8. März: Proteste gegen die Instrumentalisierung der Justiz

	von Ndongo Samba Sylla

	Am 3. März wurde Ousmane Sonko, der populäre Vorsitzende der
	senegalesischen Oppositionspartei Patrioten für Arbeit, Ethik und
	Brüderlichkeit (Pastef), wegen des Vorwurfs der wiederholten Vergewaltigung
	mit Todesdrohung verhaftet. Während Sonko die Anschuldigungen der jungen
	Klägerin Adji Sarr abstritt und von einer politisch motivierten Festnahme
	sprach, strömte seine junge Anhängerschaft zwischen dem 4. und 8. März in
	Massen auf die Straße.

	Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei
	in der Hauptstadt Dakar kamen nach Angaben des Sonko-Lagers 11
	Protestierende ums Leben. Auch in der Diaspora wurde Sonko unterstützt –
	allerdings mit friedlichen Demonstrationen und Social-Media-Kampagnen.

	Der 46-jährige Abgeordnete und ehemalige Finanzbeamte Sonko kam bei den
	letzten Präsidentschaftswahlen 2019 auf den dritten Platz. Und seitdem der
	damals Zweitplatzierte, Idriss Seck, letztes Jahr ins Lager des Präsidenten
	wechselte, führt Sonko die Opposition gegen Präsident Macky Sall an.

	Sonkos Stern strahlt umso heller, je mehr die traditionellen politischen
	Parteien an Ansehen verlieren. Das Pastef-Programm richtet sich nicht
	zufällig vor allem an junge Menschen: Über 60 Prozent der Bevölkerung in
	dem rund 16 Millionen Einwohner zählenden Land sind jünger als 25 Jahre.
	Die Pastef verspricht politischen Wandel, sie will die endemische
	Korruption bekämpfen und propagiert wirtschaftliche und monetäre
	Souveränität, ohne jedoch klar und deutlich zu fordern, dass Senegal aus
	der westafrikanischen Gemeinschaftswährung CFA-Franc austreten soll.

	Im Senegal waren Volksaufstände gegen die Exekutive oft das letzte Mittel,
	wenn die üblichen Vermittlungsversuche, insbesondere durch die religiösen
	Führer, nicht fruchteten. Im Mai 1968 etwa erschütterten die
	Studentenunruhen die Regierung von Léopold Sédar Senghor bis in ihre
	Grundfesten. Und im Juni 2011 löste das Gerücht, Präsident Wade wolle
	seinen Sohn Karim zu seinem Nachfolger machen, eine enorme Mobilisierung
	aus.

	Diesmal ging der Protest jedoch nicht von den bekannten Gruppen aus, also
	den Oppositionsparteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen
	Initiativen. Diese wurden vielmehr völlig überrascht von der Spontaneität
	und Größe dieser anscheinend führerlosen Bewegung, der sich Tausende junge
	Menschen aus dem ganzen Land anschlossen.

	Die 15- bis 24-Jährigen bildeten nicht zufällig die Speerspitze dieses
	Aufstands gegen eine Regierung, die zunehmend diktatorische Züge annimmt
	und, wie etwa der Schriftsteller Boubacar Boris Diop beklagt, die
	Judikative instrumentalisiert.[1]40 Prozent der Jugendlichen hatten 2017
	weder einen Arbeits- noch Ausbildungs- oder Studienplatz[2], und dieser
	Anteil dürfte während der Pandemie noch gestiegen sein. Fast die Hälfte der
	Kinder im schulpflichtigen Alter geht nicht zur Schule. In einigen armen
	Regionen erreicht dieser Anteil sogar bis zu 70 Prozent.

	Bildungspolitisch haben die wechselnden Regierungen allesamt versagt. Um
	von ihren Versäumnissen abzulenken, werfen die Verantwortlichen den jungen
	Leuten mangelnde „Beschäftigungsfähigkeit“ vor und wiederholen
	gebetsmühlenartig, es sei nicht Aufgabe der Regierung, Arbeitsplätze zu
	schaffen. Doch Arbeitslosigkeit kann nur beseitigt werden, wenn der Staat
	seiner Fürsorgepflicht nachkommt und den Arbeitswilligen eine Beschäftigung
	durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen garantiert.[3]Dies wäre auch
	durchaus möglich, wenn man lokale Ressourcen mobilisieren, Haushaltsmittel
	transparent verwenden und auf monetäre Souveränität setzen würde – was der
	CFA-Franc bislang verhindert.

	Doch darauf wollte sich bislang keine Regierung einlassen. Stattdessen
	finanzierte man sinnlose Projekte wie die „Operation Diplomierte“, bei der
	in den 1980er Jahren Hochschulabsolventen Geld für zumeist völlig
	chancenlose Vorhaben erhielten. Oder man begab sich auf die verzweifelte
	Suche nach ausländischen Direktinvestitionen. Doch leider werden durch
	ausländische Investoren in ganz Afrika durchschnittlich nur 150 000
	Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen, während die Erwerbsbevölkerung südlich
	der Sahara jedes Jahr um etwa 18 Millionen wächst.[4]

	Noch erschreckender ist, dass die Zentralbank Westafrikanischer Staaten
	(BCEAO) sich mit ihrer Geldpolitik an den Volkswirtschaften der Eurozone
	mit ihrer vergleichsweise alten Bevölkerung orientiert und so zur
	Massenarbeitslosigkeit unter den Jungen beiträgt. Ob es nun die
	Wirtschaftspartnerschafts- und Fischereiabkommen mit der EU sind, die
	Anfang des Jahres offiziell an den Start gegangene afrikanische
	kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) oder Public-private-Partnerships[5],
	die nichts anderes als Zeitbomben für den Staatshaushalt sind – der
	Wirtschaftsliberalismus ist allgegenwärtig. Er hilft aber nicht weiter.

	Die wegen der Coronapandemie verschobene Erschließung der 2014 entdeckten
	Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Senegals und Mauretaniens wurde bereits
	durch Korruptionsskandale überschattet. Es wird zwar allgemein erwartet,
	dass der neue Geldsegen das seit sechs Jahrzehnten chronische
	Handelsdefizit deutlich verringert. Zugleich dürfte dadurch aber auch der
	jährliche Abfluss von Gewinnen und Dividenden ins Ausland steigen,
	prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF)[6]: von umgerechnet
	450 Millionen Euro im Jahr 2020 – das entsprach 2,1 Prozent des
	senegalesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – auf mehr als 2 Milliarden
	Euro beziehungsweise 6,1 Prozent des BIPs bis 2025.

	Unter diesen Bedingungen stehen den jungen Menschen, insbesondere aus der
	Arbeiterklasse, nicht gerade viele Möglichkeiten offen. Auswandern ist eine
	Option, aber die ist oft lebensgefährlich: Allein im Oktober 2020 ertranken
	nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 149
	Menschen bei dem Versuch, von der senegalesischen Küste aus die Kanarischen
	Inseln zu erreichen[7]– eine Zahl, die von der Regierung in Dakar
	bestritten wird.

	Oder man wird zum Diener der herrschenden Klasse, wie ein Bericht der
	französischen Entwicklungsagentur nicht ohne Zynismus bemerkt: „Dazu muss
	man sich nur die von den Arbeitern im informellen Sektor erbrachten
	Dienstleistungen ansehen.“[8]Mädchen bleibt oft nur die Arbeit als
	Dienstmädchen oder Prostituierte, und Jungen verdingen sich zum Beispiel
	als „Handlanger“, wie es die Medien bezeichnen – gemeint sind bezahlte
	Störer, die Demonstrationen aufmischen sollen.

	Die dritte Option, wenn man das überhaupt so bezeichnen will, ist der Weg
	in die Kriminalität. Und schließlich gibt es noch eine vierte und letzte
	Option: Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse und der Kampf für
	eine bessere Zukunft. Denn als solchen kann man die Bewegung um Sonko
	durchaus interpretieren.

	Die fünf Tage andauernden Proteste vom 4. bis 8. März – auch „die fünf
	Wütenden“ genannt – offenbarten das Ausmaß der Vertrauenskrise zwischen
	Jugend und Staat. Die Randalierer griffen Polizeistationen an, Gerichte und
	Rathäuser. Regierungsnahe Medienhäuser wurden in Brand gesetzt, ebenso die
	Häuser von Politikern, die Sall unterstützen. Die Botschaft ist klar: Die
	Jugend nimmt die Instrumentalisierung der Justiz nicht hin. Und die
	Proteste werden noch zunehmen, sollte der derzeitige Staatschef wider die
	Verfassung 2024 eine dritte Amtszeit anstreben – so wie es seine
	Amtskollegen in Côte d’Ivoire und Guinea im vergangenen Jahr vorgemacht
	haben.

	Die zweite Botschaft der Jugendlichen richtet sich an die Regierung in
	Paris. Viele französische Geschäfte wurden angegriffen und geplündert,
	darunter Auchan-Supermärkte, Total-Tankstellen und eine Niederlassung der
	französischen Telefongesellschaft Orange. Dieser Vandalismus erinnert
	daran, dass Frankreich mit einem Bestand an ausländischen
	Direktinvestitionen von schätzungsweise 2 Milliarden Euro im Jahr 2018 –
	das sind 43 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen – weiterhin der
	führende auswärtige Investor im Senegal ist.

	Im Land der „Teranga“, was aus der inoffiziellen Landessprache Wolof
	übersetzt „Gastfreundschaft“ bedeutet, gibt es fast 250 Niederlassungen
	französischer Unternehmen. Dort arbeiten insgesamt fast 30 000
	Menschen.[9]Frankreich ist somit auch einer der größten Nutznießer des
	nationalen senegalesischen Entwicklungsplans (Plan Sénégal émergent,
	PSE).[10]Das sieht auch das französische Finanzministerium so: „Unser
	Marktanteil, der seit einem Jahrzehnt konstant rückläufig war, nahm 2019
	deutlich zu und erreichte 18,8 Prozent (ein Plus von 4,1 Prozentpunkten
	gegenüber 2018). Dazu haben die großen Infrastrukturprojekte im Rahmen des
	Plan Sénégal émergent wesentlich beigetragen.“[11]

	Und so erklärt sich auch, warum die Jugendlichen neben französischen
	Unternehmen auch die Leuchtturmprojekte des PSE attackiert haben, wie die
	vom französischen Baukonzern Eiffage verwaltete Mautautobahn und das von
	der Weltbank kofinanzierte Schnellbussystem in Dakar. Sie sind wütend über
	die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung, deren weltmarktorientierte, aber
	vor allem profranzösische Ausrichtung zu dem sattsam bekannten Syndrom des
	Wachstums ohne Entwicklung geführt hat. Aber auch viele Senegalesen, die
	einfach nur hungrig waren, beteiligten sich an den Plünderungen der
	Auchan-Märkte. Manche füllten ganze Karren mit Lebensmitteln, andere
	schleppten Reissäcke auf dem Rücken davon.

	Solche Gewaltakte sind also keineswegs bloß Ausdruck einer irrationalen
	„antifranzösischen Stimmung“, wie oft behauptet wird. Vielmehr lassen sie
	sich zumindest teilweise als Reaktionshandlung interpretieren: Seit
	Jahren weigern sich die französische Regierung und ihre Verbündeten in
	Dakar, auf die immer wieder friedlich vorgebrachte Forderung einzugehen,
	neokoloniale Verbindungen zu beenden.

	Das ist auch der Hintergrund der Kampagne „Frankreich raus!“ der Front für
	eine Antiimperialistische Panafrikanische Revolution (Frapp) des Aktivisten
	Guy Marius Sagna, der drei Tage vor den Unruhen „präventiv“ festgenommen
	worden war. Die Frapp fordert übrigens auch Währungssouveränität, also die
	Abschaffung des von Paris kontrollierten CFA-Franc.[12]Und so ist auch
	der Slogan „Auchan raus!“ gemeint: als Aufruf, lokale Märkte und kleine
	Läden zu schützen.

	Die Jugend ist ganz offensichtlich anderer Meinung als ihr Präsident, der
	die französisch-afrikanischen Beziehungen gern so beschreibt: „Das Problem
	zwischen Frankreich und Senegal ist, dass es kein Problem
	gibt.“[13]Unverdrossen setzt auch die Pariser Regierung auf die Fortführung
	der traditionellen Françafrique-Beziehung und passt sich an die neoliberale
	Politik der EU und der internationalen Finanzinstitutionen an. Dabei
	scheint es sie nicht groß zu kümmern, dass sie damit die afrikanische
	Jugend verprellt. Für die ist nämlich Frankreich der Totengräber der
	Demokratie, weil es nur seine eigenen ökonomischen Interessen verfolgt.

	Als ein Beispiel von vielen mag diese Episode von 2017 dienen: Damals
	erhielt der französische Ölkonzern Total auf Betreiben des Präsidenten zwei
	Verträge zur Erdölsuche und gemeinsamen Förderung, obwohl sein ohnehin sehr
	spätes Angebot nicht das beste war. Ölminister Thierno Alassane Sall
	bezichtigte daraufhin Präsident Macky Sall des Hochverrats und trat
	zurück.[14]

	Der Regierung und ihrem Pariser Verbündeten kann man nur raten, der Jugend
	zuzuhören. Denn die strukturellen Ursachen für die gerade erst beginnenden
	sozialen Unruhen werden nicht so schnell verschwinden.

	1↑ Siehe [1][Boubacar Boris Diop, „Affaire Sweet Beauté, une démocratie
	souillée“, SenePlus, 11. Februar 2021], www.seneplus.com.

	2↑ „Enquête régionale intégrée sur l’emploi et le secteur informel da…
	États membres de l’Uemoa, 2017–2018: Rapport final“, Agence nationale de…
	statistique et de la démographie et Afristat, Dakar und Bamako 2019.

	3↑ Siehe Pavlina Tcherneva, „La Garantie d’emploi. L’arme du Green New
	Deal“, Paris (La Découverte) 2021.

	4↑ „Connectivity Redefined“, EY’s Attractiveness Program Africa, Ernst &
	Young, Mai 2017; „[2][World economic and financial surveys. Regional
	Economic Outlook: Sub-Saharan Africa“, Internationaler Währungsfonds],
	Washington, D. C., April 2015.

	5↑ Siehe [3][Jean-Christophe Servant, „Ungleiche Partner“], LMd, November
	2020.

	6↑ [4][„Senegal: second review under the policy coordination instrument
	and request for modification of quantitative targets-press release; and
	staff report]“, Country Report, Nr. 21/18, IWF, 19. Januar 2021.

	7↑ [5][„2020’s deadliest shipwreck so far, sees 140 migrants perish off
	Senegalese coast“], UN News, 29. Oktober 2020.

	8↑ Französische Entwicklungsbank, „L’Économie africaine 2021“, Paris …
	Découverte, coll. Repères) 2020.

	9↑ „Sénégal: relations bilatérales“, Ministère de l’économie, des …
	et de la relance, Dakar, Oktober 2020.

	10↑ Siehe [6][Ndongo Samba Sylla und Milan Rivié, „Am Beispiel Senegal“],
	LMd, Juli 2020.

	11↑ Siehe Anmerkung 9.

	12↑ Siehe Fanny Pigeaud, „Wut auf Paris in Françafrique“, LMd, März 202…

	13↑ „Séminaire intergouvernemental franco-sénégalais“, 19. Oktober 201…
	www.dailymotion.com.

	14↑ Siehe Thierno Alassane Sall, „Le Protocole de l’Élysée. Confidences
	d’un ancien ministre sénégalais du pétrole“, Paris (Fauves Éditions) 20…

	Aus dem Französischen von Nicola Liebert

	Ndongo Samba Sylla ist Ökonom und Autor (zusammen mit Fanny Pigeaud) von
	„L’arme invisible de la Françafrique. Une histoire du franc CFA“, Paris …
	Découverte) 2018.

	8 Apr 2021

	## LINKS

	[1] https://www.seneplus.com/opinions/affaire-sweet-beaute-une-democratie-souil…
	[2] https://www.imf.org/external/pubs/ft/reo/2015/afr/eng/
	[3] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5726038
	[4] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2021/01/19/Senegal-Second-Rev…
	[5] https://news.un.org/en/story/2020/10/1076512
	[6] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5697109

	## AUTOREN

	Ndongo Samba Sylla

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