# taz.de -- Sächsischer Demokratiepreis: Annahme verweigert | |
> Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem | |
> Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine | |
> "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben. | |
Bild: Da kann man ja lange warten: In diesem Jahr gab es in der Dresdner Frauen… | |
Betroffene und wütende Gesichter gabe es am Dienstagabend in der Dresdner | |
Frauenkirche. Der Grund: Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna | |
AkuBiZ hatte kurzfristig die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten | |
Sächsischen Demokratiepreises verweigert. Die Preisverleihung fiel nur | |
deshalb nicht aus, weil der sächsische Ministerpräsident traditionell noch | |
einen Sonderpreis vergibt. Der Dresdner Verein "Bürger Courage" nahm ihn | |
entgegen. | |
Das AkuBiZ protestierte mit seiner Absage dagegen, dass das sächsische | |
Innenministerium von der Initiative verlangt hatte, eine | |
Anti-Extremismus-Erklärung abzugeben. Nach dem Willen von | |
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen das ab 2011 alle | |
Initiativen tun, die mit staatlichen Mitteln für ihr Engagement für | |
Demokratie und Menschenrechte gefördert werden. | |
Bereits im Vorfeld hatte die Staatsregierung von CDU und FDP in Sachsen | |
erfolglos versucht, Einfluss auf die Nominierung der zehn | |
Endrundenteilnehmer zu nehmen. "Der Staatsregierung wurde von der Jury ein | |
gewisses Maß an Toleranz abverlangt", sagte am Dienstagabend | |
Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz. Sein Unmut rührte offensichtlich | |
daher, dass einige eher links orientierte Initiativen für den Preis in | |
Frage kamen, darunter das AkuBiZ. | |
Die umstrittene Erklärung verlangt ein Bekenntnis zur | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das die Demokratie-Initiativen | |
gleichfalls von allen ihren Partnern einholen sollen. Diese sollen | |
unterschreiben, "dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass | |
eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung | |
materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet" werde. | |
Das AkuBiZ und das gleichfalls nominierte Leipziger | |
Antidiskriminierungsbüro wehren sich dagegen, dass ihre Bemühungen um | |
Demokratie und Menschenrechte und gegen rechts unter einen | |
Extremismus-Generalverdacht geraten. "Die Aufforderung an eine | |
nichtstaatliche Initiative, ihre PartnerInnen auszuspähen, erinnert eher an | |
Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System", heißt es in | |
einer Erklärung. | |
Die eigentlich für die Laudatio vorgesehene zweimalige | |
Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) argumentierte in der | |
Frauenkirche ähnlich. An die Staatsregierung gerichtet, stellte sie die | |
Extremismustheorie in Frage, als sie auf die weite Verbreitung | |
rassistischer und nationalistischer Anschauungen in der Mitte der | |
Gesellschaft verwies. Die Gesinnungsprüfung befördere "eine Kultur des | |
Misstrauens, die im Gegensatz zur Demokratie steht". So werde Demokratie | |
abgewürgt. "Ich wäre froh, wenn die Staatsregierung mehr Vertrauen in die | |
Demokratie hätte!" | |
Linke und SPD im Landtag wandten sich gleichfalls gegen die | |
Extremismusklausel. "Formulieren Sie belegbare Anschuldigungen oder | |
schweigen Sie ganz!", forderte der Grüne Miro Jennerjahn den | |
Verfassungsschutz auf. Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, eine | |
der vier Preisstifter, zeigte sich in beiden Richtungen zornig. Sowohl die | |
verlangte Erklärung als auch das Verhalten des AkuBiZ fand sie "unmöglich". | |
Auch Christian Demuth von "Bürger Courage" zeigte sich verärgert, dass die | |
Preisverleihung zum Kampfplatz der Extremismusdiskussion wird. "Das ist das | |
Ende des Demokratiepreises." | |
10 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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