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# taz.de -- Sächsischer Demokratiepreis: Annahme verweigert
> Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem
> Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine
> "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben.
Bild: Da kann man ja lange warten: In diesem Jahr gab es in der Dresdner Frauen…
Betroffene und wütende Gesichter gabe es am Dienstagabend in der Dresdner
Frauenkirche. Der Grund: Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna
AkuBiZ hatte kurzfristig die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten
Sächsischen Demokratiepreises verweigert. Die Preisverleihung fiel nur
deshalb nicht aus, weil der sächsische Ministerpräsident traditionell noch
einen Sonderpreis vergibt. Der Dresdner Verein "Bürger Courage" nahm ihn
entgegen.
Das AkuBiZ protestierte mit seiner Absage dagegen, dass das sächsische
Innenministerium von der Initiative verlangt hatte, eine
Anti-Extremismus-Erklärung abzugeben. Nach dem Willen von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen das ab 2011 alle
Initiativen tun, die mit staatlichen Mitteln für ihr Engagement für
Demokratie und Menschenrechte gefördert werden.
Bereits im Vorfeld hatte die Staatsregierung von CDU und FDP in Sachsen
erfolglos versucht, Einfluss auf die Nominierung der zehn
Endrundenteilnehmer zu nehmen. "Der Staatsregierung wurde von der Jury ein
gewisses Maß an Toleranz abverlangt", sagte am Dienstagabend
Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz. Sein Unmut rührte offensichtlich
daher, dass einige eher links orientierte Initiativen für den Preis in
Frage kamen, darunter das AkuBiZ.
Die umstrittene Erklärung verlangt ein Bekenntnis zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das die Demokratie-Initiativen
gleichfalls von allen ihren Partnern einholen sollen. Diese sollen
unterschreiben, "dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass
eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung
materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet" werde.
Das AkuBiZ und das gleichfalls nominierte Leipziger
Antidiskriminierungsbüro wehren sich dagegen, dass ihre Bemühungen um
Demokratie und Menschenrechte und gegen rechts unter einen
Extremismus-Generalverdacht geraten. "Die Aufforderung an eine
nichtstaatliche Initiative, ihre PartnerInnen auszuspähen, erinnert eher an
Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System", heißt es in
einer Erklärung.
Die eigentlich für die Laudatio vorgesehene zweimalige
Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) argumentierte in der
Frauenkirche ähnlich. An die Staatsregierung gerichtet, stellte sie die
Extremismustheorie in Frage, als sie auf die weite Verbreitung
rassistischer und nationalistischer Anschauungen in der Mitte der
Gesellschaft verwies. Die Gesinnungsprüfung befördere "eine Kultur des
Misstrauens, die im Gegensatz zur Demokratie steht". So werde Demokratie
abgewürgt. "Ich wäre froh, wenn die Staatsregierung mehr Vertrauen in die
Demokratie hätte!"
Linke und SPD im Landtag wandten sich gleichfalls gegen die
Extremismusklausel. "Formulieren Sie belegbare Anschuldigungen oder
schweigen Sie ganz!", forderte der Grüne Miro Jennerjahn den
Verfassungsschutz auf. Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, eine
der vier Preisstifter, zeigte sich in beiden Richtungen zornig. Sowohl die
verlangte Erklärung als auch das Verhalten des AkuBiZ fand sie "unmöglich".
Auch Christian Demuth von "Bürger Courage" zeigte sich verärgert, dass die
Preisverleihung zum Kampfplatz der Extremismusdiskussion wird. "Das ist das
Ende des Demokratiepreises."
10 Nov 2010
## AUTOREN
Michael Bartsch
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