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# taz.de -- SPD-Parteitag: Schulen zu Palästen
> Parteitag segnet Schulkonsens ab, beschließt ein Leitbild für die soziale
> Stadt und verkündet den Willen zum Regieren.
Bild: Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz beschwört auf dem Parteitag die Solidarit�…
Es ist ja nicht so, das Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz gänzlich humorlos
wäre. "Wir können geschlossen agieren", bescheinigt er den bis zum seinem
Amtsantritt im November 2009 heillos zerstrittenen GenossInnen auf dem
SPD-Landesparteitag am Sonnabend im CCH. Und fügt selbstironisch hinzu:
"Das üben wir jetzt die nächsten zwei Jahre so gut ein, dass es auch danach
in einer sozialdemokratischen Regierung so bleibt."
Die Hamburger SPD will wieder regieren, das ist die klare Ansage dieses
Parteitages. "Wir haben die Chance, stärkste Partei zu werden", muntert
Scholz seine Basis auf unter Verweis auf eine Umfrage aus der Vorwoche.
Danach liegt die SPD mit 31 Prozent gleich auf mit der CDU, die bei der
Wahl vor zwei Jahren noch 42,6 Prozent erreicht hatte. "Die Union schrumpft
wieder auf ihre natürliche Größenordnung", glaubt Scholz, "und bei uns ist
noch Luft nach oben."
Damit die WählerInnen die Neuigkeit von der sozialdemokratischen
Wiedervereinigung auch glauben können, untermauert der Parteitag sie mit
einem starken Signal: Mit fast 100-prozentiger Zustimmung segnet er die
Vereinbarung zur Schulreform ab, welche die SPD mit der schwarz-grünen
Regierungskoalition am Dienstag geschlossen hatte. 281 von 284 Delegierten
akzeptieren die Einigung, die sechsjährige Primarschulen, Stadtteilschulen
und Gymnasien vorsieht. Zudem soll das Elternwahlrecht erhalten bleiben und
das Büchergeld wieder abgeschafft werden.
"Das ist ein großer Erfolg für die SPD", stellt Scholz klar. "Jetzt ist die
Reform so, dass man sie empfehlen kann", sagt er, und das solle die Partei
auch aktiv tun beim Volksentscheid über die Schulreform im Sommer: "Die
Schulen müssen in schwachen Vierteln Paläste sein", fordert der
Vorsitzende, denn sie seien "das wichtigste Instrument der sozialen
Stadtentwicklung".
Dieses Thema steht denn auch im Zentrum des Leitbildes "Unser Hamburg:
Stark und solidarisch", welches der Parteitag einstimmig verabschiedet.
Unter dem Motto "Recht auf Stadt" verheißt die SPD bei einem
Regierungswechsel mehr bezahlbare Wohnungen, Maßnahmen gegen die Aufwertung
von Quartieren und den Kampf gegen die soziale Spaltung. Alles sei solide
berechnet, versichert Michael Neumann, Fraktionschef in der Bürgerschaft:
"Man darf den Menschen nur versprechen, was auch zu bezahlen ist."
Und das sei ein wesentlicher Unterschied zum "Schuldenkönig Ole von Beust".
Noch kein Hamburger Bürgermeister habe "so viel Schulden gemacht und so
viel Tafelsilber auf den Kopf gehauen" wie der Christdemokrat, rechnet
Neumann vor. Allein die zusätzlichen Kosten bei der Elbphilharmonie, der U
4, der Ortsumgehung Finkenwerder, beim ZOB in Bergedorf und beim
Jungfernstieg beliefen sich auf rund 800 Millionen Euro: "Das belegt, dass
dieser Senat nicht mit Geld umgehen kann."
"Wir können es besser", behauptet Neumann, und prophezeit eine "wachsende
Wechselstimmung" in der Stadt: "Ab 2012 wird Hamburg wieder von der SPD
regiert werden", glaubt er.
So, wie die Delegierten klatschen, glauben sie das auch.
28 Feb 2010
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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