# taz.de -- SPD-Parteitag: Schulen zu Palästen | |
> Parteitag segnet Schulkonsens ab, beschließt ein Leitbild für die soziale | |
> Stadt und verkündet den Willen zum Regieren. | |
Bild: Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz beschwört auf dem Parteitag die Solidarit�… | |
Es ist ja nicht so, das Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz gänzlich humorlos | |
wäre. "Wir können geschlossen agieren", bescheinigt er den bis zum seinem | |
Amtsantritt im November 2009 heillos zerstrittenen GenossInnen auf dem | |
SPD-Landesparteitag am Sonnabend im CCH. Und fügt selbstironisch hinzu: | |
"Das üben wir jetzt die nächsten zwei Jahre so gut ein, dass es auch danach | |
in einer sozialdemokratischen Regierung so bleibt." | |
Die Hamburger SPD will wieder regieren, das ist die klare Ansage dieses | |
Parteitages. "Wir haben die Chance, stärkste Partei zu werden", muntert | |
Scholz seine Basis auf unter Verweis auf eine Umfrage aus der Vorwoche. | |
Danach liegt die SPD mit 31 Prozent gleich auf mit der CDU, die bei der | |
Wahl vor zwei Jahren noch 42,6 Prozent erreicht hatte. "Die Union schrumpft | |
wieder auf ihre natürliche Größenordnung", glaubt Scholz, "und bei uns ist | |
noch Luft nach oben." | |
Damit die WählerInnen die Neuigkeit von der sozialdemokratischen | |
Wiedervereinigung auch glauben können, untermauert der Parteitag sie mit | |
einem starken Signal: Mit fast 100-prozentiger Zustimmung segnet er die | |
Vereinbarung zur Schulreform ab, welche die SPD mit der schwarz-grünen | |
Regierungskoalition am Dienstag geschlossen hatte. 281 von 284 Delegierten | |
akzeptieren die Einigung, die sechsjährige Primarschulen, Stadtteilschulen | |
und Gymnasien vorsieht. Zudem soll das Elternwahlrecht erhalten bleiben und | |
das Büchergeld wieder abgeschafft werden. | |
"Das ist ein großer Erfolg für die SPD", stellt Scholz klar. "Jetzt ist die | |
Reform so, dass man sie empfehlen kann", sagt er, und das solle die Partei | |
auch aktiv tun beim Volksentscheid über die Schulreform im Sommer: "Die | |
Schulen müssen in schwachen Vierteln Paläste sein", fordert der | |
Vorsitzende, denn sie seien "das wichtigste Instrument der sozialen | |
Stadtentwicklung". | |
Dieses Thema steht denn auch im Zentrum des Leitbildes "Unser Hamburg: | |
Stark und solidarisch", welches der Parteitag einstimmig verabschiedet. | |
Unter dem Motto "Recht auf Stadt" verheißt die SPD bei einem | |
Regierungswechsel mehr bezahlbare Wohnungen, Maßnahmen gegen die Aufwertung | |
von Quartieren und den Kampf gegen die soziale Spaltung. Alles sei solide | |
berechnet, versichert Michael Neumann, Fraktionschef in der Bürgerschaft: | |
"Man darf den Menschen nur versprechen, was auch zu bezahlen ist." | |
Und das sei ein wesentlicher Unterschied zum "Schuldenkönig Ole von Beust". | |
Noch kein Hamburger Bürgermeister habe "so viel Schulden gemacht und so | |
viel Tafelsilber auf den Kopf gehauen" wie der Christdemokrat, rechnet | |
Neumann vor. Allein die zusätzlichen Kosten bei der Elbphilharmonie, der U | |
4, der Ortsumgehung Finkenwerder, beim ZOB in Bergedorf und beim | |
Jungfernstieg beliefen sich auf rund 800 Millionen Euro: "Das belegt, dass | |
dieser Senat nicht mit Geld umgehen kann." | |
"Wir können es besser", behauptet Neumann, und prophezeit eine "wachsende | |
Wechselstimmung" in der Stadt: "Ab 2012 wird Hamburg wieder von der SPD | |
regiert werden", glaubt er. | |
So, wie die Delegierten klatschen, glauben sie das auch. | |
28 Feb 2010 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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zu unterschätzen. |