# taz.de -- Russische Menschrechtlerin im Interview: „Es gibt uns noch“ | |
> Swetlana Gannuschkina erzählt im Interview und auf dem taz lab am 30. | |
> April 2022 von den politischen Repressionen im heutigen Russland. | |
Bild: Trotz der Repressionen denkt Swetlana Gannuschkina nicht daran, Russland … | |
taz lab, 05.02.2022 | Von [1][ANASTASIA TIKHOMIROVA] | |
taz: Frau Gannuschkina, welche Rolle spielen „Klima und Klasse“ im heutigen | |
Russland? | |
Swetlana Gannuschkina: Wir haben viele Probleme – das größte ist die im | |
Zustand einer aggressiven Apathie verharrende Gesellschaft. Die Leute sind | |
aggressiv gegenüber Andersdenkenden, Migranten und gegeneinander. Dieser | |
Hass wird zusätzlich durch staatliche Medien befeuert. Gleichzeitig sind | |
sie apathisch und unwillig, selbst Veränderung zu erzeugen. Diese | |
Gleichgültigkeit und Feindseligkeit führen dazu, dass sie es nicht | |
schaffen, etwas von ihrer Regierung einzufordern. Die Klimafrage steht | |
deshalb immer hinten an. | |
Und Klasse? | |
Vom Begriff „Klasse“ halte ich nicht viel, aber die soziale Ungleichheit im | |
Land ist groß und es gibt immer mehr Arme. Unsere Regierung hat die Werte, | |
die uns wichtig waren, gegen private Interessen eingetauscht. In Zeiten der | |
Sowjetunion hat jeder immerhin eine gute Bildung oder medizinische | |
Verpflegung erhalten. Heute ist das nicht mehr so. Den Leuten mangelt es | |
vielerorts am Notwendigsten. | |
Es gab eine drastische Verschärfung der Repressionen gegen politische | |
Gegner. Proteste sind faktisch verboten, die Anzahl politischer Gefangener | |
wächst, auch Ihre Organisation, Memorial, welche politische Repressionen in | |
Zeiten der Sowjetunion dokumentiert und für Menschenrechte eintritt, wurde | |
aufgelöst | |
[2][Noch ist das Urteil nicht in die Tat umgesetzt worden] und unser | |
Dachverband wird es anfechten. Bis zur Berufung arbeiten wir unverändert | |
weiter. Der Vorwurf, wir seien „ausländische Agenten“, ist an den Haaren | |
herbeigezogen. Aktuell wird außerdem meiner Flüchtlingshilfsorganisation | |
Bürgerunterstützung die Nutzung städtischer Räume verwehrt. Nun müssen wir | |
Gelder sammeln und private Räume suchen, um weiterexistieren zu können. Es | |
gibt uns noch, vielleicht aber nicht mehr so lange. | |
Werden die Repressionen in Zukunft zunehmen? | |
Bisher werden wir „nur“ juristisch, nicht physisch liquidiert, obwohl | |
einige von uns aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits ihr Leben lassen | |
mussten. Aber solche [3][Massenrepressionen wie zu Stalins Zeiten] gibt es | |
noch nicht, und solange das der Fall ist, werden wir weiterarbeiten. Ich | |
würde Russland niemals verlassen. Ich habe ein Recht auf meine freie | |
Meinung und sehe es als meine bürgerliche Pflicht an, sie zu äußern. | |
Wie geht es weiter? | |
Letztendlich haben wir noch eine lebendige Zivilgesellschaft in Russland. | |
Der politisch aktive Teil der Bevölkerung ist auch in anderen Ländern immer | |
die Minderheit. Und es ist nicht wahr, dass die [4][russische Jugend | |
unpolitisch ist] und sich nur für Geld interessiert. In den letzten Jahren | |
sind sehr viele junge und aktive Menschen in unsere Organisationen | |
eingetreten und arbeiten dort auf komplett freiwilliger Basis. Die | |
Opposition heutzutage ist keine Partei, sondern die russische | |
Zivilgesellschaft. | |
Es gibt die Befürchtung, dass sich das System selbst nach Putins Abgang | |
nicht ändern wird. Sind Russland und die Demokratie in naher Zukunft | |
unvereinbar? | |
Leider ähneln unsere politischen Zustände kriminellen Strukturen. Es gibt | |
kein funktionierendes Parlament mehr, keine Judikative. Es gibt Korruption | |
– Politiker und Beamte bekommen Befehle von oben und führen sie aus. Wir | |
müssen die Verfassung vor unserer eigenen Regierung schützen. | |
[5][Die Politiker walten, wie es ihnen beliebt.] Sie kennen ihre eigenen | |
Gesetze nicht und zweifeln an den Zahlen und Ergebnissen der | |
regierungseigenen Studien. Ich denke, dass Demokratie eine unumgängliche | |
Zukunft für jedes Land ist, das überleben möchte. Aber das, was die | |
Regierung gerade tut, ist selbstmörderisch für Russland und damit | |
schlussendlich auch für sie selbst. | |
Swetlana Gannuschkina kommt zum [6][taz lab]. | |
3 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/athmrva | |
[2] /Memorial/!t5022253/ | |
[3] /Stalin/!t5043621/ | |
[4] /Russischer-Politologe-ueber-Opposition/!5610527/ | |
[5] /Menschenrechte-in-Russland/!5640701/ | |
[6] /lab/!p4905/ | |
## AUTOREN | |
Anastasia Tikhomirova | |
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