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# taz.de -- Protestkultur: Pistengegner unter Anklage
> Er streitet gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens. Jetzt steht
> Peter Rosenberg vor Gericht: Er hat den Bauplatz betreten und
> Demonstrationen angemeldet.
Bild: Stein des Anstoßes: Eine Boeing 737 überfliegt den Flughafen Braunschwe…
Die Stadt Braunschweig und der Flughafen gehen mit juristischen Mitteln
gegen Kritiker des Flughafenausbaus vor. Am heutigen Donnerstag muss sich
Peter Rosenbaum, eine der Leitfiguren des Protests, vor dem Braunschweiger
Amtsgericht wegen angeblicher Straftaten verantworten. Rosenbaum ist
Ratsherr der Fraktion Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Ein Verfahren
gegen seine Fraktionskollegin Heiderose Wanzelius hatte das Gericht im Juni
eingestellt. Ihr waren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den
Flughafen Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen worden.
Die Aktionen der Bürgerinitiative richten sich gegen den Plan, die Piste
des Flughafens in den Querumer Forst hinein zu verlängern. Die Mitglieder
und Anhänger der "BI gegen den Flughafenausbau und für den Erhalt des
Querumer Forsts" befürchten, dass die Natur und die benachbarten Ortsteile
Schaden nehmen könnten. Das hat nachhaltigen Protest mobilisiert.
"Am nächsten Sonnabend ist unser 300. Protesttag hintereinander weg", sagt
Rosenbaum. Mitglieder und Anhänger der Bürgerinitiative machen
"Waldspaziergänge", haben auch bereits im Wald übernachtet, Bäume gepflanzt
und die gefährdete Natur dokumentiert.
Für Aktionen dieser Art steht nun Rosenbaum vor Gericht, weitere
Initiativen-Mitglieder sollen folgen. Rosenbaum sagt, ihm werde
Hausfriedensbruch in 20 Fällen vorgeworfen, "wo wir auf dem Rodungsfeld
nicht nur demonstriert haben". Vielmehr habe die Initiative nach seltenen
Tieren gesucht und Verstöße gegen das Baurecht dokumentiert: fehlende Zäune
und Baustellenschilder etwa. Außerdem, so Rosenberg, lege ihm die
Flughafengesellschaft Sachbeschädigung zur Last - weil er ein rot-weißes
Absperrband entfernt habe.
Der Flughafen bestätigte die Vorwürfe "Hausfriedensbruch und
Sachbeschädigung". Zur Kennzeichnung hieß es, eine den Vorschriften gemäße
Bautafel sei errichtet worden.
Die Stadt wiederum wirft Rosenbaum nach dessen Angaben Verstöße gegen das
Versammlungsrecht vor: Er werde dafür verantwortlich gemacht, dass bei
einer Demonstration ein Megaphon benutzt wurde, obwohl weniger als 50
Teilnehmern mitmarschierten. Demonstriert worden sei zudem auf der Straße,
obwohl das nur auf dem Gehsteig erlaubt worden sei. "Man versucht, diese
Bewegung zu kriminalisieren", sagt Rosenbaum. Die Stadt verzichtet unter
Hinweis auf das laufende Verfahren auf einen Kommentar.
20 Oct 2010
## AUTOREN
Gernot Knödler
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