# taz.de -- Petition gegen das Wegsperren

	# taz.de -- Petition gegen das Wegsperren

	> Hamburg ist eines der Länder, das Schulschwänzer in Jugendarrest steckt.
	> Nach dem Tod einer Schülerin in Sachsen-Anhalt, die vor der Polizei
	> flüchtete, fordert eine Online-Petition, das Vorgehen abzuschaffen

	Von Kaija Kutter

	Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) rühmt sich, mit harter Hand gegen
	Schulschwänzer vorzugehen. Dazu gehört nicht nur eine jährlich ansteigende
	Zahl von Bußgeldern. Zahlt ein Schüler sein Bußgeld nicht, kann ein Richter
	sogar mehrtägigen Arrest anordnen. Doch um dieses letzte Mittel ist eine
	Debatte entbrannt, seit in Sachsen-Anhalt eine Schülerin auf der Flucht vor
	der Polizei vom Balkon stürzte.

	Wie die Mitteldeutsche Zeitungberichtet, hatten drei Polizisten am Morgen
	des 8. November die Wohnung der Familie in Halle aufgesucht, um drei
	Gerichtsbeschlüsse wegen „Schulbummelei“ zu vollstrecken. Die 15-Jährige
	habe sich auf die äußere Seite einer Balkon-Brüstung gestellt und den Halt
	verloren. Angehörige berichteten dem Blatt, das Mädchen sei in Panik
	geraten. Sie sei wegen Mobbings nicht zur Schule gegangen.

	Eine O[1][nline-Petition] fordert nun vom Landtag in Sachsen-Anhalt neue
	Gesetze, „damit es keinen Jugendarrest bei Schulpflichtsverletzung mehr
	gibt“. Denn in dem Land wurden allein 2017 187 Schulverweigerer
	eingesperrt. Dies erscheine vor dem Hintergrund des Todesfalls „absurd,
	unmenschlich und im höchsten Maße unmoralisch“.

	Auch die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts fordert nun eine
	Gesetzesänderung. Die Einhaltung der Schulpflicht sei wichtig, so der
	Antrag. Doch die Arrestierung von Jugendlichen sei nicht der geeignete Weg
	dazu. Der Tod der Schülerin sei „dramatischer Beleg“ dafür, dass diese Art
	der Verfolgung für die Jugendlichen eine Gefahr darstelle.

	In Hamburg gibt es Arrest für Schulschwänzer, seitdem 2006 die allein
	regierende CDU den sogenannten „Schulzwang“ ins Gesetz schrieb. Davor gab
	es weder Bußgeld für Schüler noch Arrest. Doch seither halten sich die
	Zahlen auf hohem Niveau. Wie die Justizbehörde der taz mitteilt, gab es im
	Jahr 2017 106 „Vollstreckungsersuchen“ an die Abteilung für den
	Jugendarrest. Durch Zahlung der Buße kann dies noch abgewendet werden. 33
	Schüler traten den Arrest an. In diesem Jahr gab es bislang 78
	„Vollstreckungsersuche“; 37 jungen Menschen waren im Arrest. Der findet in
	einem eigenen Haus auf Hahnöversand statt, wo die Schüler mit dem ebenfalls
	auf der Elbinsel ansässigen Jugendstrafvollzug nicht in Kontakt kommen
	sollen.

	Auf die Frage, ob der Schulsenator den Jugendarrest anlässlich des
	Todesfalls in Halle auf den Prüfstand stelle, antwortet sein Sprecher,
	Peter Albrecht, dass der Arrest am Ende einer Kette stehe und sich „als
	solcher“ bewährt habe. „Oft bewirkt schon die Androhung eines
	Jugendarrests, dass den Jugendlichen klar wird, dass Schulschwänzen nicht
	toleriert wird.“

	Die Linke-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus ist gegen den Arrest und kündigt
	wie ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt gesetzliche Initiativen an. Der
	„Schulzwang“ von 2006 führe zu weiteren Härten, wie die Herausnahme eines
	Kindes aus der Familie oder der Sorgerechtsentzug. „Diese Maßnahmen gehören
	abgeschafft“, so die Schulpolitikerin. Bleibe ein Kind der Schule fern,
	liege die Ursache oft in Schulstress, Schulangst und Mobbing aufgrund
	schlechter Ausstattung und „mangelnder Hinwendung für jeden einzelnen
	jungen Menschen“.

	19 Nov 2018

	## LINKS

	[1] https://www.openpetition.de/petition/online/nach-tod-eines-maedchens-kein-j…

	## AUTOREN

	Kaija Kutter

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