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# taz.de -- Olympische Spiele: Senat drängt nicht nach vorn
> Senat mag die Bürgerentscheid-Debatte derzeit nicht nutzen, seine eigenen
> Möglichkeiten auszuweiten.
Bild: Falls Olympische Spiele in Berlin aktuell werden, sollen auch in der Bund…
Derzeit wird bundesweit über Olympische Spiele und mögliche bundesweite
Volksabstimmungen debattiert – aber der Senat will diese Gelegenheit nicht
nutzen, die Bürgerbeteiligung auszubauen. Darüber müsse man „zu gegebener
Zeit reden“, nicht aber unmittelbar nach dem Energie-Volksentscheid, sagte
Senatssprecher Richard Meng auf taz-Anfrage. Der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) spricht sich seit Jahren dafür aus, dass der Senat von
sich aus die Bürger befragen kann.
Nachdem die Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 am
Sonntag bei Bürgerentscheiden in der bayerischen Landeshauptstadt und drei
weiteren Gemeinden und Landkreisen scheiterte, hatte Wowereit sich offen
für Sommerspiele 2024 in Berlin gezeigt: Berlin wäre eine gute Wahl, wurde
er zitiert. Der Präsident des Landessportbunds und frühere Senator Klaus
Böger sagte dem RBB: „Berlin kann Großereignisse.“ Voraussetzung sei aber
ein Bürgerentscheid wie in München.
Genau das ist in Berlin derzeit nicht möglich. Zu einem Volksentscheid kann
es nur kommen, wenn Senat und Abgeordnetenhaus das Anliegen eines
Volksbegehrens ablehnen. Das aber wäre widersprüchlich, wenn der Senat
selbst ein Anliegen wie Olympische Spiele unterstützt.
„Das ist in der Tat ein Punkt, den man vielleicht mal diskutieren sollte.
Dann könnte die Regierung eine Umfrage ansetzen und beispielsweise fragen:
Wie steht ihr zur Fassade des Schlosses?“, sagte Wowereit schon 2009 in
einem taz-Interview. Ein Volksentscheid sei derzeit immer gegen
Regierungspolitik gerichtet. „Er ist nicht das Instrument der Regierung,
Volkes Wille dort zu testen, wo sie sich mit der Entscheidung selber
schwertut.“
Laut Senatssprecher Meng hat der Senat zwar die Absicht, die derzeitige
Form zu überprüfen. Ein Datum dafür gebe es aber noch nicht. Nicht unter
Druck sieht Meng den Senat durch die Absicht der designierten schwarz-roten
Koalition im Bundestag, den Bürgern Themen zu bundesweiten Volksentscheiden
vorzulegen. STEFAN ALBERTI
12 Nov 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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