# taz.de -- Olympische Spiele: Senat drängt nicht nach vorn | |
> Senat mag die Bürgerentscheid-Debatte derzeit nicht nutzen, seine eigenen | |
> Möglichkeiten auszuweiten. | |
Bild: Falls Olympische Spiele in Berlin aktuell werden, sollen auch in der Bund… | |
Derzeit wird bundesweit über Olympische Spiele und mögliche bundesweite | |
Volksabstimmungen debattiert – aber der Senat will diese Gelegenheit nicht | |
nutzen, die Bürgerbeteiligung auszubauen. Darüber müsse man „zu gegebener | |
Zeit reden“, nicht aber unmittelbar nach dem Energie-Volksentscheid, sagte | |
Senatssprecher Richard Meng auf taz-Anfrage. Der Regierende Bürgermeister | |
Klaus Wowereit (SPD) spricht sich seit Jahren dafür aus, dass der Senat von | |
sich aus die Bürger befragen kann. | |
Nachdem die Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 am | |
Sonntag bei Bürgerentscheiden in der bayerischen Landeshauptstadt und drei | |
weiteren Gemeinden und Landkreisen scheiterte, hatte Wowereit sich offen | |
für Sommerspiele 2024 in Berlin gezeigt: Berlin wäre eine gute Wahl, wurde | |
er zitiert. Der Präsident des Landessportbunds und frühere Senator Klaus | |
Böger sagte dem RBB: „Berlin kann Großereignisse.“ Voraussetzung sei aber | |
ein Bürgerentscheid wie in München. | |
Genau das ist in Berlin derzeit nicht möglich. Zu einem Volksentscheid kann | |
es nur kommen, wenn Senat und Abgeordnetenhaus das Anliegen eines | |
Volksbegehrens ablehnen. Das aber wäre widersprüchlich, wenn der Senat | |
selbst ein Anliegen wie Olympische Spiele unterstützt. | |
„Das ist in der Tat ein Punkt, den man vielleicht mal diskutieren sollte. | |
Dann könnte die Regierung eine Umfrage ansetzen und beispielsweise fragen: | |
Wie steht ihr zur Fassade des Schlosses?“, sagte Wowereit schon 2009 in | |
einem taz-Interview. Ein Volksentscheid sei derzeit immer gegen | |
Regierungspolitik gerichtet. „Er ist nicht das Instrument der Regierung, | |
Volkes Wille dort zu testen, wo sie sich mit der Entscheidung selber | |
schwertut.“ | |
Laut Senatssprecher Meng hat der Senat zwar die Absicht, die derzeitige | |
Form zu überprüfen. Ein Datum dafür gebe es aber noch nicht. Nicht unter | |
Druck sieht Meng den Senat durch die Absicht der designierten schwarz-roten | |
Koalition im Bundestag, den Bürgern Themen zu bundesweiten Volksentscheiden | |
vorzulegen. STEFAN ALBERTI | |
12 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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