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# taz.de -- Netzsperren wieder abgeschafft: Niederlage für "Zensursula"
> In Zukunft wird Kinderpornographie im Netz gelöscht, statt nur gesperrt
> zu werden. Fast einstimmig entschied der Bundestag, das Gesetz von Ursula
> von der Leyen wieder aufzuheben.
Bild: Gestoppt: Ursula von der Leyens heftig umstrittenes Gesetz für Sperrschi…
BERLIN dpa | Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt,
sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu
einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte
Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.
"Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent
und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", sagte Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Eine Scheinlösung durch leicht zu
umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."
Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im
Netz waren heftig umstritten. Viele Nutzer liefen gegen sie Sturm und
sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften
dagegen.
Die Gegner führten ihre Kampagne unter dem Schlagwort "Zensursula" - in
Anspielung an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die die
Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den
Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem gab es Zweifel an der
Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien.
"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und
das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte und Mitglied
des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. "Die Praxis
zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg
ist."
## Netzsperren auch für andere Bereiche ausgeschlossen
Der Internet-Branchenverband Eco begrüßte die Entscheidung des Bundestags,
das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz endgültig
aufzuheben. "Mit diesem Beschluss hat die Politik (...) deutlich gemacht,
dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg
ist", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. "Internetsperren sind ineffektiv und
technisch ohne großen Aufwand zu umgehen."
Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht
werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt
wurden. In der langen Diskussion darum war vielfach argumentiert worden,
dass es keine Handhabe auf Inhalte gebe, die auf ausländischen Servern
gespeichert sind. "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen
Tagen aus dem Netz", sagte Süme. Bei Seiten in Deutschland dauere es nur
wenige Stunden.
Die Entscheidung der Bundesregierung habe auch in der Europäischen Union
die Diskussion beeinflusst, sagte Leitheusser-Schnarrenberger. "Der
deutsche Weg mit dem Ansatz "Löschen statt Sperren" hat sich nun auch auf
europäischer Ebene durchgesetzt." Netzsperren solle es auch in keinen
anderen Fall, etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität oder bei
Urheberrechtsverletzungen geben, betonte Leutheusser-Schnarrenberg.
Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch ein Auge
darauf behalten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich
ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von
der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen.
2 Dec 2011
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