# taz.de -- Netzsperren wieder abgeschafft: Niederlage für "Zensursula" | |
> In Zukunft wird Kinderpornographie im Netz gelöscht, statt nur gesperrt | |
> zu werden. Fast einstimmig entschied der Bundestag, das Gesetz von Ursula | |
> von der Leyen wieder aufzuheben. | |
Bild: Gestoppt: Ursula von der Leyens heftig umstrittenes Gesetz für Sperrschi… | |
BERLIN dpa | Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, | |
sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu | |
einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte | |
Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. | |
"Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent | |
und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", sagte Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Eine Scheinlösung durch leicht zu | |
umgehende Stoppschilder wird es nicht geben." | |
Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im | |
Netz waren heftig umstritten. Viele Nutzer liefen gegen sie Sturm und | |
sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften | |
dagegen. | |
Die Gegner führten ihre Kampagne unter dem Schlagwort "Zensursula" - in | |
Anspielung an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die die | |
Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den | |
Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem gab es Zweifel an der | |
Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. | |
"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und | |
das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte und Mitglied | |
des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. "Die Praxis | |
zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg | |
ist." | |
## Netzsperren auch für andere Bereiche ausgeschlossen | |
Der Internet-Branchenverband Eco begrüßte die Entscheidung des Bundestags, | |
das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz endgültig | |
aufzuheben. "Mit diesem Beschluss hat die Politik (...) deutlich gemacht, | |
dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg | |
ist", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. "Internetsperren sind ineffektiv und | |
technisch ohne großen Aufwand zu umgehen." | |
Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht | |
werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt | |
wurden. In der langen Diskussion darum war vielfach argumentiert worden, | |
dass es keine Handhabe auf Inhalte gebe, die auf ausländischen Servern | |
gespeichert sind. "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen | |
Tagen aus dem Netz", sagte Süme. Bei Seiten in Deutschland dauere es nur | |
wenige Stunden. | |
Die Entscheidung der Bundesregierung habe auch in der Europäischen Union | |
die Diskussion beeinflusst, sagte Leitheusser-Schnarrenberger. "Der | |
deutsche Weg mit dem Ansatz "Löschen statt Sperren" hat sich nun auch auf | |
europäischer Ebene durchgesetzt." Netzsperren solle es auch in keinen | |
anderen Fall, etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität oder bei | |
Urheberrechtsverletzungen geben, betonte Leutheusser-Schnarrenberg. | |
Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch ein Auge | |
darauf behalten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich | |
ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von | |
der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen. | |
2 Dec 2011 | |
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