Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Machtwechsel in Berlin: Müller hat Geduld
> Michael Müller will sich erst im Dezember zum Regierenden Bürgermeister
> küren lassen – dabei könnte das schon vier Wochen eher geschehen.
Bild: Michael Müller (mit dem breiten Grinsen) sowie die beiden Möchtegernbü…
Michael Müller (SPD) hat es nicht besonders eilig, an die Macht zu kommen.
„Klaus Wowereit hat einen Terminplan vorgeschlagen, daran haben sich in den
letzten Wochen alle orientiert“, sagte der amtierende
Stadtentwicklungssenator und designierte Regierende Bürgermeister am Montag
dem RBB. Es gebe auch noch „ein paar Dinge zu organisieren, Gespräche zu
führen, Personalentscheidungen sind vorzubereiten – dafür braucht man ein
bisschen Zeit“.
Klaus Wowereit hatte bei seiner Rücktrittsankündigung im August den 11.
Dezember als Stichtag für die Wahl seines Nachfolgers genannt. Das Datum
wählte er, weil es der letzte Sitzungstermin des Abgeordnetenhauses in
diesem Jahr ist und der SPD so genug Zeit für einen Mitgliederentscheid
blieb. Wowereit hatte aber auch deutlich gemacht, dass dieser Termin nicht
fix sei: „Das angestrebte Ziel, die Amtsübergabe in der Plenarsitzung am
11. Dezember zu machen, ist natürlich ein Ziel, aber es hängt auch von den
Verfahrensabläufen ab.“
Dadurch, dass Müller sich nun schon in der ersten Runde des
Mitgliederentscheids durchgesetzt hat, könnte er bereits in der
Parlamentssitzung am 13. November gewählt werden. „Man könnte es, aber
warum?“, sagte Müller dazu im RBB-Inforadio. Von ihm aus gebe es „keinen
Druck und keine Not, jetzt diesen Termin vorzuziehen“.
## Grüne machen Druck
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erteilte Spekulationen über
eine frühere Wahl eine Absage: „Ich gehe davon aus, dass im Dezember die
Wahl stattfindet wie geplant“, sagte er am Montag.
Die Grünen fordern dagegen, die Wahl vorzuziehen. Es brauche schnelle
Antworten auf drängende Probleme wie den Länderfinanzausgleich und den
Hauptstadtflughafen, so die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje
Kapek. Die Opposition hat allerdings keinen Einfluss auf den Termin:
Wowereit kann selbst entscheiden, wann er zurücktritt. Zwar könnte er auch
per Misstrauensvotum dazu gezwungen werden – aber dafür braucht es eine
Mehrheit im Parlament.
Der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel hatte in den
letzten Wochen kritisiert, dass der Machtwechsel sich hinziehe. „Die
Sozialdemokraten haben sich für einen sehr langwierigen Weg entschieden,
das Führungsvakuum zu füllen“, so Henkel. Am Samstag äußerte er sich
allerdings zufrieden, dass die Machtfrage entschieden ist – die formelle
Wahl im Parlament scheint für ihn weniger wichtig zu sein. Henkel: „Für uns
ist es höchste Zeit, dass es nun wieder einen Ansprechpartner gibt, mit dem
über Inhalte gesprochen werden kann.“
20 Oct 2014
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.