# taz.de -- Kommentar renitente Landkreise: Keine bloße Sturheit | |
> Der Streit um die Schülerbeförderung zeigt mehr als den Stolz mancher | |
> Kommunalpolitiker: Nämlich, was für eine merkwürdige Konstruktion die | |
> Kreise in Schleswig-Holstein sind und erst recht ihre Parlamente. | |
Bild: Nächster Halt Gerichtsaal: Gegen die Schulbus-Gebühren regt sich in Sch… | |
Eine Klage gegen Kiel - es gibt kein besseres Futter für den Mythos der | |
unbeugsamen, dickschädeligen Dithmarscher, die sich gegen ungerechte, | |
freche Vorgaben der Obrigkeit aus der Landespolitik wehren. Doch der Streit | |
zeigt mehr als die Sturheit mancher Kommunalpolitiker: Nämlich, was für | |
eine merkwürdige Konstruktion die Kreise in Schleswig-Holstein sind und | |
erst recht ihre Parlamente. | |
Kreistagsmitglieder sind stolze Lokalpolitiker. Ein Kreistagsmandat kann | |
für Kommunalpolitiker ein gutes Sprungbrett sein, hin zu Mandaten und | |
Parteiämtern, die mehr Macht versprechen. Was sie aber in Sachen | |
Schülerbeförderung wirklich entscheiden dürfen, muss die Kreistagsleute | |
zutiefst enttäuscht haben: Sie haben gerade mal zu bestimmen, wie viel die | |
Eltern zahlen müssen, welche Regelungen es für Hartz-IV-Empfänger und | |
Familien mit mehreren Kindern gibt. Es ist nicht ersichtlich, warum derlei | |
nicht auch die Kieler Regierung selbst hätte festlegen können. Es ist | |
verwirrend, wenn verschiedene Zuzahlungsmodelle im Land praktiziert werden. | |
Doch das Gesetz will es so. Juristisch steht das Land vermutlich auf der | |
sicheren Seite mit all seinen Ermahnungen und angedrohten Eingriffen. Umso | |
dringender muss die Aufgabenteilung überdacht werden: Kreistagsabgeordnete | |
sollten mehr sein als bloße Ausgestalter von Details innerhalb enger, von | |
der Kieler Landesregierung gesetzter Rahmen. | |
29 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Daniel Kummetz | |
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