# taz.de -- Streit um Schülertransporte: Nächster Halt: Gerichtssaal | |
> Ab August müssen Eltern in Schleswig-Holstein für die Schulbusse ihrer | |
> Kinder zuzahlen. Durchsetzen sollen das die Kreise - Dithmarschen und | |
> Stormarn weigern sich. | |
Bild: Nächster Halt Gerichtsaal: Gegen die Schulbus-Gebühren regt sich in Sch… | |
HAMBURG taz | Sie führen eine kleine Rebellion auf, gegen ein Gesetz, das | |
in ihren Augen ungerecht ist. Und gegen die für sie zuständige Obrigkeit, | |
ihre Aufseher vom Kieler Innenministerium: Abgeordnete der Kreistage von | |
Stormarn und Dithmarschen wollen kein Geld für die Schülerbeförderung | |
einsammeln, obwohl ein Landesgesetz das vorschreibt. | |
Ab 1. August gilt in Schleswig-Holstein ein leicht verändertes Schulgesetz. | |
Es verpflichtet die Kreise, die Eltern von Schülern bis zur zehnten Klasse | |
an den Kosten für deren Transport zu beteiligen. Die Kreise organisieren | |
den Verkehr und bekommen dafür Zuschüsse vom Land. Diese will die | |
schwarz-gelbe Landesregierung nun senken. 6,5 Millionen Euro sollen künftig | |
die Eltern beisteuern. Ein Thema, das in dem Flächenland immer wieder für | |
Ärger sorgt. Wer wie viel zahlen muss, müssen die Kommunalpolitiker in den | |
Kreistagen regeln. Doch die Dithmarscher und Stormarner wollen das | |
Sparpaket der Landesregierung nicht ausführen. | |
Als sich ankündigte, dass es widerspenstige Landkreise geben könnte, | |
schrieb das Kieler Innenministerium im März die Verwaltungen an. Verfasst | |
hat den Brief die Chefin der Kommunalabteilung, zu deren Aufgaben die | |
Aufsicht über die Kommunen gehört. In dem Schreiben werden die Kreise | |
ermahnt, rechtmäßige Regeln für die Elternbeiträge zu erlassen, die | |
spätestens ab August gelten müssen. Zur Höhe der Beiträge schreibt das | |
Ministerium nur, dass eine lediglich symbolische Eigenbeteiligung nicht | |
reiche. | |
Der Brief endet mit einer Erinnerung an die Aufgaben der Beteiligten: Ein | |
Landrat müsse Gesetze ausführen, Beschlüsse des Kreistages vorbereiten und | |
ihnen widersprechen, wenn das Kommunalparlament rechtswidrig handele. Auch | |
Kreistagsabgeordnete hätten "ihr Abstimmungsverhalten an Recht und Gesetz | |
auszurichten haben". | |
Es folgten weitere Briefe, in denen die Kommunalaufsicht die Muskeln | |
spielen ließ: Sollten die beiden unbotmäßigen Kreise bis zum 15. Juli nicht | |
einlenken, werde man ihnen von Kiel aus eine Satzung verpassen. | |
Die Landräte versuchten tatsächlich die Kommunalpolitiker zu einer Regelung | |
zu bewegen, hatten aber keinen Erfolg - insbesondere in Dithmarschen: Der | |
Kreistag in Heide beschloss, sich gegen Anordnungen und den Erlass | |
vorläufiger Satzungen juristisch zu wehren. In Stormarn steht die | |
Entscheidung noch aus, ob man die Gerichte bemüht. | |
In den übrigen neun Kreisen im Land hat die Umsetzung des neuen Gesetzes | |
fast ohne Probleme geklappt. Einzig beim Kreis Pinneberg hat die | |
Landesregierung noch Feinschliff angemahnt: Dort war sie mit einer | |
Detailregelung nicht einverstanden. | |
29 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Daniel Kummetz | |
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