# taz.de -- Kommentar Marx-Engels-Denkmal: Realsozialist Ramsauer

	# taz.de -- Kommentar Marx-Engels-Denkmal: Realsozialist Ramsauer

	> Der Verkehrsminister will das Marx-Engels-Denkmal vom Zentrum Berlins an
	> den Rand verbannen. Er sollte es besser vor seinem Amtssitz aufstellen
	> lassen.

	Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheint einer der Menschen zu sein,
	bei denen klare Winterluft regelmäßig zu geistigen Höhenflügen führt.
	Ziemlich genau vor einem Jahr, am 4. Februar 2011, sprach er anlässlich
	eines Besuchs in Damaskus die schönen Worte: "Ich messe dem autokratischen
	System in Syrien eine vergleichsweise hohe Stabilität bei. […] Syrien hat
	im Nahen Osten eine politische und wirtschaftliche Schlüsselfunktion."

	Auf die Feststellung des Journalisten vom Hamburger Abendblatt, dass es
	sich bei Syrien um einen Polizeistaat handle, meinte Ramsauer: "Unsere
	Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu
	eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für
	Syrien. […] Ich rate dazu, Länder auch danach zu beurteilen, ob sie in der
	Lage sind, ihre Bevölkerung zu ernähren. In unseren gesättigten westlichen
	Demokratien treten wir oft zu besserwisserisch auf."

	Und klarerweise blieb bei seinem "Kurzbesuch", bei dem es ums Hausieren für
	deutsche Waren ging, "kaum die Möglichkeit", Menschenrechtsfragen
	anzusprechen.

	In diesem Winter fordert Ramsauer nun, die Statuen von Marx und Engels aus
	dem Berliner Stadtzentrum auf den Gedenk-Friedhof Berlin-Friedrichsfelde,
	"eine Art sozialistisches Restezentrum", zu verlagern - wiederum eine
	Sternstunde seines Denkens.

	Wenn er unbedingt zwei zum Kulturerbe der Menschheit gehörende Philosophen
	aus der Öffentlichkeit verbannen will, weil er sie für realsozialistische
	Verbrecher hält, dann sollte er sie vor seinem Amtssitz aufstellen lassen.

	Denn er argumentierte im Fall Syrien genau wie die verbliebenen
	"Antiimperialisten" auf und in der Linken, denen mörderische Stabilität
	immer lieber ist als Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen.

	18 Jan 2012

	## AUTOREN

	Ambros Waibel

	## ARTIKEL ZUM THEMA