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# taz.de -- Klima: Emissionshandel nimmt letzte Hürde
> Gegen den Protest der Kohleländer stimmt der Bundesrat den neuen
> CO2-Obergrenzen zu. Zehn Prozent der Zertifikate werden versteigert.
Bild: Schwache Lobby.
BERLIN taz/ap Die Kohleländer sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, die neuen
Regelungen zum Emissionshandel im Bundesrat aufzuhalten. Gegen die Stimmen
von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Niedersachsen hat die Länderkammer nach Angaben des Umweltministeriums am
Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, so dass dieser
planmäßig zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.
Damit muss die Wirtschaft ihren Ausstoß an Klimagasen deutlich drosseln und
erstmals einen Teil der Verschmutzungsrechte kaufen. Das Gesetz sieht vor,
dass Industrie und Stromkonzerne ab 2008 pro Jahr nur noch 453 Millionen
Tonnen Kohlendioxid (CO2) emittieren dürfen. 2006 waren es noch 475
Millionen Tonnen. Für diese Menge bekommen die Unternehmen Emissionsrechte
zugeteilt. Erstmals müssen 10 Prozent bezahlt werden. Wer sein Limit
überschreitet, muss bei einem anderen Unternehmen Zertifikate zukaufen. Der
Preis für das Recht, 2008 1 Tonne CO2 auszustoßen, liegt an der Leipziger
Strombörse derzeit bei rund 22 Euro.
Streit hatte es bis zuletzt über die Behandlung unterschiedlicher
Energieträger bei der Stromerzeugung gegeben. Umweltschützer kritisieren,
dass Kohlekraftwerke für jede erzeugte Kilowattstunde Strom etwa doppelt so
viele CO2-Zertifikate bekommen wie Gaskraftwerke. Zudem würden die
besonders schädlichen Braunkohlekraftwerke bevorzugt, indem bei ihnen mit
einer um 10 Prozent längeren Betriebsdauer gerechnet werde, so der BUND.
Die Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird, kritisierten
hingegen, dass diese künftig zu wenig bevorzugt werde. Das beschlossene
Gesetz sei der "Versuch, die Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu
drängen", sagte der nordrhein-westfälische Minister für
Bundesangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), im Bundesrat. Die Ankündigung
des Kohlelandes, deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte
jedoch an fehlender Unterstützung anderer Länder.
Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland eine Zusammenarbeit der EU mit
einzelnen US-Bundesstaaten beim Emissionshandel anbahnen will. Dies solle
zur Vorbereitung eines gemeinsamen Handelssystems in der Nach-Bush-Ära
dienen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Denn man erwarte, dass
die USA bis spätestens 2012 auch auf nationaler Ebene ein
Emissionshandelssystem aufgebaut hätten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will im August nach Kalifornien
reisen, um mit dem klimapolitisch aktiven Gouverneur Arnold Schwarzenegger
zu verhandeln. Kalifornien plant für 2009 zusammen mit Washington, Oregon,
Utah, Arizona und New Mexico ein regionales Handelssystem mit
CO2-Verschmutzungsrechten. Auch an der Ostküste bereiten mehrere Staaten
ein ähnliches System vor.
Würden die Handelssysteme verbunden, könnten die europäischen Unternehmen
durch den größeren Markt im Idealfall Geld sparen, sagte Ottmar Edenhofer,
Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimaforschung.
7 Jul 2007
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Energiewende
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