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# taz.de -- Keine Katastrophe bei Tierschutz und Landwirtschaft, aber kaum Fort…
„Eine Vollkatastrophe ist das nicht“, sagt die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer
der taz über die Zwischenergebnisse der Koalitionsgespräche von CDU/CSU und
SPD zu Landwirtschaft und Ernährung. Aber die kommende Bundesregierung
zeige sich „atemberaubend ambitionslos“. Das klingt aus dem Mund einer
Oppositionspolitikerin doch fast wie ein Kompliment. Positiv aus Sicht von
Umwelt- und Tierschützern ist, dass die Möchtegernkoalitionäre die
verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Tierhaltungsform von Fleisch
nicht abschaffen, sondern zum Beispiel auf weitere Tierarten und
Lebensphasen des Viehs ausweiten wollen. Sie beabsichtigen auch, „den
tierwohlgerechten Stallbau“ auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft zu
finanzieren. „Wir führen ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme
ein“, ergänzen die Verhandler. Tierschützer fordern seit Langem so einen
„Tierschutz-TÜV“.
Aber es findet sich im der taz vorliegenden Verhandlungspapier kein Wort
dazu, den klimaschädlichen Fleischkonsum auf das gesundheitlich vertretbare
Maß zu verringern. Auch nicht dazu, die Anbindehaltung von Rindern zu
verbieten, bei der die Tiere dauerhaft etwa mit Ketten oder Metallrahmen
fixiert werden. Die Stiftung Vier Pfoten etwa vermisst unter anderem die
Beschränkung von Tiertransporten.
Das Papier sieht auch Rückschritte vor. Zum Beispiel wollen Union und SPD
die Stoffstrombilanz im Düngerecht abschaffen, mit der die Menge von
Pflanzennährstoffen wie Stickstoff berechnet wird, die die Höfe in die
Umwelt abgeben. Zu hohe Mengen könnten nach entsprechenden
Gesetzesänderungen sanktioniert werden. Es ist klar, dass zu viel Nährstoff
schädlich für Klima, Grundwasser und Artenvielfalt ist. Aber die
voraussichtlich künftigen Koalitionäre haben offenbar dem Bauernverband
nachgegeben, der Betriebe mit schlechten Bilanzen schützen will.
„Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen“,
schreiben die Unterhändler weiter. Das war die prominenteste Forderung der
Bauernproteste 2023/24. Die Landwirte sollen auch weiterhin rund 450
Millionen Euro jährlich an Energiesteuer auf den Diesel für Traktoren und
andere Landmaschinen erstattet bekommen. Einen fossilen Kraftstoff zu
subventionieren, wird mit Blick auf den Klimaschutz kritisiert. Der Anreiz,
treibhausgasintensiven Sprit einzusparen, fiele weg. Für Klima und Natur
wären aber zum Beispiel mehr Traktoren mit Anlagen sinnvoll, die den
Reifendruck so regeln, dass der Verbrauch sinkt. Auch Elektromotoren für
kleinere Maschinen würden ohne Dieselsubventionen deutlich
wettbewerbsfähiger. Jost Maurin
27 Mar 2025
## AUTOREN
Jost Maurin
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