# taz.de -- Justiz: Freiheitsstrafe für Arme

	# taz.de -- Justiz: Freiheitsstrafe für Arme

	> In Bremen gibt es überdurchschnittlich viele Menschen, die eine
	> Geldstrafe nicht bezahlen und deshalb ins Gefängnis müssen. Vereine
	> appellieren an Justizsenator.

	Weniger Menschen als bisher sollen im Land Bremen ins Gefängnis gehen
	müssen, weil sie wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren eine Geldstrafe
	nicht bezahlt haben. Dies fordern der Verein Bremische
	Straffälligenbetreuung und weitere Träger, die mit Gefangenen arbeiten, in
	einem Brief an den Justizsenator. Die Ersatzfreiheitsstrafe solle
	diejenigen treffen, die nicht zahlen wollen, heißt es darin. "Inzwischen
	ist sie zur Freiheitsstrafe für Arme geworden." So ist ein Viertel der
	Betroffenen inhaftiert, weil sie keine Fahrkarte hatten.

	Beim Justizsenator ist das Problem bekannt - spätestens seit einem Fachtag
	im September, auf dem sich verschiedene Dienste der Bremischen Justiz mit
	SozialarbeiterInnen ausgetauscht hatten. Dort wurde eine Reihe von Gründen
	benannt, die dazu beitragen, dass in Bremen so viele wie in keinem anderen
	Bundesland eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Nach einer Erhebung
	des Bundesamts für Statistik sind dies 13,5 Prozent aller Insassen -
	doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt und mehr als in Hamburg und
	Berlin.

	Dafür würden in Bremen überdurchschnittlich viele Geldstrafen verhängt,
	gibt Jörg Lockfeldt, Abteilungsleiter beim Justizsenator, zu bedenken. Aber
	auch er hält die Quote für zu hoch. Zwar seien in der Justizvollzugsanstalt
	in Oslebshausen im Jahr 2010 nur noch im Schnitt 60 statt wie zuvor 75
	Haftplätze von Leuten belegt gewesen, die eine Geldstrafe "absaßen", er
	hoffe aber, dass sich dies noch weiter absenken lasse, so Lockfeldt.

	Doch dass dies leichter gesagt als getan ist, zeigt ein gemeinsames
	Interview mit Lockfeldt und Albrecht Welchner, Geschäftsführer des Vereins
	Hoppenbank, der in verschiedenen Projekten Straffällige betreut. Darunter
	sind auch solche, die zu Geldstrafen Verurteilten helfen sollen, die Strafe
	abzubezahlen - oder abzuarbeiten. Einig sind Welchner und Lockfeldt sich
	darin, dass das Gefängnis der denkbar schlechteste Ort ist für Menschen,
	die ihr Leben in Freiheit nicht auf die Reihe bekommen. Wobei einige
	bewusst nicht zahlen. "Wir haben zunehmend Leute, die die Inhaftierung als
	Lösung betrachten, weil sie ein Dach über dem Kopf haben, eine medizinische
	Versorgung und etwas zu essen bekommen", sagt Lockfeldt. Doch der offene
	Vollzug, wie Welchner ihn fordert, sei für die wenigsten geeignet, weil sie
	dafür zu unzuverlässig seien.

	Ein anderes Thema ist das Abarbeiten der Strafe. "Wir brauchen dringend
	mehr geeignete Einsatzstellen", sagt Welchner. Viele der Klienten seien
	drogenabhängig oder könnten aus anderen Gründen die gemeinnützige Arbeit an
	vielen Orten nicht verrichten, etwa weil sich dort Kinder aufhalten.
	Außerdem seien viele nicht in der Lage, vier Stunden - das entspricht einem
	Tagessatz - zu arbeiten, realistischer seien zwei Stunden. Noch besser
	fände Welchner es, wenn eine Therapie oder ein Kurs, der soziale
	Kompetenzen vermittelt, als Abarbeiten anerkannt wäre. "Ihr Leben muss sich
	ja ändern", sagt Welchner. Außerdem müsste es die Möglichkeit geben, die
	Tagessätze zu reduzieren. Bei vielen würde eine Reihe von Einzelgeldstrafen
	zusammenkommen, sodass einige bis zu 300 Tage arbeiten müssten. "Und das
	zum Teil neben einem In-Job am Wochenende - das geht nicht", sagt Welchner.
	Ausnahmen fordern er und seine Kollegen in dem Brief an den Justizsenator
	auch für Alleinerziehende.

	Lockfeldt vom Justizsenator ist skeptisch, ob sich diese Forderungen
	umsetzen lassen, weil dafür zum Teil Bundesgesetze geändert werden müssten.
	Und Ausnahmen aufgrund besonderer Lebensumstände würden den
	Gleichheitsgrundsatz verletzen. Keine schnelle Lösung sieht er für das
	Problem, dass die acht Euro, die Gerichte als Tagessatz bei armen Menschen
	verhängen, für diese zu hoch sind. Ein Euro sei vielleicht sinnvoller. "Das
	ist die Entscheidung der Gerichte."

	Er setzt auf gezieltere Hilfen beim Bewältigen der Strafe. Eigentlich, sagt
	Lockfeldt, müsste es darum gehen, dass die Leute gar nicht erst vor Gericht
	landen. "Die Justiz steht am Ende der Kette, wenn andere Hilfssysteme
	versagt haben."

	27 Nov 2011

	## AUTOREN

	Eiken Bruhn

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