# taz.de -- Justiz in Frankreich: Richter demonstrieren gegen Sarkozy | |
> Präsident Nicolas Sarkozy macht den Justizapparat für den Mord an der | |
> 18-jährigen Laetitia mitverantwortlich. Darauf folgt eine nie dagewesene | |
> Protestbewegung. | |
Bild: "Greif meinen unabhängigen Richter nicht an." Die französische Justiz i… | |
PARIS taz | Alle kennen in Frankreich das fröhliche, noch kindliche Gesicht | |
der 18-jährigen Laetitia. Ihr schreckliches Schicksal hat ganz Frankreich | |
aufgewühlt. Sie wurde am 18. Januar bei Pornic an der französischen | |
Atlantikküste entführt. Am 1. Februar fanden Polizeitaucher dann ihre | |
zerstückelte Leiche in einem Teich. Sie ist laut Gerichtsmedizin erdrosselt | |
worden. | |
Für die Angehörigen des Opfers ist es besonders empörend, dass der | |
mutmaßliche Täter, der 31-jährige Tony M., ein langes Vorstrafenregister | |
hat und gerade erst nach Verbüßung seiner gesamten Haftstrafe auf freien | |
Fuß gesetzt worden war. Für viele stand sogleich fest, dass es sich bei ihm | |
um einen rückfälligen Wiederholungstäter handelte, den man nie auf die | |
Gesellschaft hätte loslassen dürfen. | |
Dafür sollen Köpfe rollen, forderte nun auch Nicolas Sarkozy, der einst als | |
Innenminister und danach als Präsident als Vertreter eines unerbittlich | |
harten Durchgreifens gegen Wiederholungstäter aufgetreten war und mehrere | |
Gesetzesrevisionen durchgesetzt hatte. | |
Vor Kameras sprach der Staatspräsident beim Besuch eines | |
Polizeikommissariats mit strenger Miene von begangenen "Fehlern" und | |
forderte "Sanktionen" für die Verantwortlichen: "Jene, die gewähren ließen | |
oder das gedeckt haben, werden bestraft!" Er zeigt so, ohne Namen zu | |
nennen, mit dem Finger pauschal auf die Haftrichter, die | |
Staatsanwaltschaft, Polizisten und Bewährungshelfer. Diese aber sind | |
äußerst empört darüber, in dieser Weise vom Präsidenten vor der | |
Volksmeinung zu Sündenböcken oder gar unfreiwilligen Helfershelfern eines | |
abscheulichen Verbrechens gemacht zu werden. | |
Tiefe Empörung | |
Mehrfach und eindringlich hatten die zuständigen Behörden von Nantes das | |
Justizministerium auf den gravierenden Personalmangel hingewiesen, der ein | |
einigermaßen normales Funktionieren und namentlich die Kontrolle der | |
Wiedereingliederung von ehemaligen Straftätern illusorisch mache. | |
Tony M. stand zudem, entgegen ersten Vermutungen, nie auf einer Liste | |
gefährlicher Sexualverbrecher. Er galt zwar als gewalttätig und war zuletzt | |
wegen der Vergewaltigung eines Mithäftlings verurteilt worden, zuvor aber | |
vor allem wegen Diebstählen und nicht wegen Sexualdelikten. | |
Als Sprecher des spontanen Unmuts, der sich sofort auf andere | |
Gerichtsstände ausgebreitet hat, verurteilte der Vizestaatsanwalt von | |
Bayonne, Olivier Janson, die "Instrumentalisierung von Emotionen und die | |
politische Ausnutzung eines besonders abscheulichen Falls" durch den | |
Staatschef als unzulässig und unverantwortlich. In dieser Affäre wolle | |
dieser ausgerechnet jene angreifen, die ihn vor solch unheilvollen Folgen | |
einer notorischen Überlastung gewarnt hätten. In den Prokopfausgaben für | |
die Justiz liegt Frankreich an 37. Stelle. | |
Es ist das erste Mal, dass sich Sarkozy aus politischen Motiven mit der | |
Justiz anlegt. Der Untersuchungsrichter Marc Trévidic nannte ihn wegen | |
seiner wiederholten Angriffe auf die Richter einen "notorischen | |
Wiederholungstäter". | |
Präsident Sarkozy wollte unter dem Eindruck des Falls Laetitia eine | |
Verschärfung der Strafen für rückfällige Verbrecher verlangen, verzichtete | |
aber darauf, weil eine entsprechende Gesetzesrevision erst 2010 | |
verabschiedet, aber einfach noch nicht in Kraft getreten ist. | |
9 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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