# taz.de -- „Ja heißt ja“ tritt in Schweden in Kraft: Nur, wenn er*sie es … | |
> In Schweden gilt jetzt „Ja heißt ja“. Sex ist nur mit ausdrücklicher | |
> Zustimmung legal. Eine Konsens-App ist auch schon auf dem Markt. | |
Bild: Will er*sie es auch? Ist das immer eindeutig klar? Im Zweifel: fragen! | |
STOCKHOLM taz | „Männer müssen Sex-Genehmigung bei Frauen einholen“, | |
„Vertragsschluss vor dem Sex“, „Handschlag vor jedem Höhepunkt“, „Sc… | |
dreht durch“: Am Sonntag ist in Schweden das Gesetz in Kraft getreten, das | |
vor einigen Monaten in der internationalen Presse mit solchen Schlagzeilen | |
bedacht wurde. Das „samtyckeslag“, das „Einwilligungsgesetz“. Während … | |
gesellschaftliche Debatte um die Gesetzesänderung längst abgeebbt ist, | |
versuchen jetzt die App-Entwickler, daraus Gewinn zu ziehen. | |
Inzwischen ist das Einwilligungsgesetz den schwedischen Zeitungen nur noch | |
eine Randbemerkung wert, viel interessanter dürfte für die meisten | |
LeserInnen am Sonntag gewesen sein, dass der Studienbeitrag nach vielen | |
Jahren mal wieder aufgestockt wird, oder dass das System der | |
Kraftfahrzeugsteuer sich ändert. | |
Bei der Reform des Schwedischen Sexualstrafrechts – in deutschen Medien zum | |
teil als „radikale Gesetzesverschärfung“ einer „feministisch orientierten | |
rotgrünen Regierung in Stockholm“ eingeordnet – geht es im Kern um eine | |
blosse Verdeutlichung. Bisher galt der Grundsatz: „Nein heisst Nein“, jetzt | |
lautet das Prinzip „Nur ein Ja ist ein Ja“. Oder wie es Ministerpräsident | |
Stefan Lövfen seinerzeit im Parlament formuliert hat: „Sex soll freiwillig | |
sein und ist er nicht freiwillig, ist er ungesetzlich.“ | |
Eine Revolution ist das nicht: Der Tatbestand des schwedischen | |
Vergewaltigungparagraphen war schon vor dem 1. Juli nicht nur bei Gewalt | |
oder Drohung erfüllt, sondern auch, wenn Alkohol, Drogen, Krankheit oder | |
ein anderer hilfloser Zustand ausgenutzt wurde, bei dem das Opfer ein | |
„Nein“ gar nicht erst zum Ausdruck bringen konnte. | |
## Vertrag per Handy | |
Aber natürlich sei auch so eine Klarstellung, dass es zur strafrechtlichen | |
Klassifizierung als Vergewaltigung nicht Gewalt oder Drohungen bedürfe, | |
bedeutsam, betont Sara Bäckström, Juristin beim RFSU, dem „Reichsverband | |
für sexuelle Aufklärung“: „Passivität gilt nun prinzipiell nicht mehr als | |
Zeichen für Freiwilligkeit.“ | |
Weil aber auch in Schweden die Debatte darüber, wie man denn im Falls des | |
Falles vor Gericht eine Einwilligung zu einer sexuellen Handlung beweisen | |
solle, für Unsicherheit gesorgt hat, glauben offenbar nun einige findige | |
Geschäftemacher damit Geld verdienen zu können. Nämlich die Entwickler | |
[1][der App „Libra“], mit deren Hilfe zwei Personen sich gegenseitig ein | |
„Abkommen“ für einen „freiwilligen Geschlechtsverkehr“ bestätigen sol… | |
Dumm nur, dass ein solches „Abkommen“ im Streitfall keinen Beweiswert haben | |
dürfte. Denn wie will man nachweisen, dass es nicht unter Drohungen | |
zustande gekommen ist? Man könne auch nicht vorher Zustimmung zu einem | |
Handlungsverlauf geben, der einem noch unbekannt sei, kritisiert Olivia | |
Björklund Dahlgren von „Fatta“, einer Organisation, die sich gegen sexuelle | |
Gewalt engagiert: „Wenn jemand anfänglich Sex haben will, dann aber durch | |
Wort oder Handlung zum Ausdruck bringt, dass er das nicht mehr möchte, dann | |
hört damit eben die Einwilligung auf. Dann ist Sex nicht mehr Sex, sondern | |
ein Übergriff.“ | |
Die fragliche App oder auch jede andere Art von „Vertrag“ habe keine | |
juristische Bedeutung und schade auch noch dem, was mit dem | |
„Einwilligungsgesetz“ vor allem erreicht werden solle, meint Dahlgren. | |
Nämlich zu einer „Einwilligungskultur“ zu kommen: „Eine Kultur und eine | |
Gesellschaft, in der Freiwilligkeit die Basis für alle mitmenschlichen | |
Relationen ist.“ Wer eine derartige App entwickle, zeige nur, dass er nicht | |
daran glaube, dass Menschen Signale lesen und Verantwortung für Sex | |
übernehmen könnten. | |
2 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://appadvice.com/game/app/libra/1387407776 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Sexuelle Gewalt | |
Nein heißt Nein | |
Schweden | |
Schwerpunkt #metoo | |
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