# taz.de -- Hassmails an Politiker: Geballte Schwarmdummheit

	# taz.de -- Hassmails an Politiker: Geballte Schwarmdummheit

	> Aktenordner voller Hassmails, Schmähpost und Drohbriefen gehören zum
	> Alltag vieler Abgeordneter. Nicht erst seit Internetzeiten.

	Bild: Hassanrufe sind out. Hate-Poetry ist in.

	„Die Herkunft muss immer erwähnt werden“, sagt die Grünen-Politikerin Ekin
	Deligöz. „Selbst wenn ich nur etwas zur Reform des Ehegattensplittings
	sage.“ Die alltäglichen Anwürfe mit rassistischem Unterton steckt die
	Bundestagsabgeordnete weg, sie hat schon Schlimmeres erlebt.

	„Ich bin nun mal Politikerin“, sagt die 41-Jährige. „Solange keine ernste
	Bedrohung dahintersteht, muss ich das hinnehmen.“ Auch das hat sie schon
	einmal erlebt: Als sie vor Jahren in einem Interview gläubige Musliminnen
	dazu aufforderte, ihr Kopftuch abzulegen, bekam sie Morddrohungen und wurde
	unter Polizeischutz gestellt. „Das waren nicht nur Briefe, ich wurde sogar
	auf der Straße blöd angemacht. Das hat mir wirklich Angst gemacht“,
	erinnert sich Deligöz.

	Gerade erst hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine „zunehmende
	Enthemmung im Internet“ kritisiert: Was Aggressivität, Wortwahl und Tonlage
	angehe, würden heute oft die Grenzen dessen überschritten, was der Anstand
	und die Menschenwürde erlaubten, sagte er dem aktuellen Spiegel und machte
	dafür die Anonymität im Internet verantwortlich. Doch das Phänomen ist
	altbekannt.

	Einen virtuellen „Shitstorm“, wie es auf Neudeutsch heißt, wenn
	Internetforen oder E-Mail-Postfächer mit wüsten Beschimpfungen oder gar
	Drohungen überflutet werden, haben viele Politiker schon erlebt. Eine Rede
	oder eine kontroverse Äußerung reichen aus, um eine Welle des Unmuts
	loszutreten. „Manche suchen offenbar nur nach einem Anlass, um Politiker zu
	beschimpfen“, hat die SPD-Spitzenfrau Aydan Özoguz festgestellt. Politiker
	wie sie bekommen nicht unbedingt mehr Hasspost als andere ab. Aber der
	Tenor ist ein anderer, wenn der Adressat einer Minderheit angehört –
	schnell wird da der Bogen zur ganzen Gruppe geschlagen.

	„Edathy, du widerlicher Halbinder“. (Häufige Anrede an Sebastian Edathy)

	Auch da gibt es Unterschiede. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, der
	jetzt den Untersuchungsausschuss zu den Morden der NSU leitet, beschäftigt
	sich seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus, entsprechend
	kontinuierlich wird er angefeindet: Zwei Aktenordner mit Schmähpost hat der
	Niedersachse bereits angesammelt. Gerne wird er darin als „Moslem“ oder
	„Türke“ geschmäht, obwohl er beides nicht ist. Andere, wie die
	Grünen-Politiker Jerzy Montag oder Josef Winkler, bekommen weit weniger
	diskriminierende Post, obwohl auch sie Minderheiten angehören. Aber sie
	stehen eben weniger im Rampenlicht.

	„Es ist nur noch widerlich, wie sie und ihr Klientel sich den Juden
	anbiedern. Hat doch Israel das größte KZ in Form vom Gazastreifen
	geschaffen“. (Mail an MdB Volker Beck)

	Auch der Grünen-Politiker Volker Beck wird von vielen Seiten angegangen:
	„Wenn ich die Pius-Bruderschaft kritisiere, ist das Postfach voller
	homophober Beschimpfungen. Wenn ich mich für die Entschädigung einer
	NS-Opfergruppe starkmache, sind antisemitische Mails die Reaktion. Und wenn
	ich mich für die rechtliche Anerkennung des Islam in Deutschland
	ausspreche, organisiert die islamophobe Webseite ’PI-News‘ einen
	Shitstorm“. Beck weiß, dass es sich häufig um orchestrierte Kampagnen
	handelt.

	Mit der Anonymität des Internets hat das aber nur bedingt zu tun.
	„Verrückte jeder Façon können sich hier leichter organisieren. Aber mir ist
	nicht bekannt, dass Menschenfeindlichkeit durch das Internet zunimmt“, sagt
	Volker Beck.

	Auch Gregor Gysi kann das bestätigen. Dass er antisemitisch beschimpft
	wurde, „das war gleich nach 1990 viel öfter der Fall“, erinnert er sich –
	also lange bevor das Internet aufkam. „Bei den Hassmails überwiegen heute
	deutlich jene, die sich bei den Klischees des Antikommunismus bedienen“,
	sagt der Linken-Chef.

	„Packen Sie Ihre Koffer und gehen Sie in Ihre Heimat zurück oder am besten
	ins muslimische Gulag“. (Bürgerbrief an Aydan Özoguz)

	Wie geht man damit um? Echte Drohungen werden von den meisten gleich an das
	BKA weitergeleitet, das dann eine Gefahrenanalyse erstellt. „Aber das kommt
	fast nie vor“, sagt Aydan Özoguz. Mit rassistischen Schmähungen und
	antisemitischen Beleidigungen pflegt jeder seine eigenen Umgang. „Ich
	ignoriere so etwas“, sagt etwa die Piraten-Geschäftsführerin Marina
	Weisband. „Die Nazis sollen mir nicht auch noch meine Zeit stehlen.“

	Serkan Tören sieht das ähnlich. „Der Steuerzahler bezahlt mich. Da habe ich
	Besseres zu tun, als meine Zeit mit solchen Idioten zu verschwenden“, so
	der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Man nimmt es hin“,
	sagt auch die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz. Grundsätzlich versuche sie,
	alle Mails zu beantworten. Dabei hat sie schon Überraschungen erlebt.
	„Manche, die sich im Ton vergriffen hatten, schicken einem dann plötzlich
	eine absolut freundliche Mail zurück, in der sie sich für die rasche
	Antwort bedanken.“

	Ihr Parteikollege Sebastian Edathy ist da weniger tolerant, er zeigt auch
	Beleidigungen an. „Eher selten“ kann der Urheber ermittelt werden. „Etwa
	bei 15 Prozent“ liegt die Erfolgsquote. „Wenn es sich offensichtlich um
	Volksverhetzung handelt und die Leute nicht ganz dämlich sind, dann machen
	sie’s anonym“, hat auch Omid Nouripour festgestellt. Volker Beck reagiert
	auf rassistische und homophobe Mails deshalb am liebsten, indem er einen
	Link zum Lilly-Allen-Song „Fuck You“ zurücksendet.

	„Sie dreiste Kuh. Ihnen fehlt genau wie diesen ganzen religiösen
	Moslem-Kanacken der Respekt vor unserer Kultur und Werteordnung.“ (Brief an
	Aydan Özoguz)

	Soll man die Schmähpost überhaupt skandalisieren? Nein, sagt der
	FDP-Politiker Serkan Tören: „Man sollte das nicht überhöhen.“ Er kritisi…
	Kristina Schröder dafür, dass sie das getan hat. „Wenn die
	Familienministerin von Deutschenfeindlichkeit spricht und dabei
	öffentlichkeitswirksam aus Mails zitiert, in denen sie als ’deutsche
	Schlampe‘ tituliert wird, erweckt sie damit den falschen Eindruck, als ob
	alle jugendlichen Migranten so wären“, sagt er. Aus seiner Schmähpost zieht
	er nicht den Schluss, dass Politiker-Mobbing zum Volkssport geworden sei:
	„Die Mehrheit der Menschen denkt nicht so“, ist er überzeugt.

	Die meisten Politiker wollen über das unschöne Thema deshalb auch nicht
	allzu viele Worte verlieren. „Ich hätte das von mir aus gar nicht
	angesprochen“, sagt etwa Marina Weisband. Aber als sie kürzlich von einem
	Bild-Journalisten gefragt wurde, ob sie antisemitische Anfeindungen kenne,
	habe sie das bejaht. Prompt meldeten die Agenturen: Piraten-Politikerin
	Weisband antisemitisch beleidigt.

	Sie selbst hat einen kreativen Weg gefunden, sich vor üblen Beleidigungen
	zu schützen. Leser ihres Internetblogs können die Onlinekommentare anderer
	Leser bewerten: die negativen Kommentare werden dann ausgeblendet, die
	konstruktiven gelb unterlegt. „Das Netzwerk filtert mir die Informationen
	vor“, schwärmt Weisband von der fürsorglichen Schwarmintelligenz. Dennoch
	dringen die Zuschriften zu ihr durch. Gruselig sind dann auch die
	vermeintlich positiven Beispiele – etwa wenn jemand ihr schreibt, er möge
	Juden, „auch mit ihren Schwächen“.

	Mitarbeit: Wolf Schmidt

	30 Mar 2012

	## AUTOREN

	Daniel Bax

	## TAGS

	Schwerpunkt Rassismus

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