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> Das Bundeskabinett beschließt das „Familienentlastungsgesetz“. Nicht nur | |
> die Opposition kritisiert es | |
Von Volkan Ağar und Miriam Schröder | |
Die Bundesregierung will Familien mit einem Milliardenpaket unterstützen. | |
Das Kabinett hat am Mittwoch das sogenannte Familienentlastungsgesetz | |
beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht | |
Entlastungen von jährlich bis zu 9,8 Milliarden Euro vor. So soll das | |
Kindergeld ab Juli 2019 für jedes Kind um 10 Euro pro Monat und ab Januar | |
2021 um weitere 15 Euro pro Kind erhöht werden. | |
Auch der Kinderfreibetrag soll von derzeit 7.428 Euro in zwei Schritten auf | |
7.812 Euro im Jahr 2020 steigen. Eine Familie mit einem jährlichen | |
Bruttoeinkommen von 60.000 Euro hätte am Jahresende 251 Euro mehr. | |
Allerdings profitieren Besserverdiener in höherem Maße von den | |
Steuerentlastungen. Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von | |
120.000 Euro würde demnach um 380 Euro im Jahr entlastet. | |
Nicht nur die Opposition ist deshalb skeptisch. Kritik kommt auch aus der | |
Partei des Bundesfinanzministers selbst. Hilde Mattheis, SPD-Abgeordnete | |
und Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, sagte der taz: | |
„Die Erhöhung des Kindergeldes ist nicht falsch, wird aber meiner Meinung | |
nach nicht dazu führen, Kinderarmut zielgerecht zu bekämpfen.“ Generell | |
solle „die Einkommenssituation der Eltern ein Schlüssel zur Bekämpfung von | |
Kinderarmut“ sein. | |
Die Opposition moniert, dass die Maßnahme nicht den eigentlichen | |
Bedürftigen zugutekomme. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen | |
im Bundestag, erklärt: „Jedes dritte Kind in Berlin lebt von Hartz IV – | |
ebendiesen ärmsten Familien wird das Familienentlastungspaket nicht helfen. | |
Denn jeder Euro mehr Kindergeld wird ihnen und Alleinerziehenden, die | |
Unterhaltsvorschuss beziehen, am Schluss wieder abgezogen.“ Katrin Werner, | |
familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht es ähnlich: | |
„Das Familienentlastungsgesetz geht an den Familien vorbei, die es am | |
dringendsten brauchen“, sagte sie der taz. | |
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Kinderarmut sind besonders | |
Kinder von Alleinerziehenden von Armut betroffen. Nahezu jedes Kind, dessen | |
alleinerziehende Mutter nicht erwerbstätig ist, lebt demnach in Armut. | |
28 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
Miriam Schröder | |
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