 |
# taz.de -- Geheimdienste und Ausspäh-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten |
|
|
|
> Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum |
|
> Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf. |
|
|
 |
Bild: No-Spy? Doch-Spy? Der Regierungssprecher sagt: Wir haben nach bestem Wiss… |
|
|
|
BERLIN taz | Das Kanzleramt bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein |
|
mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen zu haben. „Ich habe die |
|
Öffentlichkeit über das Thema stets nach bestem Wissen und Gewissen |
|
informiert“, sagte am Montag Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin |
|
Angela Merkel (CDU). Das gelte auch für Merkel selbst und den Rest der |
|
damaligen schwarz-gelben Regierung. |
|
|
|
Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im August 2013 hatte der damalige |
|
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, die USA hätten „ein |
|
No-Spy-Abkommen angeboten“. Damit hätte sich die amerikanische Regierung |
|
dazu verpflichtet, dass sich ihre Spione in Deutschland an deutsches Recht |
|
halten. „Die mündliche Zusage liegt vor“, behauptete Merkel selbst kurz |
|
darauf über ihren Sprecher Seibert. |
|
|
|
Laut internen E-Mails aus dem Kanzleramt, die verschiedene Medien nun |
|
veröffentlichten, stimmte das nicht. Zwar hätten US-Geheimdienstler |
|
gegenüber einer deutschen Delegation angeregt, über ein Abkommen zu |
|
sprechen. Aus dem Weißen Haus, das über den Vertrag entscheiden müsste, |
|
habe das Kanzleramt aber andere Signale erhalten: Die US-Regierung habe |
|
sinngemäß erklärt, sich um deutsche Gesetze nicht zu scheren. |
|
|
|
Dennoch wehren sich Merkel und ihr Sprecher nun gegen den Vorwurf der Lüge. |
|
Grundlage der Äußerungen aus dem August 2013 sei „ein Angebot der US-Seite�… |
|
gewesen, sagte Seibert am Montag. Wie dieses Angebot genau aussah und wer |
|
es ausgesprochen hatte, verriet er allerdings nicht. Lediglich ein |
|
Ehrenwort gab er ab: Das Kanzleramt bemühe sich weiterhin, die |
|
amerikanischen Dienste an deutsches Recht zu binden. |
|
|
|
Und dieses Ehrenwort sei trotz der jüngsten Enthüllungen etwas wert. „Sie |
|
können mir vertrauen“, sagte Seibert. „Ich informiere stets nach bestem |
|
Wissen und Gewissen.“ |
|
|
|
11 May 2015 |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
 |
Tobias Schulze |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Angela Merkel |
|
Steffen Seibert |
|
Deutschland |
|
USA |
|
No-Spy-Abkommen |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
