Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzieller Feenstaub
> Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist der Löwenanteil für Bildung
> vorgesehen. Die anderen Ressorts zeigen sich nach außen trotz
> Mangelverwaltung zufrieden
Bild: ... macht sich von allein: R2G gibt sich nach den Verhandlungen jedenfall…
Von Lotta Drügemöller
Der Senat hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Für 2020 und 2021 sind
insgesamt 9,5 Milliarden Euro für das Land und 6,1 Milliarden Euro für die
Stadt Bremen vorgesehen. Zumindest nach außen gab die Koalition bei der
Vorstellung am Dienstagabend ein betont harmonisches Bild ab: Der
Haushaltsentwurf sei wie „nachträglicher Feenstaub, der über den
Koalitionsvertrag gerieselt ist“, so Umweltsenatorin Maike Schaefer
(Grüne).
Dabei war der Haushalt im Vorfeld als Zerreißprobe für Rot-Rot-Grün
eingeschätzt worden: Der Ex-Grünen-Vorsitzende Hermann Kuhn hatte geunkt,
die Haushaltsgespräche würden zu „zweiten Koalitionsverhandlungen“. Von d…
400 Millionen Euro Sanierungshilfe des Bundes blieb nach den Finanzspritzen
für die Geno und weiteren Hiobsbotschaften nicht viel Geld übrig, das
verteilt werden konnte. Tatsächlich ist der größte Teil verplant – etwa f�…
Personalausgaben; auch die 80 Millionen Euro, die Bremen jährlich in den
Schuldenabtrag stecken muss, sind keine Verhandlungsmasse.
Etwas mehr Spielraum als erwartet hat man sich trotzdem freigeschaufelt –
mit 375 Millionen Euro will die Landesregierung in den nächsten beiden
Jahren Schwerpunkte setzen. Dafür wird unter anderem die angesparte
„Versorgungsrücklage“ angegriffen – 35 Millionen Euro sollen jedes Jahr …
einem Fond genommen werden, der eigentlich Zinsen für die Pensionen von
Beamt*innen generieren sollte. Außerdem will man 76 Millionen Euro über
noch unklare „Minderausgaben“ im Haushalt einsparen.
Die größten Steigerungen liegen im Bildungsetat: Die Ausgaben steigen hier
um 365 Millionen Euro. Davon gehen etwa 125 Millionen in Personalkosten, 80
Millionen in den Schul- und Kitabau und 160 Millionen Euro an Projekte wie
die Kita-Beitragsfreiheit oder mehr Schulassistenzen.
Auch andere Ressorts können über zusätzliche Mittel verfügen, allerdings in
kleinerem Rahmen. Für die Kulturszene sollen zusätzlich vier Millionen Euro
bereitgestellt werden, das Sozialressort bekommt für „Wohnen in
Nachbarschaften“, die Quartierszentren und die Offene Jugendarbeit
insgesamt weitere 10 Millionen Euro. Für Verkehrswendeprojekte wie die
neuen Fahrradbrücken gibt es zunächst nur Planungsgelder. Das Hafenressort
kann gut 120 Millionen Euro für Investitionen in die Nordmole und die
Columbuskaje einplanen.
Geld für die Einrichtung des geplanten Drogenkonsumraums und 16 Millionen
Euro für Investitionen in Krankenhäuser bekommt das Gesundheitsressort. Die
Wirtschaftssenatorin kann Projekte für Langzeitarbeitslose mit fünf
Millionen Euro verstärken und den „Foodhub“ für Start-ups aus der
Lebensmittelbranche starten. Die Innenbehörde bekommt 200 weitere
Polizeianwärter.
Neben den Schwerpunktmitteln gibt es 113 Millionen Euro für vier
„Handlungsfelder“. Das sind Budgets, die von allen Ressorts genutzt werden
können. Ganz neu dabei ist das Feld „Klimaschutz“, das mit 30 Millionen
Euro ausgestattet wird. Das Geld könnte für Bildungsmaßnahmen genutzt
werden, aber auch für den klimafreundlichen Umbau des Stahlwerks.
Besser ausgestattet ist mit 43 Millionen Euro das Feld „Digitalisierung“.
Laut Jens Tittmann, Sprecher der Umweltsenatorin, ist das kein Widerspruch
zur Ankündigung, einen Schwerpunkt auf Klimaschutz zu legen – schließlich
könne Bremen über die Co-Finanzierung noch bedeutend höhere Fördermittel
des Bundes abgreifen.
Trotz Feenstaub ist es der Koalition nicht gelungen, beliebig viel aus dem
Hut zu zaubern – so haben alle etwas bekommen, aber viele keine
auskömmlichen Summen. Nur 1,2 Millionen Euro sollen in den zwei Jahren in
energetische Sanierungen fließen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch
beim Personal hat sich die Landesregierung nicht alle Wünsche erfüllen
können; 80 der geplanten 100 neuen Ordnungsdienstkräfte sollen erst 2022
eingestellt werden.
Allerdings kommen da neue Probleme auf die Stadt zu: Mit dem Doppelhaushalt
hat sich Rot-Rot-Grün schon die Hände für die nächsten Verhandlungen
gebunden. Das Personal, das jetzt zusätzlich eingestellt wird, muss auch
2022/23 noch bezahlt werden. Und ein großer Teil der angeschobenen
Investitionen wird sich in die zweite Hälfte der Legislaturperiode ziehen.
Der Finanzsenator beschwichtigt: Immerhin würde durch den Schuldenabbau bis
2023 auch die Zinslast um 90 Millionen sinken. Und da die Steuereinnahmen
stiegen, gäbe es auch mehr Einnahmen.
Bevor über diese Zukunft gesprochen werden kann, muss aber ohnehin der
aktuelle Entwurf noch durch die Legislative: Bis Mai tagen die
Deputationen, dann soll der Entwurf durch die Bürgerschaft.
20 Feb 2020
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.