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# taz.de -- Elektronische Gesundheitskarte: Die große Daten-Schieberei
> Die Krankenkassen geben für die elektronische Gesundheitskarte Daten von
> Millionen Versicherten an Privatfirmen weiter. Manche hat einen
> zweifelhaften Ruf.
Bild: Auf dieser Karte ist nichts sicher.
Krankenversicherungen haben für die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte Millionen Versichertendaten an private Firmen
weitergegeben. Das bestätigten mehrere Kassen der taz. Dieses Vorgehen ist
legitim - doch die beauftragten Firmen haben teilweise einen zweifelhaften
Ruf.
Die elektronische Gesundheitskarte soll die jetzige Krankenkassenkarte
ablösen und bis Ende des Jahres in ganz Deutschland als Standard für alle
Versicherten eingeführt werden. Datenschützer kritisierten die Karte immer
wieder wegen der technischen Möglichkeit, viele sensible Daten zu
speichern.
Auch wenn die Karte nach den Planungen nur die Informationen bereitstellen
soll, die auch althergebrachte Karten enthalten, gelangen diese in ganz
neue Hände: So gab die Techniker Krankenkasse (TK) Daten ihrer rund 7,3
Millionen Versicherten an gleich drei Unternehmen weiter: den
Kartenproduzenten Sagem Orga, den Passbilddienstleister PAV Card und die
Essener IT-Firma Atos Origin.
Das Unternehmen Atos Worldline, das zur Atos Origin Gruppe gehört, geriet
im Dezember 2008 in die Schlagzeilen, weil von der IT-Firma beauftragte
Kuriere der Frankfurter Rundschau ein Päckchen mit zehntausenden
Kreditkartendaten geliefert hatten, um den Diebstahl eines
Weihnachtsstollens zu vertuschen.
Auch der Zertifikatshersteller D-Trust, eine 100-prozentige Tochter der
Bundesdruckerei, die unter anderem für das Innenministerium tätig ist,
erhielt die Versichertenstammdaten der TK-Versicherten. Dabei handelt es
sich um folgende Angaben: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht,
Anschrift, Versichertennummer und -status, Zuzahlungsstatus und der Tag des
Beginns des Versicherungsschutzes. Die TK erlaubt den Firmen PAV Card und
Sagem Orga zudem, drei Unterauftragnehmer einzubinden, verschweigt jedoch
deren Namen.
Diverse Kassen bestätigen auf taz-Anfrage ein ähnliches Vorgehen. Die
Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) gab Daten ihrer 6 Millionen
DAK-Versicherten, die über 15 Jahre alt sind, an Privatfirmen weiter,
ebenso die Barmer oder die Gmünder Ersatzkasse, die mit der Barmer zur
größten deutschen Krankenkasse fusionieren wird.
Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), kritisiert:
"Dass nun die sensiblen Patientendaten hinter dem Rücken der Kassenkunden
an fragwürdige Dienstleister weitergegeben werden, ist nur ein weiterer
Grund für die neue Regierung, das von allen Seiten kritisierte Projekt
elektronische Gesundheitskarte abzublasen."
Das Vorgehen der Kassen ist juristisch gedeckt: Nach dem 10.
Sozialgesetzbuch dürfen sie Daten ihrer Versicherten ohne deren Wissen an
externe Dienstleister weitergeben, sofern sich dies im Rahmen der
Abwicklung des Versicherungsverhältnisses bewegt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht entsprechend kein Problem. Der
Versicherte könne "bei Bedarf darüber bei seiner Krankenkasse Auskunft
erhalten", sagt sein Sprecher Dietmar Müller.
12 Jan 2010
## AUTOREN
Marvin Oppong
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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