# taz.de -- Ein Prozent Bewegung

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	> Die Koalitionsfraktionen haben den Haushaltsplan für 2020 nachjustiert.
	> Mit der Verschiebung von rund 50 Millionen Euro sollen Akzente gesetzt
	> werden

	Von Benno Schirrmeister

	Während als Symptome der Coronakrise in Haushaltsdebatten sonst
	astronomische Zahlen und superlative Pakete auftreten, sind die Bremer
	Koalitionsfraktionen wieder im Alltag angelangt. Am Donnerstag haben die
	Chef*innen von SPD, Grünen und Der Linken erläutert, welche Akzente sie
	setzen wollen, um deutlich zu machen, „wie wir uns ein soziales,
	klimagerechtes und innovatives Bremen vorstelle“, wie Mustafa Güngör (SPD)
	betonte. Die Ausgaben für ihre Änderungsideen summieren sich auf rund 50
	Millionen Euro.

	Insgesamt sorgen sie damit für etwa ein Prozent Bewegung innerhalb des
	Etat-Ansatzes von 5,7 Milliarden Euro für 2020, den Finanzsenator Dietmar
	Strehl (Grüne) am 19. Mai in die Bürgerschaft eingebracht hatte. Der sei
	und bleibe „verfassungskonform“, betonte Björn Fecker (Grüne), komme also
	abgesehen von den Nothilfe-Maßnahmen ohne Neuverschuldung aus, auch mit den
	Änderungen. Ebenso werde die Versorgungsrücklage nicht angetastet. Ein
	bisschen wächst das Haushaltsvolumen aber doch: „Wir haben den Abstand zum
	Sicherheitsabstand verringert“, sagte Sofia Leonidakis (Die Linke).

	Sicherheitsabstand war vor Corona ein rein finanzpolitischer Begriff – und
	ein umstrittener. Während die Linke forderte, das zulässige Kreditvolumen
	voll auszuschöpfen, pocht der Stabilitätsrat, in dem Bund und Länder
	Bremens Finanzen überwachen, darauf, dass Bremen in seinen Haushaltsplänen
	eine geringere Neuverschuldung vorsieht als vom Sanierungspfad eigentlich
	zugelassen. Im Raum steht die Drohung, dass das andernfalls negative
	Auswirkungen auf die Beihilfen fürs Land haben könnte – die Bremen
	allerdings laut Grundgesetz zustehen.

	Die Akzente im Einzelnen sind lebensnah gedacht: So bekommt die Schule auf
	der Heuen 30.000 Euro, um Instrumente für ein Schulorchester anzuschaffen,
	mit 168.000 Euro bekommt erstmals auch das Junge Theater Bremerhaven, das
	unschätzbare Jugend- und Sozialarbeit leistet, eine Landeszuweisung. Viele
	der Maßnahmen haben eine starke symbolische Strahlkraft. So haben sich die
	Koalitionäre auf ein 1,6 Millionen teures 1.000-Bäume-Programm verständigt,
	senden mit der Einrichtung eines Pop-Büros, einem Schallschutzfonds und
	einem Bühnen-Budget für Musikklubs plus einer Förderung des
	Klubverstärker-Vereins ein deutliches Signal an diese bislang allenfalls
	tolerierte Szene.

	Auch haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, die Errichtung
	eines Gedenkortes für Laye Alama Condé zu ermöglichen. In den Haushalt
	sollen dafür 60.000 Euro eingestellt werden. Condé, 1969 in Sierra Leone
	geboren, war im Alter von 35 Jahren mittels Brechmittelfolter in Bremen
	getötet worden – in Obhut der Polizei.

	19 Jun 2020

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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