# taz.de -- Ein Hagel von Vorwürfen

	# taz.de -- Ein Hagel von Vorwürfen

	> In der SPD ist unversehens ein scharfer Streit über Identitätspolitik
	> ausgebrochen

	Aus Berlin Stefan Reinecke

	Die Woche hatte für die SPD gut begonnen. Am Montag stellte die
	Parteispitze das Programm für die Bundestagswahl vor. Sie will das
	Ehegattensplitting abschaffen, Reiche stärker besteuern, den Ökoumbau
	forcieren. Sozial und grün, so die Botschaft. Der Termin war mit Blick auf
	die Landtagswahlen in Mainz und Stuttgart exakt getimt.

	Dann kam alles etwas anders. Die Schlagzeilen bestimmen nun der Zoff
	zwischen Wolfgang Thierse, 77, früher Bundestagspräsident, und der
	Parteispitze, Saskia Esken und Kevin Kühnert. Thierse hatte für die FAZ
	einen kritischen Text über Identitätspolitik verfasst. Hinzu kam eine
	Debatte der Grundwertekommission der SPD, bei der Gesine Schwan versuchte,
	eine Diskussion zwischen der FAZ-Journalistin Sandra Kegel und
	VertreterInnen der Queer Community zu moderieren. Die Debatte endete in
	einem Hagel von Vorwürfen.

	Der nächste Stufe in der Eskalationsspirale war eine parteiinterne Mail, in
	der Esken und Kühnert sich, ohne Namen zu nennen, „beschämt“ zeigten wegen
	„mangelnder Sensibilität“ im Umgang mit queeren Personen und
	„rückwärtsgewandten“ GenossInnen. Das zielte auf Schwan und Thierse, der
	prompt antwortete, er könne aus der SPD austreten, falls seine Positionen
	unerwünscht seien.

	Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, und Michael Roth,
	Staatsminister im Auswärtigen Amt, unterstützten Thierse. Stegner, kein
	Freund von Kühnert, nannte „die Vorwürfe gegen Gesine Schwan und Wolfgang
	Thierse ungerechtfertigt und absurd. Sie reden nicht der Intoleranz und
	Diskriminierung das Wort, sondern der Meinungsfreiheit und dem streitigen
	Diskurs.“ Die Parteispitze ist seit Dienstag bemüht, die Wogen zu glätten.
	Parteichefin Esken telefonierte mit Thierse und versucht, den Schaden zu
	begrenzen. „Wolfgang Thierse ist für uns ohne jeden Zweifel ein
	verdienstvoller Sozialdemokrat, und nichts läge mir ferner, als mich von
	ihm zu distanzieren“ so Esken.

	Die Diskussion ist auch von persönlichen Animositäten getrieben – das
	Verhältnis zwischen Kühnert einerseits und Thierse und Schwan andererseits
	ist unterkühlt. Doch der Kern des Streits sind nicht persönliche
	Rangeleien. In diesem Konflikt wird verhandelt, wie die SPD mit
	identitätspolitischen Forderungen umgeht. So gab es von der Queer Community
	scharfe Kritik, dass die SPD in der Debatte die FAZ-Redakteurin Kegel
	überhaupt zu Wort kommen ließ. Diese hatte sich kritisch über eine
	Initiative queerer SchauspielerInnen geäußert. Ein schwuler Aktivist
	verglich in der Diskussion die Journalistin mit Rassisten und Antisemiten.
	Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland warf der SPD vor, die
	Interessen queerer Menschen zu ignorieren. Auf der anderen Seite erscheint
	diese aggressive Rhetorik manchen in der SPD wie eine Bestätigung der
	skeptischen Einwürfe von Schwan und Thierse. Schwan warnte in der
	Süddeutschen Zeitung, dass „wir in eine Gesellschaft von unterschiedlich
	großen und mächtigen ‚Communitys“ zerfallen, die jede für sich eine
	‚kollektive Identität‘ beanspruchen und damit immer schon auf dem Weg der
	Exklusion Anderer sind“.

	6 Mar 2021

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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