# taz.de -- Demokratiebewegung in Hongkong: Mit Bananen gegen Peking

	# taz.de -- Demokratiebewegung in Hongkong: Mit Bananen gegen Peking

	> Der Hongkonger Abgeordnete Leung Kwok-hung fordert mit seinem Rücktritt
	> die Regierung in Peking heraus. Sein Ziel: ein Referendum für mehr
	> Demokratie.

	Bild: "Showman" des Hongkonger Legislativrats: Leung Kwok-hung.

	Die fünf Studierenden kichern verunsichert, als der Abgeordnete Leung
	Kwok-hung sie in sein Büro bittet. Doch schnell entspannen sie sich. Denn
	Leungs Büro ist kein Vorhof politischer Macht: zwei Che-Guevara-Fahnen,
	Wände voller Bücher, eine Bob-Dylan-Biografie und Werke zur politischen
	Ökonomie. Es wirkt wie eine Studentenbude aus den Siebzigerjahren.

	Auch Leungs Äußeres erinnert an die Siebziger - doch eher an die des
	Westens als des Fernen Ostens. Der 53-Jährige trägt sein inzwischen
	angegrautes Haar als Zopf. Die bis zum Hintern reichende Haarpracht ist für
	Hongkong absolut untypisch, in den letzten dreißig Jahren wurde sie nur bei
	kurzen Gefängnisaufenthalten wegen Rowdytums gestutzt. In Chinas autonomer
	Sonderverwaltungsregion heißt Leung oft einfach "Langhaar".

	Che Guevara als Ikone

	Er trägt meist ein T-Shirt mit dem Che-Guevara-Porträt, es gibt in seinem
	Büro viele weitere Che-Bilder, auch eine Statue, ein Mousepad und eine
	Tasse mit der Revolutionärsikone. Daneben gibt es das bekannte Bild aus
	Peking mit dem Demonstranten, der sich 1989 bei der Niederschlagung der
	Demokratiebewegung Panzern in den Weg stellt.

	Die Studierenden interviewen Leung, dann posieren sie mit ihm neben einer
	mannshohen Plastikbanane. Mit Bananen machten Leung und die zwei anderen
	Abgeordneten seiner Liga für Sozialdemokratie, kurz LSD, Schlagzeilen. 2008
	hatte sie im elitären Hongkonger Parlament den pekingfreundlichen
	Regierungschef Donald Tsang mit Bananen beworfen. "Er lehnte unseren Antrag
	ab, den Essenssatz der Sozialhilfe für verarmte Rentner von umgerechnet 60
	auf 80 Euro zu erhöhen", erzählt Leung.

	Darauf haben die drei LSD-Abgeordneten Tsang mit vorgehaltenen Bananen
	gefragt, was diese Früchte im Laden denn kosteten. Als Tsang schwieg, haben
	sie ihn mit Bananen beworfen und wurden aus einer Sitzung entfernt. Wieder
	einmal.

	Neben Che und langen Haaren sind Bananen seitdem Leungs Markenzeichen in
	einer Metropole, die eher für unauffällige Anzugträger bekannt ist. Leungs
	LSD wirbt nun auch mit Plastikbananen. Bei Jungwählern kommt das gut an.
	Sie freuen sich über die Respektlosigkeit, denn sie stehen Hongkongs
	Politik oft zynisch gegenüber. Der pekingnahe Abgeordnete Lau Kong-wah
	nennt Leung einen "Showman" und kritisiert: "Er behauptet, er vertritt die
	Armen. Aber er repräsentiert nicht unsere Kultur."

	Leung kommt aus armen Verhältnissen. Seine Mutter war Haushaltshilfe bei
	einer britischen Familie, hatte sich von ihrem Mann getrennt und gab Leung
	zu Pflegeeltern. Er ging nur bis zur Sekundarstufe in die Schule und schlug
	sich mit Gelegenheitsarbeiten durch. Vieles brachte er sich selbst bei,
	später schrieb er Fußballkolumnen. "Ich bin der einzige Abgeordnete, der in
	einer Sozialwohnung wohnt", sagt Leung. Sein Gegner, der Abgeordnete Lau,
	räumt bei aller Ablehnung ein: "Parlament ist auch Show, und wer nicht
	zeigt, dass er anders ist, scheitert." Leung, der auch nach Meinung seiner
	Freunde außer Show nur wenig erreicht hat, sagt: "In der Politik ist
	Kommunikation alles."

	Politisch aktiv wurde er in der "Aktionsgruppe 5. April". Der Name der
	trotzkistischen Gruppe erinnert an den ersten Protest 1976 in Peking gegen
	die kulturrevolutionäre Viererbande. Leungs Gruppe, die in Hongkong immer
	wieder pekingnahe Politiker beschimpfte, fiel mit einem Sarg auf, den sie
	auf jede Demo schleppte, was meist zu Rangeleien mit der Polizei führte.

	2004 wurde Leung nach einem Low-Budget-Wahlkampf erstmals in Hongkongs
	Legislativrat gewählt. "Ich war so überrascht wie alle Beobachter", sagt
	er. Seine Direktwahl stellte das Parlament, in dem nur die Hälfte von der
	Bevölkerung gewählt ist, die andere aber von Industrieverbänden und
	Ständeorganisationen bestimmt wird, vor ein besonderes Problem. Bis dahin
	galt eine strenge Kleiderordnung. Leung war schon als Aktivist aus dem
	Gebäude geworfen worden, wenn er als Zuschauer die Politiker als Lakaien
	Pekings beschimpfte. Doch den frisch Gewählten rauszuwerfen, weil er im
	Che-Guevara-T-Shirt auftrat, hätte für ein nur halbdemokratisches Parlament
	dumm ausgesehen. So wurde die Kleiderordnung geändert.

	Am heutigen Mittwoch will Leung zusammen mit vier anderen Abgeordneten mit
	einem kollektiven Rücktritt Hongkongs Regierung unter Druck setzten - und
	damit die dahinter stehende Macht in Peking. Die fünf Volksvertreter, jeder
	aus einem der fünf Wahlkreise der Stadt, zielen so auf eine stadtweite
	Nachwahl. Die deuten sie als Referendum über eine schnelle Einführung der
	Direktwahl aller Abgeordneten und des Regierungschefs. "Unser Kampf bei der
	Nachwahl hat nur ein Thema: allgemeine Wahlen", sagt Leung. "Es geht uns
	nicht um einzelne Kandidaten, sondern um einen Volksentscheid über dieses
	wichtige Thema."

	Begrenzte Mitsprache

	Referenden sind in Hongkong so wenig vorgesehen wie eine baldige Direktwahl
	aller 60 Abgeordneten und des Regierungschefs. China übernahm 1997 für
	Hongkong das von den Briten praktizierte politische System, das der
	Bevölkerung nur begrenzte Mitsprache gibt. Die von den Briten ohne
	Zustimmung Pekings in letzter Minute durchgeführten demokratischen Reformen
	nahm China zunächst zurück. Doch bekennt sich Peking in Hongkongs
	Verfassung zur Demokratie als Ziel, lässt aber den Zeitpunkt offen.

	Hongkongs Regierung hat auf Druck Pekings die in Umfragen gewünschte
	Einführung allgemeiner Wahlen auf frühestens 2017 für den Regierungschef
	und frühestens 2020 für das Parlament geschoben. Einziges Zugeständnis: Den
	Regierungschef sollen bald 1.200 elitäre und pekingnahe Wahlmänner wählen
	dürfen, statt wie bisher 800.

	Jetzt ist der Rücktritt Leungs und seiner Freunde ein Aufreger - sowohl in
	der lokalen Demokratiebewegung als auch im pekingfreundlichen
	Regierungslager. Zum einen, weil nur eine Minderheit der pekingkritischen
	Parteien den Plan unterstützt. Zwar kommen diese Parteien bei Wahlen auf
	fast 60 Prozent der Stimmen, aber wegen des kolonialen Systems nur auf 23
	der 60 Sitze. Die größte pekingkritische Partei, die Demokratische Partei,
	lehnt den Referendumsplan ab, weil er nur schwer zu vermitteln sei. Leung
	schimpft auf die Partei, die vor allem die Mittelschicht vertritt: "Die
	Demokraten machen jetzt, was Peking will. Sie sind eine loyale Opposition."

	Der pekingkritische Gewerkschafter und Parlamentskollege Lee Cheuk-yan
	kritisiert, dass "Langhaar" oft andere Parteien der Demokratiebewegung
	angreife und so spalte. Das erschwere die Zusammenarbeit. Doch gebe es auch
	eine informelle Arbeitsteilung: "Er attackiert den Gegner und macht ein
	Thema publik. Ich räume dann die Scherben auf und erreiche Fortschritte
	durch Verhandlungen. Die sind nicht Leungs Sache." Leung habe frischen Wind
	ins System gebracht, doch inzwischen sei er berechenbar.

	Der in Festland-China oft mit Einreiseverbot belegte Leung zeigt mit seinen
	Aktionen, dass Hongkong weiterhin mehr Freiheiten hat als der Rest der
	Volksrepublik. Peking hält sein Autonomieversprechen weitgehend ein. Doch
	Leung ist inzwischen die Machtlosigkeit als Abgeordneter in einem nur
	halbdemokratischen System leid. Den Legislativrat empfindet er als Farce.
	Zwar ist er stolz, ihn aufgemischt zu haben, er sagt aber auch: "Es ist
	ziemlich langweilig dort". Ein Geschäftsmann behauptet, Leung würde nicht
	gewählt, hätte Hongkong echte Demokratie: "Dann wollten die Menschen ihre
	Stimme doch nicht verschenken."

	"Politischer Selbstmord"

	"Leung hat viele Menschen davon überzeugt, dass Hongkongs Legislativrat
	nutzlos ist", sagt Michael DeGolyer. Der Professor der Hongkonger Baptist
	University macht regelmäßig Umfragen in der Stadt: "Leung wurde von denen
	gewählt, die sehr unzufrieden sind." An eine Wiederwahl Leungs glaubt
	DeGolyer aber nicht. "Bisher reichten zehn Prozent der Stimmen, um einen
	der sieben Sitze in seinem Wahlkreis zu bekommen. Doch bei der Nachwahl
	braucht er für den einen Sitz die Mehrheit der Stimmen." Leung könne nur
	maximal mit einem Drittel der Stimmen rechnen. Der Referendumsplan sei
	deshalb politischer Selbstmord. Er gefährdet zudem den Einfluss der
	Peking-Kritiker. Rutschen diese unter ein Drittel der Sitze, kann die
	Demokratiebewegung keine Verfassungsänderungen mehr verhindern.

	Doch auch das pekingnahe Lager ist im Dilemma. Erst erklärten Vertreter die
	bald anstehende Wahl zu einer normalen Nachwahl, sie sei eben kein
	Referendum. Doch vergangene Woche verurteilte Chinas Regierung die Aktion
	plötzlich als ein Referendum, das in der Verfassung nicht vorgesehen sei,
	sowie als Herausforderung ihrer Autorität. Dieser Schwenk ist für Leung und
	seine Freunde willkommene Werbung, doch tendieren die pekingnahen Parteien
	jetzt nach dem Wink aus der Hauptstadt zum Wahlboykott.

	Nachdem Leungs junge Fans das Büro strahlend verlassen haben, gibt er sich
	trotz Risiken sicher: "Ich zeige den jungen Leuten, dass der Legislativrat
	nicht heilig ist, sondern eine Bühne für die Menschen auf der Straße sein
	kann. Meine Unterstützung wächst, gerade unter jungen Menschen." Auf dem
	Weg zur U-Bahn sagt er: "Heute habe ich drei Studentengruppen getroffen.
	Das sind wieder fünfzehn neue Wähler."

	27 Jan 2010

	## AUTOREN

	Sven Hansen

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