# taz.de -- Außenminister will Beziehungen verbessern: Weißrussland flirtet m… | |
> Außenminister Martynow sagt, Minsk wolle die Beziehungen mit der EU | |
> verbessern. Ob das auch politische Reformen einschließt, ist offen. | |
Bild: Demokratiedefizite standen bislang zwischen Weißrussland und der EU: Mä… | |
BERLIN taz Weißrussland ist offenbar entschlossen, seine Beziehungen zur | |
Europäischen Union zu verbessern. Das sagte Außenminister Sergej Martynow | |
bei einem Vortrag auf einer Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin. Eine | |
engere Kooperation liege im Interesse beider Seiten, sagte der 55-Jährige | |
und nannte den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration und organisierte | |
Kriminalität sowie Weißrusslands wichtige Rolle als Transitland. Minsk habe | |
sich in der jüngsten Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine gegenüber | |
dem Westen als verantwortlicher Partner erwiesen. Das bedeute aber nicht, | |
so Martynow, die Beziehungen zu Russland zu vernachlässigen. "Wir wollen | |
keine Wahl treffen", sagte er. | |
Keinen Zweifel ließ der Diplomat daran, dass es Minsk vor allem um eine | |
ökonomische Integration mit der EU geht. "Unsere Wirtschaft muss für | |
ausländische Investoren geöffnet werden", sagte er und kündigte ein | |
Programm zur Liberalisierung an. 500 Betriebe sollen auf eine | |
Privatisierung vorbereitet werden. | |
Bislang standen massive Demokratiedefizite einer Annäherung zwischen | |
Brüssel und Minsk im Wege. Doch auch hier sieht sich der | |
10-Millionen-Einwohnerstaat auf Reformkurs. In dem Zusammenhang nannte | |
Martynow Änderungen des Wahlgesetzes, die unter Hinzuziehung von | |
OSZE-Experten erarbeitet würden. Unlängst sei ein Konsultationsrat von | |
Nichtregierungsorganisationen bei der Präsidialadministration eingerichtet | |
worden. Eine ähnliche Institution sei für Medien, auch oppositionelle, | |
vorgesehen. "Diese Reformen werden Zeit brauchen", sagte Martynow. Eine | |
Revolution nach dem Vorbild der Ukraine stehe für Weißrussland nicht zur | |
Diskussion. Auf die Frage einer künftigen Mitgliedschaft in der EU und der | |
Nato antwortete Martynow, diese Vorstellung sei kein Albtraum mehr, stünde | |
aber nicht auf der Tagesordnung. | |
Erste Zeichen der Annäherung Weißrusslands an die EU hatte es im August | |
2008 gegeben, als mehrere politische Gefangene freigelassen wurden. Die bei | |
den Parlamentswahlen im September anwesenden OSZE-Beobachter stellten zwar | |
Verbesserungen fest, bemängelten aber erneut zahlreiche Unregelmäßigkeiten. | |
So bleibt trotz des weißrussischen Flirts mit den westlichen Nachbarn | |
Skepsis weiter angebracht. Seit dem 26. Januar 2008 liegt den Behörden ein | |
Antrag der Nichtregierungsorganisation Nascha Viasna vor. Die Organisation, | |
die in den Bereichen Wahlbeobachtung und Monitoring über | |
Menschenrechtsverletzungen aktiv ist, hatte ihre Registrierung 2003 | |
verloren. "Ob wir wieder zugelassen werden oder nicht", so der | |
Viasna-Vorsitzende Ales Bialiatski, "ist ein Indikator dafür, ob die | |
Regierung wirklich bereit ist, ihre Politik gegenüber | |
Nichtregierungsorganisationen zu ändern." | |
12 Feb 2009 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
Barbara Oertel | |
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Ales Bialiatski | |
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