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# taz.de -- Außenminister will Beziehungen verbessern: Weißrussland flirtet m…
> Außenminister Martynow sagt, Minsk wolle die Beziehungen mit der EU
> verbessern. Ob das auch politische Reformen einschließt, ist offen.
Bild: Demokratiedefizite standen bislang zwischen Weißrussland und der EU: Mä…
BERLIN taz Weißrussland ist offenbar entschlossen, seine Beziehungen zur
Europäischen Union zu verbessern. Das sagte Außenminister Sergej Martynow
bei einem Vortrag auf einer Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin. Eine
engere Kooperation liege im Interesse beider Seiten, sagte der 55-Jährige
und nannte den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration und organisierte
Kriminalität sowie Weißrusslands wichtige Rolle als Transitland. Minsk habe
sich in der jüngsten Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine gegenüber
dem Westen als verantwortlicher Partner erwiesen. Das bedeute aber nicht,
so Martynow, die Beziehungen zu Russland zu vernachlässigen. "Wir wollen
keine Wahl treffen", sagte er.
Keinen Zweifel ließ der Diplomat daran, dass es Minsk vor allem um eine
ökonomische Integration mit der EU geht. "Unsere Wirtschaft muss für
ausländische Investoren geöffnet werden", sagte er und kündigte ein
Programm zur Liberalisierung an. 500 Betriebe sollen auf eine
Privatisierung vorbereitet werden.
Bislang standen massive Demokratiedefizite einer Annäherung zwischen
Brüssel und Minsk im Wege. Doch auch hier sieht sich der
10-Millionen-Einwohnerstaat auf Reformkurs. In dem Zusammenhang nannte
Martynow Änderungen des Wahlgesetzes, die unter Hinzuziehung von
OSZE-Experten erarbeitet würden. Unlängst sei ein Konsultationsrat von
Nichtregierungsorganisationen bei der Präsidialadministration eingerichtet
worden. Eine ähnliche Institution sei für Medien, auch oppositionelle,
vorgesehen. "Diese Reformen werden Zeit brauchen", sagte Martynow. Eine
Revolution nach dem Vorbild der Ukraine stehe für Weißrussland nicht zur
Diskussion. Auf die Frage einer künftigen Mitgliedschaft in der EU und der
Nato antwortete Martynow, diese Vorstellung sei kein Albtraum mehr, stünde
aber nicht auf der Tagesordnung.
Erste Zeichen der Annäherung Weißrusslands an die EU hatte es im August
2008 gegeben, als mehrere politische Gefangene freigelassen wurden. Die bei
den Parlamentswahlen im September anwesenden OSZE-Beobachter stellten zwar
Verbesserungen fest, bemängelten aber erneut zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
So bleibt trotz des weißrussischen Flirts mit den westlichen Nachbarn
Skepsis weiter angebracht. Seit dem 26. Januar 2008 liegt den Behörden ein
Antrag der Nichtregierungsorganisation Nascha Viasna vor. Die Organisation,
die in den Bereichen Wahlbeobachtung und Monitoring über
Menschenrechtsverletzungen aktiv ist, hatte ihre Registrierung 2003
verloren. "Ob wir wieder zugelassen werden oder nicht", so der
Viasna-Vorsitzende Ales Bialiatski, "ist ein Indikator dafür, ob die
Regierung wirklich bereit ist, ihre Politik gegenüber
Nichtregierungsorganisationen zu ändern."
12 Feb 2009
## AUTOREN
Barbara Oertel
Barbara Oertel
## TAGS
Ales Bialiatski
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