# taz.de -- Meloni taktiert gegen „Genderideologie“

	# taz.de -- Meloni taktiert gegen „Genderideologie“

	Aus Rom Michael Braun

	Als die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Italiens
	Ministerpräsidentin wurde, wiegelte sie erst einmal ab: Angriffe auf
	Bürgerrechte seien von ihr nicht zu erwarten, erklärte sie in ihrer
	Antrittsrede vor dem Parlament. Nie werde sie „die existierenden Freiheiten
	der Bürger einschränken“, und dazu gehöre auch das Recht auf Abtreibung.

	Die Stellungnahme durfte als einigermaßen überraschend gelten. Hatte Meloni
	nicht immer für „Gott, Vaterland, Familie“ gestritten? Hatte sie sich nicht
	zu einem konservativen Katholizismus bekannt? Hatte sie sich nicht ihrer
	Freundschaft mit Viktor Orbán gerühmt?

	In der Tat blieben frontale Attacken auf das Abtreibungsrecht oder auf die
	Rechte homosexueller Paare aus, obwohl Melonis Familienministerin Eugenia
	Roccella unumwunden sagte, „leider“ erlaube das italienische Gesetz
	Schwangerschaftsunterbrechungen. Melonis Koalition setzt auf Nadelstiche
	statt auf Frontalangriff. So verabschiedete sie ein Gesetz, wonach die
	Regionen den Aktivist*innen der Organisation Pro Life den Zugang zu
	Schwangerschaftsberatungsstellen einräumen dürfen. Dort können [1][die
	Abtreibungsgegner*innen] dann den Frauen ihre Propaganda ausbreiten
	oder ihnen gar die Herztöne ungeborener Kinder vorspielen.

	Des Weiteren untersagte das Innenministerium den Kommunen, in Ausland
	geborene Kinder homosexueller Paare standesamtlich als Kinder beider
	Elternteile zu registrieren, auch wenn das im Ausland bereits so
	vorgenommen worden war.

	Und schließlich treibt die Rechtskoalition im Parlament ein Gesetz voran,
	das die – in Italien bereits verbotene – Leihmutterschaft zum
	„Universalverbrechen“ erklären soll, womit auch jene Paare strafrechtlich
	verfolgt werden könnten, die ihr Kind von einer Leihmutter im Ausland
	hatten gebären lassen.

	Richtig ungemütlich wird die regierende Rechte, wenn es um Genderdiskurse
	und vor allem um trans Personen geht. Im September verabschiedete der
	Ausschuss für Kultur des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der
	Regierungsparteien eine Entschließung, welche die Regierung auffordert, im
	Schulunterricht die Propagierung „von Verhaltensweisen zu verhindern, die
	auf der Genderideologie gründen“. Dem Abgeordnetenhaus liegt zudem ein
	Gesetzentwurf vor, der an den Schulen jene Theorien verbieten will, welche
	„die Unabhängigkeit, die Veränderbarkeit oder Umkehrbarkeit der
	Genderidentität gegenüber den sexuellen Charakteristika“ einer Person
	behaupten.

	Dass die Universität Roma Tre mit staatlichen Fördergeldern eine
	Beratungsstelle betreibt, an die sich auch trans Kinder wenden können,
	rief wiederum die Universitätsministerin auf den Plan. Sie wittert
	Missbrauch von Fördergeldern und hat staatliche Prüfer losgeschickt.

	Auch ein Krankenhaus in Florenz wurde vom Gesundheitsministerium
	„inspiziert“, weil dort Heranwachsenden mit dem Wunsch nach
	Geschlechtsumwandlung Pubertätsblocker verabreicht worden waren. Den Ton
	für solche Maßnahmen gibt Meloni selbst vor – mit ihren regelmäßigen
	Ausfällen gegen die „Genderideologie“.

	[2][kultur]

	12 Oct 2024

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	Michael Braun

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