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# taz.de -- Koalition streitet über beitragsfreies Schulessen
> Im Parlament muss sich Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) viel Kritik
> anhören – auch von der SPD
Von Stefan Alberti
Die schwarz-rote Koalition steuert auf einen heftigen Konflikt in der
Debatte um Milliardenkürzungen im Haushalt zu. Überlegungen, am von der SPD
durchgesetzten Prinzip der Gebührenfreiheit zu rütteln und nur noch Kindern
aus finanzschwachen Familien das Schulessen zu bezahlen, nannte
SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić „politische Schaumschlägerei“. Die
SPD-Fraktion halte „an der Gebührenfreiheit fest“, sagte sie am Donnerstag
in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause.
Lasić äußerte sich in einer Debatte über das Chaos beim Schulessen. Die
Linksfraktion hatte per Dringlichkeitsantrag den Senat verpflichten wollen,
für verlässliches Essen zu sorgen. Im selbem Antrag drängte die Fraktion
darauf, weder vom beitragsfreien Essen abzurücken, noch die
Beitragsfreiheit beim Kita-Besuch infrage zu stellen. Auch Lasić stellte
das Schulessen als „essenziellen Beitrag“ der Ganztagsschule dar. Aus ihrer
Sicht wären zudem bei einer Abkehr davon Gewinne für den Haushalt „extrem
gering“.
Ihr seit Mai amtierender neuer SPD-Landeschef Martin Hikel hingegen hatte
sich im Frühjahr mehrfach kritisch gegenüber kompletter Beitrags- und
Gebührenfreiheit geäußert. In seinem Landesvorstand hat er sich damit
bisher aber nicht durchsetzen können. Auf CDU-Seite sprach Regierungschef
Kai Wegner im August von „ein paar sozialen Geschenken im Bildungsbereich“.
Im Streit über die Verantwortung dafür, dass der Essenslieferant 40 Seconds
neu übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt, übernahm SPD-Politikerin
Lasić teils die Haltung der Opposition. Die hatte dazu heftig Senatorin
Katharina Günther-Wünsch (CDU) attackiert. „Die Schuld bei der
Bildungsverwaltung abzuladen, hat vielleicht ein Körnchen Wahrheit“, sagte
die SPD-Abgeordnete.
Günther-Wünsch wies solche Vorwürfe zurück. Sie verwies auf geltendes
Schulrecht, dass den gewünschten schnellen Lösungen im Wege stehen würde.
„Das sind Zustände, die können Sie draußen Lehrern und Eltern nicht
erklären – aber das ist die Rechtsgrundlage“, sagte die Senatorin. Die
Grüne Silke Gebel sah das anders: Günther-Wünschs Behörde habe einen
„Realitätscheck“ für die Ausschreibung zur neuen Essensversorgung versäu…
„Wir hätten erwartet, dass Sie die Größe hätten, sich bei den Kindern zu
entschuldigen“, sagte Gebel.
Ob die konträren Haltungen von CDU und SPD zur Beitragsfreiheit
zusammenfinden, soll sich offiziell bis Ende September zeigen: Dann will
die Koalition ihren Milliardeneinsparplan fertig haben. Senatssprecherin
Christine Richter hat diesen Termin allerdings schon am Dienstag
relativiert: Sie schließe nicht aus, „dass es auch etwas länger dauern
kann.“
13 Sep 2024
## AUTOREN
Stefan Alberti
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