# taz.de -- Ist „Verklemmtheit“ ein Argument?

	# taz.de -- Ist „Verklemmtheit“ ein Argument?

	> Der „Plansche-Fall“ soll in Berufung gehen. Die Gesellschaft für
	> Freiheitsrechte will klären lassen, mit welchen Gründen man Frauen das
	> „Oben ohne“-Sonnenbaden verbieten kann

	Von Susanne Memarnia

	Darf man heutzutage noch einer Frau verbieten, mit entblößter Brust in
	einer öffentlichen Grünanlage zu sonnenbaden, während dies Männern erlaubt
	ist? Der „Plansche-Fall“ aus Treptow-Köpenick, der mit dieser Frage
	bundesweit in den (sozialen) Medien diskutiert wurde, geht in die nächste
	juristische Runde. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte am
	Montag an, zusammen mit der Klägerin Gabrielle Lebreton gegen das Urteil
	des Landgerichts vom September in Berufung zu gehen. Ziel sei eine
	Klarstellung, in welchen Fällen eine Ungleichbehandlung – etwa nach
	Geschlecht – erlaubt und damit nicht als Diskriminierung nach dem
	Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zu bewerten sei. „Nur dann wird
	Rechtssicherheit geschaffen, und das LADG kann seine geplante Wirkung als
	Schutzinstrument gegen Ungleichbehandlung entfalten“, heißt es in der
	Pressemitteilung der GFF.

	Lebreton war im Sommer 2021 von Mitarbeitenden eines Sicherheitsdienstes
	und Polizisten aus der Wasserplansche im Treptower Park geworfen worden.
	Sie hatte – wie andere männliche Besucher auch – „oben ohne“ auf der W…
	gelegen und sich, vom Sicherheitsdienst darauf angesprochen, geweigert,
	etwas überzuziehen. Da sie in der Ungleichbehandlung mit den Männern eine
	Diskriminierung nach dem LADG erkannte, wandte sie sich an die Ombudsstelle
	der Justizverwaltung. Das LADG verbietet Behörden und landeseigenen
	Unternehmen die Diskriminierung von Bürger*innen nach Herkunft,
	Geschlecht, Alter und anderen Kriterien. Es trat im Juni 2020 in Kraft und
	ist das erste seiner Art in Deutschland.

	Die Leiterin der Ombudsstelle, die Bürger*innen bei der Durchsetzung
	ihrer Rechte helfen soll, sah ebenfalls eine Diskriminierung im
	Plansche-Fall [1][und empfahl dem Bezirk Treptow-Köpenick], der die
	Plansche betreibt, eine Klarstellung der Bekleidungsregeln in der
	Nutzungsordnung. Dort [2][heißt es seit diesem Sommer]
	diskriminierungsfrei: „Die Badebekleidung muss die primären
	Geschlechtsorgane vollständig bedecken. Dies gilt für alle Geschlechter.“
	Mit „primären Geschlechtsorganen“ sind gemeinhin Vulva und Penis gemeint.
	Die weibliche Brust gilt als sekundäres Geschlechtsorgan.

	Zugleich verklagte Lebreton den Bezirk sowie das Land Berlin – jeweils als
	Arbeitgeber von Sicherheitsdienst-Mitarbeitenden und Polizisten – auf
	10.000 Euro Entschädigung, auch diese Möglichkeit sieht das LADG vor. Die
	Richterin beim Landgericht lehnte dies jedoch ab, im Wesentlichen, weil sie
	keine Diskriminierung erkennen konnte. Es gebe nun einmal „verklemmte“
	Menschen, die nackte Frauenbrüste stören: „Da kann man sich ruhig ein
	T-Shirt überziehen“, [3][so die Richterin bei der Verhandlung].

	Dies sei keine juristisch haltbare Begründung, meinen GFF und Anwältin
	Thum. Eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts und der damit
	verbundene Grundrechtseingriff sei nur unter „hohen Anforderungen“
	zulässig, so die GFF. Dazu zähle der Schutz von „Gemeinschaftsgütern mit
	Verfassungsrang“ oder auch die Grundrechte Dritter. Das Kammergericht als
	nächste Instanz muss der Berufungsverhandlung nun zustimmen.

	22 Nov 2022

	## LINKS

	[1] /!5843208&SuchRahmen=Print
	[2] /!5865642&SuchRahmen=Print
	[3] /!5878153&SuchRahmen=Print

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

	## ARTIKEL ZUM THEMA