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# taz.de -- Selbst FDP-Wähler wollen Übergewinne besteuern
> Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Deutschen sind auch mehrheitlich für
> einen Energiepreisdeckel
Von Stefan Reinecke
Die Deutschen haben Sympathien für einen Energiepreisdeckel und eine
Übergewinnsteuer für Konzerne. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer von
der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragten Studie, die das
Meinungsforschungsinstitut Kantar durchführte und die der taz vorliegt.
56 Prozent der 1.048 Befragten sprechen sich demnach für die Einführung
eines Energiepreisdeckels aus – 39 Prozent sind dagegen. Der
Energiepreisdeckel ist bei den WählerInnen fast aller Parteien beliebt –
mit Ausnahme der AfD. Auch FDP-AnhängerInnen befürworten zu mehr als 60
Prozent ein solches Modell. Bei den Linkspartei-AnhängerInnen sind 85
Prozent dafür, bei den Grünen-AnhängerInnen 75 Prozent, bei den
SPD-AnhängerInnen 59 und bei der Union 53.
Bemerkenswert ist, dass der Energiepreisdeckel bei Leuten mit höherem
Einkommen mehr Zuspruch findet als bei Befragten mit geringeren Einkommen.
Der Wohnort hingegen – Großstadt oder Provinz – macht keinen bedeutsamen
Unterschied bei der Haltung zum Energiepreisdeckel.
Die Ampel-Regierung hat am Sonntag angekündigt, dass es für Stromkunden ein
verbilligtes Basisangebot geben soll, das aus Extraprofiten von
Stromkonzernen finanziert werden soll. Für Gaskunden gibt es allerdings
kein entsprechendes Angebot. Die Gaspreise sind der entscheidende Treiber
der Energiekosten. Die Ampel hat zudem eine Gasumlage beschlossen, die
Gaskunden zahlen und mit der die Gaszwischenhändler vor dem Bankrott
bewahrt werden sollen. Als Ausgleich hat die Ampel die Mehrwertsteuer für
Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Explosion der Gaspreise wird dies
nicht stoppen.
Ein ähnliches Bild der politischen Sympathien zeigt die Kantar-Umfrage zur
Übergewinnsteuer. Diese Steuer soll Unternehmen, die in der gegenwärtigen
Krise Extraprofite machen, stärker zur Kasse bitten. 72 Prozent der
Befragten sind für diese so genannte Übergewinnsteuer. Die Mehrheiten sind
zwar nach parteipolitischer Präferenz unterschiedlich – AnhängerInnen der
Linkspartei sind fast geschlossen (96 Prozent) dafür, bei der FDP sind es
nur 53 Prozent.
Aber auch bei den Liberalen, deren Parteiführung sich vehement gegen eine
Übergewinnsteuer sperrt, hat eben die Mehrheit der WählerInnen Sympathien
für diese Sondersteuer. Die Übergewinnsteuer existiert bereits in mehreren
europäischen Ländern – etwa Spanien, Griechenland, Italien und
Großbritannien. AnhängerInnen der Grünen sprechen sich zu 83 Prozent für
die Übergewinnsteuer aus, bei der SPD sind es 76, bei der Union 66 und bei
der AfD 58.
Anders als beim Energiepreisdeckel ist die Übergewinnsteuer bei Ärmeren mit
einem Haushaltseinkommen von unter 1.500 Euro mit 86 Prozent populärer als
bei Reicheren. Bei Befragten, die mehr als 3.500 Euro verdienen, sind nur
69 Prozent für die Übergerwinnsteuer.
Die Ampel-Regierung lehnt, obwohl SPD und Grüne dafür sind, eine
Übergewinnsteuer ab. Für den Strompreis will die Regierung mit einem
anderen Modell Extraprofite abschöpfen: Der Basisstrompreis soll direkt aus
Extragewinnen von Stromproduzenten an die Kunden fließen – ohne dass der
Staat Steuern erhebt. Wann das passieren soll, ist noch offen. Auch die
Umsetzung ist noch ungeklärt. Finanzminister Lindner betonte am Sonntag
mehrfach, dass die Regierung keine Übergewinnsteuer einführen wird.
6 Sep 2022
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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