# taz.de -- Selbst FDP-Wähler wollen Übergewinne besteuern | |
> Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Deutschen sind auch mehrheitlich für | |
> einen Energiepreisdeckel | |
Von Stefan Reinecke | |
Die Deutschen haben Sympathien für einen Energiepreisdeckel und eine | |
Übergewinnsteuer für Konzerne. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer von | |
der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragten Studie, die das | |
Meinungsforschungsinstitut Kantar durchführte und die der taz vorliegt. | |
56 Prozent der 1.048 Befragten sprechen sich demnach für die Einführung | |
eines Energiepreisdeckels aus – 39 Prozent sind dagegen. Der | |
Energiepreisdeckel ist bei den WählerInnen fast aller Parteien beliebt – | |
mit Ausnahme der AfD. Auch FDP-AnhängerInnen befürworten zu mehr als 60 | |
Prozent ein solches Modell. Bei den Linkspartei-AnhängerInnen sind 85 | |
Prozent dafür, bei den Grünen-AnhängerInnen 75 Prozent, bei den | |
SPD-AnhängerInnen 59 und bei der Union 53. | |
Bemerkenswert ist, dass der Energiepreisdeckel bei Leuten mit höherem | |
Einkommen mehr Zuspruch findet als bei Befragten mit geringeren Einkommen. | |
Der Wohnort hingegen – Großstadt oder Provinz – macht keinen bedeutsamen | |
Unterschied bei der Haltung zum Energiepreisdeckel. | |
Die Ampel-Regierung hat am Sonntag angekündigt, dass es für Stromkunden ein | |
verbilligtes Basisangebot geben soll, das aus Extraprofiten von | |
Stromkonzernen finanziert werden soll. Für Gaskunden gibt es allerdings | |
kein entsprechendes Angebot. Die Gaspreise sind der entscheidende Treiber | |
der Energiekosten. Die Ampel hat zudem eine Gasumlage beschlossen, die | |
Gaskunden zahlen und mit der die Gaszwischenhändler vor dem Bankrott | |
bewahrt werden sollen. Als Ausgleich hat die Ampel die Mehrwertsteuer für | |
Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Explosion der Gaspreise wird dies | |
nicht stoppen. | |
Ein ähnliches Bild der politischen Sympathien zeigt die Kantar-Umfrage zur | |
Übergewinnsteuer. Diese Steuer soll Unternehmen, die in der gegenwärtigen | |
Krise Extraprofite machen, stärker zur Kasse bitten. 72 Prozent der | |
Befragten sind für diese so genannte Übergewinnsteuer. Die Mehrheiten sind | |
zwar nach parteipolitischer Präferenz unterschiedlich – AnhängerInnen der | |
Linkspartei sind fast geschlossen (96 Prozent) dafür, bei der FDP sind es | |
nur 53 Prozent. | |
Aber auch bei den Liberalen, deren Parteiführung sich vehement gegen eine | |
Übergewinnsteuer sperrt, hat eben die Mehrheit der WählerInnen Sympathien | |
für diese Sondersteuer. Die Übergewinnsteuer existiert bereits in mehreren | |
europäischen Ländern – etwa Spanien, Griechenland, Italien und | |
Großbritannien. AnhängerInnen der Grünen sprechen sich zu 83 Prozent für | |
die Übergewinnsteuer aus, bei der SPD sind es 76, bei der Union 66 und bei | |
der AfD 58. | |
Anders als beim Energiepreisdeckel ist die Übergewinnsteuer bei Ärmeren mit | |
einem Haushaltseinkommen von unter 1.500 Euro mit 86 Prozent populärer als | |
bei Reicheren. Bei Befragten, die mehr als 3.500 Euro verdienen, sind nur | |
69 Prozent für die Übergerwinnsteuer. | |
Die Ampel-Regierung lehnt, obwohl SPD und Grüne dafür sind, eine | |
Übergewinnsteuer ab. Für den Strompreis will die Regierung mit einem | |
anderen Modell Extraprofite abschöpfen: Der Basisstrompreis soll direkt aus | |
Extragewinnen von Stromproduzenten an die Kunden fließen – ohne dass der | |
Staat Steuern erhebt. Wann das passieren soll, ist noch offen. Auch die | |
Umsetzung ist noch ungeklärt. Finanzminister Lindner betonte am Sonntag | |
mehrfach, dass die Regierung keine Übergewinnsteuer einführen wird. | |
6 Sep 2022 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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