# taz.de -- „Alles andere als einladend“

	# taz.de -- „Alles andere als einladend“

	> Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzprogramm in der Kritik

	Klimaschutzorganisationen haben sich am Montag in einem offenen Brief an
	Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) gewandt und den Beteiligungsprozess zur
	Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK2030)
	kritisiert. Dieser sei zu kurz, werde zu wenig beworben, sei intransparent
	und „alles andere als einladend“.

	Das BEK2030 ist – in den Worten der Senatsverwaltung für Klimaschutz – das
	„zentrale Instrument zur Erreichung der Berliner Klimaziele“. Es wird immer
	im Anschluss an die Konstituierung eines neuen Abgeordnetenhauses „unter
	Berücksichtigung neuer Klimaziele, wissenschaftlichen Erkenntnissen und
	Handlungsempfehlungen“ fortgeschrieben und novelliert. Am Mittwoch startet
	die zweite Onlinebeteiligung im Rahmen des aktuellen Prozesses auf
	[1][mein.berlin.de].

	Laut den UnterzeichnerInnen, darunter die Klimaliste Berlin, Parents for
	Future, die NaturFreunde und die Grüne Jugend, zeichnet sich bei der
	Beteiligung der Öffentlichkeit „bereits ab, dass Anspruch und Wirklichkeit
	weit auseinanderklaffen“. Die „völlig unzureichende Information über den
	Beginn des Weiterentwicklungsprozesses“ sei schon im Rahmen der ersten
	Onlinebeteiligung auf mein.Berlin.de bemängelt worden.

	Weitere Kritikpunkte: Die Projektleitung des Beteiligungsprozesses liegt
	bei der Berliner Energieagentur GmbH, an der die Unternehmen Vattenfall und
	Gasag wesentliche Gesellschaftsanteile halten – das sei „wegen eines nicht
	auszuschließenden Zielkonflikts mindestens fragwürdig“. Gleichzeitig sei
	ungeklärt, wie die Ergebnisse des Klima-Bürger:innenrates einfließen
	sollen, dessen Empfehlungen erst im Juni oder Juli vorliegen.

	Wegen dieser Probleme, aber auch weil ein verbindliches CO2-Budget fehle,
	drohe das BEK2030 „wieder einmal zum Rohrkrepierer zu werden“, sagte der
	Sprecher für Energie der Klimaliste Berlin, Antonio Rohrßen, in Ergänzung
	zu dem offenen Brief.

	Dagegen betonte der Sprecher der Senatsverwaltung, Jan Thomsen, Berlin
	setze sich „wie kein anderes Bundesland für ambitionierte Klimaziele und
	die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ ein. Das angewandte
	Online-Beteiligungsverfahren sei „bewährt“, die BürgerInnen würden „so…
	in klassischen Formaten als auch in den sozialen Medien darüber informiert
	und zur Teilnahme motiviert“.

	Die Auswahl des Dienstleisters sei „im Rahmen einer öffentlichen
	Ausschreibung“ zustande gekommen und „vergaberechtlich nicht zu
	beanstanden“, so Thomsen. Mit den Vorschlägen des
	Klima-Bürger:innenrates würden sich Senat und Abgeordnetenhaus
	intensiv beschäftigen.

	Claudius Prößer

	15 Feb 2022

	## LINKS

	[1] https://mein.berlin.de/

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

	## ARTIKEL ZUM THEMA