# taz.de -- Nichts Genaues sagt man nicht

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	> Die jüngste Runde der Koalitionsverhandlungen am Exflughafen Tegel zeigt:
	> Nicht alles wird bezahlbar sein

	Von Stefan Alberti

	Es braucht viel Vorstellungskraft, um an diesem späten Mittwochabend
	Franziska Giffey gedanklich folgen zu können. Ein Ort, „an dem bezahlbares
	Wohnen, Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammengedacht werden
	können“, sieht die designierte künftige Regierungschefin dort, wo gerade
	die jüngste Runde der Koalitionsgespräche zu Ende gegangenen ist: am
	Exflughafen Tegel. Wer es weniger beseelt betrachtet, kann draußen
	nächtliche Ödnis und drinnen verwaiste Hallen wahrnehmen, wenig
	klimaschützerisch für ein Pressestatement von Hunderten Deckenleuchten
	erhellt.

	Statt nur in Parteizentralen zu tagen oder in nahen Hotels, suchen die
	Koalitionsverhandler in diesen Tagen und Wochen nach Orten, die etwas
	symbolisieren sollen – meist Aufbruch und Innovation. In Tegel etwa sollen
	einmal 20.000 Arbeitsplätze und Wohnungen für 10.000 Menschen entstehen,
	die ersten davon sollen 2027 hier wohnen. Und nachhaltig soll das Ganze
	auch noch sein.

	Zukünftig ist auch, was Giffey, Grünen-Verhandlungsführerin Betttina
	Jarasch und Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert gut einem Dutzend
	Journalisten dort erklärten, wo vor gut einem Jahr noch Fluggäste
	eincheckten. Von einem klaren Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Berlin ist
	dabei zu hören. Giffey gibt sogar als Ziel aus, die Stadt „zum
	bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandort Europas zu machen“.

	Viel konkreter wird es aber nicht, und was zu hören ist, galt zuvor nicht
	unbedingt als strittig: dass der Landesmindestlohn auf 13 Euro steigt und
	dass es ein „Neustart“-Programm für von der Coronakrise Betroffene geben
	soll. Knapp 100 Maßnahmen habe man beraten, berichtet Giffey – und lässt
	offen, was in den nächsten fünf Jahren Wirklichkeit wird. Wobei die
	zentrale Frage ist: Was ist bezahlbar? Von einem bloßen Zwischenstand
	spricht sie, entschieden werden soll erst am Schluss der Verhandlungen.

	Gesetzt ist offenbar auch nicht der vom Senat im Juni 2018 beschlossene
	Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) – 2014 mal am Tempelhofer
	Feld geplant – neben der Amerika-Gedenk-Bibliothek am Blücherplatz. Giffey
	erwähnt bei der Frage nach Großprojekten, die noch zu klären sind, „die
	Zukunft der ZLB“.

	Mit 360 Millionen Euro hatte Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) 2018
	die Kosten für den Neubau veranschlagt und darin „eine der drängendsten
	Investitionen in unserer Stadt“ gesehen. Die Grüne Jarasch sagt der taz in
	Tegel am Rande zu den Großprojekten: „Wir werden nicht alles gleichzeitig
	schaffen.“

	12 Nov 2021

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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