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# taz.de -- corona-Impfungen: Ursula von der Leyen gelobt Besserung
> Im Europaparlament verteidigt die EU-Kommissionschefin die gemeinsame
> Impfstoffbestellung, gibt aber Fehler zu. Linke will
> Untersuchungsausschuss
Aus Brüssel Eric Bonse
Das Wort „Impfdebakel“ kam ihr nicht über die Lippen. Gleichwohl hat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel
Fehler bei der europäischen Impfstrategie eingeräumt und Besserung gelobt.
Sie habe die Probleme bei der Produktion unterschätzt, sagte die
CDU-Politikerin bei einer kontroversen Aussprache im Europaparlament. Doch
nun soll alles besser werden.
Den besorgten Abgeordneten, von denen wegen des Lockdowns nur wenige vor
Ort im Parlament waren, versprach von der Leyen mehr Transparenz, eine
„Kontaktgruppe“ für bessere Information und die Behebung von
Produktionsengpässen. Zudem sprach sie sich für eine schnellere Zulassung
von Impfstoffen aus. Bisher hinkt die EU bei Genehmigungen um mehrere
Wochen hinter Großbritannien hinterher.
Die Abgeordneten reagierten höchst unterschiedlich. Während sich die
Konservativen hinter die Kommissionschefin stellten, forderte AfD-Chef Jörg
Meuthen ihren Rücktritt. „Frau von der Leyen, Ihre Unfähigkeit kostet
Menschenleben“, rief er.
Die Linke sprach sich gemeinsam mit deutschen Liberalen für einen
Untersuchungsausschuss aus. Doch dafür fand sich keine Mehrheit. Die
Parlamentarier konnten sich nicht einmal auf eine Erklärung einigen. Die
großen Fraktionen hätten einen „Stillhaltepakt“ mit von der Leyen
geschlossen, kritisierte Martin Schirdewan von der Linken. Da die Forschung
mit öffentlichen Geldern subventioniert wurde, sollten Impfstoffe als
öffentliche Güter eingestuft und Patente freigegeben werden werden, so
Schirdewan. Dafür sprachen sich auch Sozialdemokraten und Grüne aus.
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini forderte zudem, die Impfstoffe auch
ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies hatte die EU-Kommission
bereits im Sommer 2020 versprochen – doch bisher ist nicht viel passiert.
Im Gegenteil: Die EU hat sich sogar gegen die Freigabe von Impfpatenten im
Rahmen der WTO ausgesprochen.
Mittlerweile scheint auch das Ziel zu wackeln, bis zum Sommer 70 Prozent
der erwachsenen EU-Bürger gegen Corona zu impfen. Von der Leyen erklärte,
ihre Behörde werde „so hart wie irgend möglich daran arbeiten“, um dieses
Ziel zu erreichen. Anders als noch vor wenigen Wochen legte sie sich aber
nicht mehr fest.
Alle drei europäischen Vertragspartner – Biontech/Pfizer, Moderna und
AstraZeneca – hatten Probleme mit der Lieferung. Deshalb ist die Impfung
vielerorts ins Stocken geraten.
Die EU-weite Bestellung wurde im Sommer 2020 angeschoben. Begründet wurde
dies mit der Sorge vor Gesundheitsnationalismus. „Ich mag mir gar nicht
ausmalen, was es bedeutet hätte, wenn einige wenige große Mitgliedstaaten
sich Impfstoff gesichert hätten und der Rest leer ausgegangen wäre“, sagte
von der Leyen nun. Sie stehe zu der gemeinsamen europäischen Beschaffung.
Allerdings sind die genauen Umstände dieser Entscheidung bis heute nicht
geklärt. Laut EU-Vertrag hat Brüssel kaum Kompetenzen in der
Gesundheitspolitik. Die Bestellungen bei den Pharmafirmen wurden deshalb
mit den 27 EU-Staaten abgestimmt, das Europaparlament war nicht beteiligt.
11 Feb 2021
## AUTOREN
Eric Bonse
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