# taz.de -- corona-Impfungen: Ursula von der Leyen gelobt Besserung | |
> Im Europaparlament verteidigt die EU-Kommissionschefin die gemeinsame | |
> Impfstoffbestellung, gibt aber Fehler zu. Linke will | |
> Untersuchungsausschuss | |
Aus Brüssel Eric Bonse | |
Das Wort „Impfdebakel“ kam ihr nicht über die Lippen. Gleichwohl hat | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel | |
Fehler bei der europäischen Impfstrategie eingeräumt und Besserung gelobt. | |
Sie habe die Probleme bei der Produktion unterschätzt, sagte die | |
CDU-Politikerin bei einer kontroversen Aussprache im Europaparlament. Doch | |
nun soll alles besser werden. | |
Den besorgten Abgeordneten, von denen wegen des Lockdowns nur wenige vor | |
Ort im Parlament waren, versprach von der Leyen mehr Transparenz, eine | |
„Kontaktgruppe“ für bessere Information und die Behebung von | |
Produktionsengpässen. Zudem sprach sie sich für eine schnellere Zulassung | |
von Impfstoffen aus. Bisher hinkt die EU bei Genehmigungen um mehrere | |
Wochen hinter Großbritannien hinterher. | |
Die Abgeordneten reagierten höchst unterschiedlich. Während sich die | |
Konservativen hinter die Kommissionschefin stellten, forderte AfD-Chef Jörg | |
Meuthen ihren Rücktritt. „Frau von der Leyen, Ihre Unfähigkeit kostet | |
Menschenleben“, rief er. | |
Die Linke sprach sich gemeinsam mit deutschen Liberalen für einen | |
Untersuchungsausschuss aus. Doch dafür fand sich keine Mehrheit. Die | |
Parlamentarier konnten sich nicht einmal auf eine Erklärung einigen. Die | |
großen Fraktionen hätten einen „Stillhaltepakt“ mit von der Leyen | |
geschlossen, kritisierte Martin Schirdewan von der Linken. Da die Forschung | |
mit öffentlichen Geldern subventioniert wurde, sollten Impfstoffe als | |
öffentliche Güter eingestuft und Patente freigegeben werden werden, so | |
Schirdewan. Dafür sprachen sich auch Sozialdemokraten und Grüne aus. | |
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini forderte zudem, die Impfstoffe auch | |
ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies hatte die EU-Kommission | |
bereits im Sommer 2020 versprochen – doch bisher ist nicht viel passiert. | |
Im Gegenteil: Die EU hat sich sogar gegen die Freigabe von Impfpatenten im | |
Rahmen der WTO ausgesprochen. | |
Mittlerweile scheint auch das Ziel zu wackeln, bis zum Sommer 70 Prozent | |
der erwachsenen EU-Bürger gegen Corona zu impfen. Von der Leyen erklärte, | |
ihre Behörde werde „so hart wie irgend möglich daran arbeiten“, um dieses | |
Ziel zu erreichen. Anders als noch vor wenigen Wochen legte sie sich aber | |
nicht mehr fest. | |
Alle drei europäischen Vertragspartner – Biontech/Pfizer, Moderna und | |
AstraZeneca – hatten Probleme mit der Lieferung. Deshalb ist die Impfung | |
vielerorts ins Stocken geraten. | |
Die EU-weite Bestellung wurde im Sommer 2020 angeschoben. Begründet wurde | |
dies mit der Sorge vor Gesundheitsnationalismus. „Ich mag mir gar nicht | |
ausmalen, was es bedeutet hätte, wenn einige wenige große Mitgliedstaaten | |
sich Impfstoff gesichert hätten und der Rest leer ausgegangen wäre“, sagte | |
von der Leyen nun. Sie stehe zu der gemeinsamen europäischen Beschaffung. | |
Allerdings sind die genauen Umstände dieser Entscheidung bis heute nicht | |
geklärt. Laut EU-Vertrag hat Brüssel kaum Kompetenzen in der | |
Gesundheitspolitik. Die Bestellungen bei den Pharmafirmen wurden deshalb | |
mit den 27 EU-Staaten abgestimmt, das Europaparlament war nicht beteiligt. | |
11 Feb 2021 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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