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# taz.de -- Susanne Memarnia hat in Sachen Lamborghini-Affäre nur ein ganz kle…
Bild: Knallgelber Lamborghini in Neukölln? Kann die CDU
Ihr wolltet Law & Order, hier habt ihr Law & Order! So und ähnlich
[1][lauten am Donnerstag die hämischen Kommentare auf Twitter] zu den
juristischen Folgen der CDU-Kampagne gegen „Clankriminalität“, im Netz
besser bekannt als „Lamborghini-Affäre“. Eigentlich wollte sich die Partei
mit der Aktion im anstehenden Wahlkampf als kompetenter Wächter für Recht
und Ordnung positionieren. Leider kam sie dabei selbst mit dem Gesetz in
Konflikt.
Ende Oktober hatten sich der CDU-Bundestagsabgeordnete, Berliner
CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden
Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, zusammen mit dem Neuköllner
Gesundheitsstadtrats Falko Liecke zum Fotoshooting getroffen. Tatort war
Neukölln, Hermannstraße. Vor einem im Parkverbot abgestellten gelben
Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern und dem Spruch: „Kriminelle
Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen“ bewarben Liecke und
Wegner ein CDU-Konzept zur Bekämpfung von „Clankriminalität“. Der Wagen
trug das Fantasiekennzeichen B – ye Bye und wurde fotogen abgeschleppt.
Darauf wurde zweimal Anzeige erstattet wegen des Verdachts des
Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG.
Am Mittwoch nun erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im
Rechtsausschuss, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen in der Sache
von der Amtsanwaltschaft übernommen, weil ein „Immunitätsträger“ – off…
Bundestagsabgeordneter Wegner – darin verwickelt sei. Tatvorwurf sei
„gegebenenfalls Beihilfe oder Anstiftung zum Kennzeichenmissbrauch“.
Besonders pikant: Laut Behrendt haben die bisherigen Ermittlungen ergeben,
dass ein „unbekannter Mitarbeiter der CDU-Fraktion“ die Anmietung und das
Abschleppen des Lamborghini veranlasst hat. Sollte dies zutreffen, käme als
mögliches Delikt noch verdeckte Parteienfinanzierung hinzu – schließlich
darf man mit Fraktionsgeldern keine CDU-Werbung finanzieren.
Wegners persönlicher Referent und Pressesprecher, Torsten Schatz, gab sich
am Donnerstag gegenüber der taz zunächst staatsstragend: Sollte es
tatsächlich einen „Rechtsverstoß“ gegeben haben, „stehen wir dafür
natürlich gerade“. Gleichzeitig befand er Behrendts Äußerungen
„überraschend“, da in der Sache bislang weder Polizei noch
Staatsanwaltschaft „an uns herangetreten“ seien. Dann ging Schatz zum
Angriff über: Behrendts Aussage, wonach ein Mitarbeiter der Fraktion an der
Aktion beteiligt gewesen sei, sei „falsch“ – folglich sei es auch nichts
mit dem Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern. Stefan Evers,
Generalsekretär der CDU Berlin, legte noch nach: Er hoffe „sehr, dass hier
nicht die Staatsanwaltschaft vom Justizsenator zu Wahlkampfzwecken
missbraucht wird“.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der taz am Donnerstag die
Übernahme der Ermittlungen.
6 Nov 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/SebaSchoebel/status/1323998637869989888
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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