# taz.de -- Susanne Memarnia hat in Sachen Lamborghini-Affäre nur ein ganz kle… | |
Bild: Knallgelber Lamborghini in Neukölln? Kann die CDU | |
Ihr wolltet Law & Order, hier habt ihr Law & Order! So und ähnlich | |
[1][lauten am Donnerstag die hämischen Kommentare auf Twitter] zu den | |
juristischen Folgen der CDU-Kampagne gegen „Clankriminalität“, im Netz | |
besser bekannt als „Lamborghini-Affäre“. Eigentlich wollte sich die Partei | |
mit der Aktion im anstehenden Wahlkampf als kompetenter Wächter für Recht | |
und Ordnung positionieren. Leider kam sie dabei selbst mit dem Gesetz in | |
Konflikt. | |
Ende Oktober hatten sich der CDU-Bundestagsabgeordnete, Berliner | |
CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden | |
Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, zusammen mit dem Neuköllner | |
Gesundheitsstadtrats Falko Liecke zum Fotoshooting getroffen. Tatort war | |
Neukölln, Hermannstraße. Vor einem im Parkverbot abgestellten gelben | |
Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern und dem Spruch: „Kriminelle | |
Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen“ bewarben Liecke und | |
Wegner ein CDU-Konzept zur Bekämpfung von „Clankriminalität“. Der Wagen | |
trug das Fantasiekennzeichen B – ye Bye und wurde fotogen abgeschleppt. | |
Darauf wurde zweimal Anzeige erstattet wegen des Verdachts des | |
Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG. | |
Am Mittwoch nun erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im | |
Rechtsausschuss, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen in der Sache | |
von der Amtsanwaltschaft übernommen, weil ein „Immunitätsträger“ – off… | |
Bundestagsabgeordneter Wegner – darin verwickelt sei. Tatvorwurf sei | |
„gegebenenfalls Beihilfe oder Anstiftung zum Kennzeichenmissbrauch“. | |
Besonders pikant: Laut Behrendt haben die bisherigen Ermittlungen ergeben, | |
dass ein „unbekannter Mitarbeiter der CDU-Fraktion“ die Anmietung und das | |
Abschleppen des Lamborghini veranlasst hat. Sollte dies zutreffen, käme als | |
mögliches Delikt noch verdeckte Parteienfinanzierung hinzu – schließlich | |
darf man mit Fraktionsgeldern keine CDU-Werbung finanzieren. | |
Wegners persönlicher Referent und Pressesprecher, Torsten Schatz, gab sich | |
am Donnerstag gegenüber der taz zunächst staatsstragend: Sollte es | |
tatsächlich einen „Rechtsverstoß“ gegeben haben, „stehen wir dafür | |
natürlich gerade“. Gleichzeitig befand er Behrendts Äußerungen | |
„überraschend“, da in der Sache bislang weder Polizei noch | |
Staatsanwaltschaft „an uns herangetreten“ seien. Dann ging Schatz zum | |
Angriff über: Behrendts Aussage, wonach ein Mitarbeiter der Fraktion an der | |
Aktion beteiligt gewesen sei, sei „falsch“ – folglich sei es auch nichts | |
mit dem Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern. Stefan Evers, | |
Generalsekretär der CDU Berlin, legte noch nach: Er hoffe „sehr, dass hier | |
nicht die Staatsanwaltschaft vom Justizsenator zu Wahlkampfzwecken | |
missbraucht wird“. | |
Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der taz am Donnerstag die | |
Übernahme der Ermittlungen. | |
6 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/SebaSchoebel/status/1323998637869989888 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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