# taz.de -- Stefan Alberti über den Umzug der CDU: Wenn die Miete steigt und steigt …

	# taz.de -- Stefan Alberti über den Umzug der CDU: Wenn die Miete steigt und s…

	Ungerecht, unsozial, unrechtmäßig. Stefan Evers, der Generalsekretär der
	Berliner CDU, hat wenig Kritik ausgelassen, seit der rot-rot-grüne Senat im
	Juni Eckpunkte des Mietendeckels beschlossen hat – in zwei Wochen soll
	daraus in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein Gesetz werden. Das
	wirkte dann so, als könne der CDU-Abgeordnete samt der meisten seiner
	Parteifreunde nicht nachvollziehen, was Verdrängung aus dem angestammten
	Kiez heißt und wie schwierig die Lage auf dem Mietmarkt ist. Sogar eine
	Klage gegen den Deckel kündigte die CDU an.

	## Die Macht des Marktes

	Nun erfahren Evers und seine Partei die Macht des freien Marktes direkt und
	selbst. Seine Gesprächsrunde Berliner Salon, in der am Montag noch
	Juso-Chef Kevin Kühnert und Junge-Union-Chef Tilman Kuban aufeinandertrafen
	und wo sich nächsten Dienstag CDU-Landeschef Kai Wegner mit
	Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gegenübersitzen sollen, wird er nicht
	länger in der CDU-Landesgeschäftsstelle in der Kleiststraße abhalten
	können.

	Denn diese Geschäftsstelle wird es dort gar nicht mehr geben: „Ja, wir
	ziehen um“, bestätigte Parteisprecher Ralf Jaksch der taz. Die CDU als
	Verdrängungsopfer? „Opfer wäre ein bisschen viel gesagt, aber wir waren
	nicht bereit, erhöhten Mietforderungen zu entsprechen.“

	## Ersatz in Witzleben

	Genau genommen hätten die Christdemokraten ein überhöhtes Angebot ihres
	Nochvermieters gar nicht abgewartet – „es wäre darauf hinaus gelaufen“, …
	der Sprecher – und suchten Ersatz. Den fand die Partei in der Nähe des
	Lietzensees in Charlottenburg, passenderweise im Ortsteil Witzleben,
	allerdings mit nur halb so viel Quadratmetern.

	Mitziehen sollen dennoch alle zwölf Mitarbeiter in die neue Geschäftsstelle
	in der Steifensandstraße. „Das wird kuschelig“, schwant es Sprecher Jaksch.
	Platz für den Salon von Generalsekretär Evers ist da schon gar nicht –
	damit soll es aber immerhin in benachbarten Räumen weitergehen.

	Nun würde der CDU selbst bei einem Meinungsumschwung auch ein beschlossener
	und von den Gerichten bestätigter Mietendeckel nicht weiterhelfen: Der gilt
	nur für Wohnungsmieten, nicht für Gewerbemieten. Trotzdem: Wenn am
	Mittwochmittag im Abgeordnetenhaus – künftig für die CDUler doppelt so weit
	von ihrer Landeszentrale entfernt wie bisher – der
	Stadtentwicklungsausschuss über den Mietendeckel diskutiert, wird sich
	Evers einiges an Spott gefallen lassen müssen, falls er die Regelung erneut
	ablehnt.

	15 Jan 2020

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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