 |
# taz.de -- Ex-Bamf-Chefin unzulässig vorverurteilt |
|
|
|
Aus Bremen Benno Schirrmeister |
|
|
|
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die ehemalige Chefin der Außenstelle des |
|
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., unzulässig in |
|
den Medien vorverurteilt. Zu dieser Einsicht ist das Bremer |
|
Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss |
|
gekommen. Auch hätten bislang unbekannte DezernentInnen der Anklagebehörde |
|
durch im März auf Zeit-Online veröffentlichte Plaudereien „ein |
|
ehrenrühriges Bild“ der Beschuldigten im vermeintlichen Bamf-Skandal |
|
gezeichnet. Das sei keineswegs durch das Informationsinteresse der |
|
Öffentlichkeit gedeckt gewesen, stellten die Richter klar. |
|
|
|
In Bremen ermittelt eine 36-köpfige Ermittlungsgruppe zum „Bamf-Skandal“ �… |
|
der sich mehr und mehr verflüchtigt. Nachdem sich der Anfangsverdacht |
|
zerschlagen hatte, Ulrike B. könnte Asylbescheide gegen Geld ausgestellt |
|
haben, tischten anonyme Ermittler einem Zeit-Journalisten im März eine |
|
bizarre Lovestory über sie und einen Hildesheimer Anwalt als Motiv auf. Die |
|
nicht stimmte. Auch gibt es mittlerweile keine Hinweise auf illegales |
|
Verwaltungshandeln mehr. Eine intensive Prüfung der Bremer Bescheide hat |
|
eine unterdurchschnittliche Fehlerquote von 0,9 Prozent ergeben. |
|
|
|
Die Staatsanwaltschaft Bremen äußerte sich auf Anfrage nicht. „Uns ist kein |
|
Fall bekannt, in dem ein Gericht so dezidiert festgestellt hätte, dass die |
|
Staatsanwaltschaft Verantwortung dafür trägt, was die Presse schreibt“, |
|
teilte die Berliner Kanzlei Eisenberg und König mit, die Ulrike B. |
|
vertritt. Die anonymen Ermittler wurden inzwischen angezeigt. Der Verdacht: |
|
Verleumdung und üble Nachrede. |
|
|
|
10 May 2019 |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
 |
Benno Schirrmeister |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
