# taz.de -- Grüne stoppen Polizei

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	> Bremer Gesetzentwurf landet in Ablage P

	Von Benno Schirrmeister

	So weit wie Niedersachsen hätte in Bremen ohnehin niemand gehen wollen, es
	war allenfalls von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder die
	Rede, nicht von vorbeugender Haft. Aber in der Stadtgesellschaft ist man
	offenbar sensibler, was die Eingriffe in die Bürgerrechte einschließlich
	die informationelle Selbstbestimmung angeht, als im ländlich strukturierten
	Flächenstaat. Die Folge: Während Niedersachsens großkoalitionärer
	Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag einen Entwurf fürs neue
	Polizeigesetz vorgelegt hat, der ermöglicht, auch unbescholtene Menschen
	fast ein Vierteljahr wegzusperren, weil sie von der Polizei verdächtigt
	werden, Böses auszuhecken, liegt in Bremen das vergleichbare
	Gesetzgebungsverfahren seit Dienstag auf Eis: Die Grünen-Fraktion hat die
	Reißleine gezogen. „Wir sind derzeit nicht bereit, in ein
	Gesetzgebungsverfahren einzutreten“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher
	Björn Fecker.

	In der Koalition sorgte das für verbale Scharmützel. Innensenator Ulrich
	Mäurer (SPD) sprach gar von einem „schweren Rückschlag für die innere
	Sicherheit“, für den die Grünen sorgen würden. Schließlich hatte er ja
	infolge eines Bürgerschaftsbeschlusses seit vergangenem Herbst an dem neuen
	Gesetz basteln lassen, und es hatte bereits mehrere Überarbeitungsphasen
	hinter sich. Einige Peinlichkeiten waren wohl auch schon beseitigt worden –
	nicht aber die Hauptärgernisse, so die Ansicht der Grünen-Fraktion: Die
	Polizei zu anlassloser Videoüberwachung zu ermächtigen, fand deren Gefallen
	nicht. Auch ihr zu erlauben, Telefonate nicht nur von Menschen abzuhören
	und mitzuschneiden, bei denen die Polizei eine „konkrete
	Wahrscheinlichkeit“ diagnostiziert, „dass sie innerhalb absehbarer Zeit
	eine terroristische Straftat begehen“ – was auch immer diese konkrete
	Wahrscheinlichkeit sein mag –, sondern auch die Telefonate ihrer
	Kontaktpersonen. Der Gesetzentwurf verlagere die polizeiliche Arbeit „ins
	Vorfeld des Vorfeldes“, kritisierte Fecker, „das ist mit uns nicht zu
	machen.“ Stattdessen müsse es eine „breite gesellschaftliche Diskussion
	darüber geben, wie wir Sicherheit organisieren wollen“.

	Das dürfte eine Weile dauern: Während Mäurer Feckers Ansage als „blumige
	Umschreibung dafür, dass die Grünen sich bis zur nächsten Wahl vor einer
	Entscheidung drücken wollen“, geißelte, lobte die Vorsitzende der
	Linksfraktion, Kristina Vogt, die Ökos, und äußerte die Hoffnung, dass
	deren „Nein“ nachhaltig sei: „Dieser Entwurf gehört beerdigt“, sagte s…

	28 Apr 2018

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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