# taz.de -- Verfassungsschutzbericht: Künstler angeblich linksextrem | |
> Hamburgs Innenbehörde erklärt Netzwerk "Recht auf Stadt" für | |
> linksextremistisch. Die mitregierende GAL hält das für ignorant. | |
Bild: Alles Linksextreme im Gängeviertel? Laut Verfassungsschutzbericht mögli… | |
Zu einem offenen Konflikt über die Bewertung des Netzwerks "Recht auf | |
Stadt" ist es in Hamburgs schwarz-grüner Koalition gekommen. "Ein | |
undifferenziertes Bild" und "Ignoranz bei manchen gesellschaftlichen | |
Zusammenhängen" wirft die grüne Innenpolitikerin Antje Möller der | |
Innenbehörde von CDU-Senator Christoph Ahlhaus vor. Der am Freitag | |
vorgestellte Verfassungsschutzbericht sei in Teilen "äußerst fragwürdig". | |
In dem von Ahlhaus und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) | |
präsentierten Bericht 2009 wird unter anderen die Künstlerinitiative "Komm | |
in die Gänge" des Gängeviertels in die Nähe des Linksextremismus gerückt. | |
Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Der Protest der autonomen Szene gegen | |
die Aufwertung von Stadtvierteln ("Gentrifizierung") gewann 2009 an | |
Bedeutung. Neben nichtextremistischen sowie vereinzelt linksextremistisch | |
beeinflussten Künstlerprojekten und Bürgerinitiativen (...) hat sich das | |
linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "Recht auf Stadt" gegründet." Da | |
sei, kündigte Möller an, "eine kritische Durchsicht notwendig". | |
Die Zahl der Straftaten aus dem politisch linken Lager sei sprunghaft | |
angestiegen, hatten Ahlhaus und Vahldieck erklärt. Sie erhöhten sich von | |
535 im Jahr 2008 auf 757 in 2009, zugleich sei die Zahl der Gewaltdelikte | |
von 195 auf 334 geklettert. "Gewalt ist geil" sei das Motto linker Täter, | |
so Vahldieck. In Hamburg gebe es 1.200 Linksextreme, davon etwa 480 | |
Autonome. Ihnen seien Brandanschläge auf Autos sowie Krawalle im | |
Schanzenviertel samt dem Angriff auf eine Polizeiwache zuzurechnen. | |
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten sank dagegen von 369 auf 297, die | |
Zahl der Gewalttaten ging um ein Drittel von 45 auf 30 zurück. Insgesamt | |
sei die rechte Szene vor allem durch den Tod ihres Anführers Jürgen Rieger | |
stark geschwächt worden. Eine "Hauptaufgabe" sei weiterhin die "Bekämpfung | |
des weltweiten Netzwerks islamistischer Terroristen", kündigte Ahlhaus an, | |
ein ausländischer Islamist sei 2009 ausgewiesen worden. | |
7 May 2010 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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Schon lange nicht mehr hat sich ein führender Hamburger Politiker so | |
entblödet wie Innensenator Christoph Ahlhaus. |