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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht: Künstler angeblich linksextrem
> Hamburgs Innenbehörde erklärt Netzwerk "Recht auf Stadt" für
> linksextremistisch. Die mitregierende GAL hält das für ignorant.
Bild: Alles Linksextreme im Gängeviertel? Laut Verfassungsschutzbericht mögli…
Zu einem offenen Konflikt über die Bewertung des Netzwerks "Recht auf
Stadt" ist es in Hamburgs schwarz-grüner Koalition gekommen. "Ein
undifferenziertes Bild" und "Ignoranz bei manchen gesellschaftlichen
Zusammenhängen" wirft die grüne Innenpolitikerin Antje Möller der
Innenbehörde von CDU-Senator Christoph Ahlhaus vor. Der am Freitag
vorgestellte Verfassungsschutzbericht sei in Teilen "äußerst fragwürdig".
In dem von Ahlhaus und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU)
präsentierten Bericht 2009 wird unter anderen die Künstlerinitiative "Komm
in die Gänge" des Gängeviertels in die Nähe des Linksextremismus gerückt.
Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Der Protest der autonomen Szene gegen
die Aufwertung von Stadtvierteln ("Gentrifizierung") gewann 2009 an
Bedeutung. Neben nichtextremistischen sowie vereinzelt linksextremistisch
beeinflussten Künstlerprojekten und Bürgerinitiativen (...) hat sich das
linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "Recht auf Stadt" gegründet." Da
sei, kündigte Möller an, "eine kritische Durchsicht notwendig".
Die Zahl der Straftaten aus dem politisch linken Lager sei sprunghaft
angestiegen, hatten Ahlhaus und Vahldieck erklärt. Sie erhöhten sich von
535 im Jahr 2008 auf 757 in 2009, zugleich sei die Zahl der Gewaltdelikte
von 195 auf 334 geklettert. "Gewalt ist geil" sei das Motto linker Täter,
so Vahldieck. In Hamburg gebe es 1.200 Linksextreme, davon etwa 480
Autonome. Ihnen seien Brandanschläge auf Autos sowie Krawalle im
Schanzenviertel samt dem Angriff auf eine Polizeiwache zuzurechnen.
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten sank dagegen von 369 auf 297, die
Zahl der Gewalttaten ging um ein Drittel von 45 auf 30 zurück. Insgesamt
sei die rechte Szene vor allem durch den Tod ihres Anführers Jürgen Rieger
stark geschwächt worden. Eine "Hauptaufgabe" sei weiterhin die "Bekämpfung
des weltweiten Netzwerks islamistischer Terroristen", kündigte Ahlhaus an,
ein ausländischer Islamist sei 2009 ausgewiesen worden.
7 May 2010
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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Kommentar Verfassungsschutzbericht: Wirrsinn, Marke Ahlhaus
Schon lange nicht mehr hat sich ein führender Hamburger Politiker so
entblödet wie Innensenator Christoph Ahlhaus.
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