# taz.de -- Als Rot-Grün Berlin regierte: Lehrjahre des Krötenschluckens

	# taz.de -- Als Rot-Grün Berlin regierte: Lehrjahre des Krötenschluckens

	> Die "Jahrhundertchance", die Christian Ströbele im ersten rot-grünen
	> Senat Berlins sah, währte gerade mal 22 Monate.

	Bild: Hier endete das rot-grüne Regierungsexperiment 1990: Barrikade in der sp…

	Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) in Westberlin
	hielt sich im grünen Spektrum der 80er Jahre für etwas Besonderes und war
	es auch. Hier waren die radikaldemokratischen Impulse viel stärker als bei
	den Grünen in der Bundesrepublik. Die außerparlamentarische Opposition der
	60er Jahre in Westberlin hatte der AL eine kritische Distanz zu Parteien
	und zum Parteibetrieb vermacht, die Liste selbst war als lockeres Bündnis
	nach rätedemokratischen Prinzipien aufgebaut. Noch anlässlich der Wahlen
	1985 entschied sich die Mitgliedervollversammlung der AL, also ihr höchstes
	Entscheidungsgremium, für eine Opposition ohne Wenn und Aber.

	Niemand hatte vor den Wahlen im Januar 1989 mit der verheerenden Niederlage
	des CDU/FDP-Senats unter Eberhard Diepgen gerechnet. Aber das Wahlergebnis
	setzte das bisher Undenkbare auf die Tagesordnung: eine Koalition der SPD
	mit der AL, die ihr Spitzenkandidat Walter Momper wenige Tage zuvor als
	"nicht regierungsfähig" charakterisiert hatte.

	Wie konnte es geschehen, dass die tiefsitzende Abneigung in der AL gegen
	ein Bündnis mit der SPD ("Wer hat uns verraten …") einer geradezu
	enthusiastischen Erwartung wich? Zum einen sah sich die AL vor allem in
	Frontstellung zur CDU. Diepgen musste weg. Zum anderen glaubten viele ALer,
	dass die SPD sich ökologischen und demokratischen Forderungen nicht
	verschließen könne. Nüchterner sah Lilian-Astrid Geese, linkes AL-Mitglied
	der ersten Stunde und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (GA), die
	Chancen: "Versuchen, was durchzusetzen ist. Viel wird es nicht sein." Ihr
	linker Kollege im GA, Christian Ströbele, sah auch die Hindernisse. Dennoch
	sprach er von einer "Jahrhundertchance".

	## Ökologische Kriterien

	Tatsächlich billigte die Vollversammlung mit geradezu realsozialistischen
	Mehrheiten den Koalitionsvertrag. Vieles dort las sich gut. Forderungen zur
	Migrations- und Asylpolitik, Einführung ökologischer Kriterien bei der
	Vergabe von Aufträgen, Demokratisierung der Schule, Kontrolle des
	Verfassungsschutzes. Der Stolperstein "Anerkennung des staatlichen
	Gewaltmonopols" wurde elegant umfahren. Man einigte sich auf eine
	Formulierung, die den Begriff "Gewaltmonopol" vermied, ihm aber in der
	Sache entsprach.

	Welche Ressorts sollten von wem besetzt werden? Die Vollversammlung
	entschied sich für drei Frauen, allesamt Nichtmitglieder der AL. Die
	Ökonomin Michaele Schreyer wurde für das Umwelt- und
	Stadtentwicklungsressort nominiert, die Juristin Anne Klein für das Ressort
	Familie, Frauen und Jugend, Sybille Volkholz, Vizechefin der Westberliner
	GEW, übernahm das Ressort Schule, Berufsbildung und Sport. Es gab heftige
	Auseinandersetzungen bei der Nominierung. So stieß Volkholz, wie sie sich
	heute noch erinnert, bei einer Reihe von gewerkschaftskritischen Spontis
	auf Kritik, die dank Ströbeles Intervention ausgeräumt wurde. Aber auch auf
	Gewerkschaftsseite gab es starke, von der Ablehnung der alternativen
	Politik- und Lebensformen genährte Vorbehalte.

	Von vornherein war die Arbeit der AL in der Koalition durch den
	AL-spezifischen politischen Entscheidungsprozess kompliziert. Die
	alternativen Mandatsträger waren an das imperative Mandat gebunden, also an
	Entscheidungen der Vollversammlung oder des Delegiertenrats, der sich aus
	Vertretern der politischen Bereiche und der Bezirke zusammensetzte. Vor
	allem aus dem Delegiertenrat kamen oft Beschlüsse, die nur partikuläre
	Interessen betrafen, aber, einmal beschlossen, zur verbindlichen
	Richtschnur wurden. Die Vollversammlungen fassten je nach der Zahl der
	Teilnehmer ganz unterschiedliche Beschlüsse. Waren es über 500, so
	dominierte eine realpolitische, am Erhalt von RotGrün orientierte Linie,
	waren es weniger als 500, war Konfrontation angesagt.

	## An Hass grenzende Ablehnung

	Die AL und der rot-grüne Senat begegnete in der Springer-dominierten
	Öffentlichkeit Westberlins konzentrierter, an Hass grenzender Ablehnung.
	Mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Avus sahen die
	Rechten einen Anschlag auf die Freiheit der Berliner. Bei Prüfungen der
	Umweltverträglichkeit von Projekten glaubten sie an eine Ende der
	Investitionen. Furcht vor einer"Ausländerflut" bestimmte ihre Ablehnung der
	rot-grünen Migrationsprojekte. Die AL widerstand diesem Druck und hatte
	1989 als treibende Kraft der Koalition Erfolge aufzuweisen, so in der
	Bildungspolitik, bei den Rechten für Frauen, bei Ansätzen einer
	umweltfreundlichen Wirtschaftspolitik.

	Dominant aber war bei der Selbsteinschätzung der AL-Aktivisten das Gefühl,
	eine Serie von Niederlagen erlitten zu haben, faulen Kompromissen zustimmen
	zu müssen, eben den Kröten, die es zu schlucken galt. Es gelang nicht, die
	Stromversorgung Berlins auf eine neue dezentralisierte Linie umzupolen und
	das Monopol der Bewag anzukratzen. Der Verkauf eines Teils des Potsdamer
	Platzes an Daimler konnte nicht verhindert werden, obwohl gerade hier die
	AL viel Unterstützung aus der Bevölkerung erhielt. Die Einführung des
	kommunalen Wahlrechts für Ausländer wurde zuerst von Momper hinausgezögert,
	dann durch den negativen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Fall
	Schleswig-Holsteins blockiert. Oftmals hieß es seitens des
	SPD-Koalitionspartners, im Koalitionsvertrag beschlossene Maßnahmen seien
	rechtlich problematisch und/oder der Bevölkerung nicht vermittelbar. Was im
	Koalitionsvertrag als Dissens festgeschrieben war und gemeinsam geprüft
	werden sollte, blieb häufig liegen. Die AL gewann dennoch viele neue
	Mitglieder, verlor aber fast ebenso viele alte. Darunter auch Lilian
	Kathrin, die nach 10-jähriger Kernerarbeit die AL verließ, weil sich in
	ihren Augen die AL parlamentarisierte und ihre ursprünglichen Ziele aus den
	Augen verlor.

	Für das Renommee der AL im Kreis ihrer linksalternativen Unterstützer
	erwies sich die Niederlage im Kita-Streik als besonders schwer und
	nachhaltig. Es war dies ein von 4.000 Erzieherinnen getragener Streik, der
	zudem von der Mehrzahl der Eltern unterstützt wurde. Dabei ging es um einen
	Zusatztarifvertrag, in dem die Mitsprache bei dem Personalschlüssel und die
	(Maximal-)Größe der Gruppen festgeschrieben werden sollten. Maßnahmen also,
	die der Verbesserung der gesellschaftlichen Erziehungsarbeit dienten. Die
	SPD lehnte den Zusatztarifvertrag ab, weil dieser in das Budgetrecht des
	Parlaments eingreife. Zu zögernd und zu spät schaltete sich die Senatorin
	Klein in die Auseinandersetzungen ein. Die AL im Ganzen unterstützte den
	Streik und forderte den Koalitionspartner im März 1990 ultimativ auf,
	binnen vierzehn Tagen Verhandlungen über den Zusatztarifvertrag
	aufzunehmen. Als nichts geschah, schluckte die AL auch diese Kröte. Der
	Arbeitskampf, der längste in der Berliner Nachkriegsgeschichte, wurde nach
	zehn Wochen ergebnislos abgebrochen. Erzieherinnen und Eltern hatten große
	Opfer gebracht. Der Frustrationspegel stieg, es schwand die Lust an der
	Fortführung der Koalition. Aber zum Bruch wollte man es nicht kommen
	lassen.

	## "König Momper"

	Mit dem Fall der Mauer stieg Walter Momper von einem Provinzpolitiker zu
	einer der populärsten politischen Figuren auf. Jetzt war er "König Momper"
	mit dem roten Schal, bereiste die Hauptstädte der östlichen wie der
	westlichen Hemisphäre und regierte selbstherrlich mit Unterstützung seines
	Küchenkabinetts. Quasi im Vorgriff auf die deutsche Einheit verfolgte er
	eine Gesamtberliner Verwaltungs- und Verkehrspolitik, wollte sogar mehrere
	Westberliner Senatorinnen gleichzeitig als Stadträtinnen in Ostberlin
	residieren lassen. Momper fuhr Schlitten mit der AL. Er konnte das tun,
	weil die AL trotz massiver Erosionserscheinungen des SED-Regimes auf dessen
	Implosion überhaupt nicht gefasst gewesen war und den sich überschlagenden
	Ereignisse rat- und tatenlos gegenüberstand. Nicht wenige AL-Mitglieder
	hatten nicht nur Bedenken gegen Tempo und Form des Vereinigungsprozesses,
	sondern lehnten die deutsche Einheit prinzipiell ab. Der Realitätsverlust
	der AL ging so weit, dass die rasche Öffnung der Verkehrswege, die Ost und
	West verbanden, aus ökologischen Gründen abgelehnt wurde.

	Zum Bruch am 24. 1. 1991 kam es schließlich kurz vor den Neuwahlen zum
	Abgeordnetenhaus nach der Räumung einer Anzahl besetzter Häuser im
	Ostberliner Bezirk Friedrichshain mittels eines brachialen
	Polizeieinsatzes. Die AL war nicht informiert worden und hatte keine
	Chance, zu vermitteln. Christian Ströbele war für den Ausstieg, die drei
	Senatorinnen dagegen, sie traten aber loyal zurück. Bei der nachfolgenden
	Wahl wurde Rot-Grün abgewählt, die AL erlitt schwere Verluste. Das war, so
	Sybille Volkholz heute, die Quittung für ihre Realitätsverweigerung.

	14 Sep 2011

	## AUTOREN

	Christian Semler

	## TAGS

	Schwerpunkt Wahlen in Berlin
	Schwerpunkt Wahlen in Berlin
	Schwerpunkt Wahlen in Berlin
	Schwerpunkt Wahlen in Berlin
	Schwerpunkt Wahlen in Berlin

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Kommentar Wahlen in Berlin: Hüter der Coolness

	Weil das grün-alternative Milieu die Stadt zu dem gemacht hat, was sie
	heute ist, gehören die Grünen auch in die Regierung – meint ein
	Alt-Berliner.

	Berlin-Wahl und die A 100: Der Ausweg aus dem Dilemma

	Die Grünen wollen mit der SPD regieren, aber nicht den Weiterbau der A100
	unterschreiben. Die Lösung ist eine Volksbefragung nach CDU-Vorschlag.

	Grüne Absage an die CDU: Renate entspannt

	Renate Künast will keine Koalition mit der CDU. Die schimpft heftig über
	die Absage. Der linke Flügel der Grünen hofft, schon verloren geglaubte
	Wähler zurückzugewinnen.

	Kommentar Berlin-Wahl: Künasts letzter Dienst

	Nach dem TV-Duell mit einer schwachen Renate Künast kommen nun vielleicht
	die Stammwähler zurück. Also jene, denen es bei der Vorstellung von
	Grün-Schwarz gruselte.

	TV-Duell Künast gegen Wowereit: "Die Zeit ist vertan"

	Beim Fernsehduell hätten die Berliner Spitzenkandidaten Künast und Wowereit
	fast für Klarheit in der Koalitionfrage gesorgt. Doch das wollten die
	Moderatoren doch nicht zulassen.

	Befragung der Neu-Mitglieder: Grünen-Neulinge lieben Rot-Grün

	Die grüne Basis hält nichts von Regierungsbündnissen mit der Union - zu
	wenige Überschneidungen. Allerdings wollen künftig viele CDU-Fans grün
	wählen.