# taz.de -- Berlin-Wahl und die A 100: Der Ausweg aus dem Dilemma

	# taz.de -- Berlin-Wahl und die A 100: Der Ausweg aus dem Dilemma

	> Die Grünen wollen mit der SPD regieren, aber nicht den Weiterbau der A100
	> unterschreiben. Die Lösung ist eine Volksbefragung nach CDU-Vorschlag.

	Bild: Hinter solchen Schildern steckt derzeit kein SPD-Politiker

	Wer führende SPDler und Grüne in diesen Tagen bei diversen Anlässen
	zusammenstehen sieht, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, vorgezogene
	Koalitionsverhandlungen zu erleben. Der einzige Knackpunkt bleibt die A100:
	SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit will sie so sehr wie sonst nur die CDU
	und will davon eine Koalition abhängig machen. Die Grünen hingegen lehnen
	den Ausbau ab. Doch langsam wird klarer, wie die Lösung aussehen kann:
	nichts im Koalitionsvertrag festschreiben, sondern die Bürger entscheiden
	lassen. Wie in Baden-Württemberg beim umstrittenen Bahnhofsprojekt
	Stuttgart 21.

	Auf den ersten Blick erscheint die Situation tatsächlich ausweglos, weil
	die einen wollen, die anderen aber nicht. Es lohnt sich ein zweiter Blick:
	Da sagt der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann jetzt der Agentur dpa: "Es
	wird keine grüne Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag geben, der die
	Verlängerung der A100 vorsieht." Ratzmann formulierte nicht: Mit Grünen im
	Senat gibt es keinen Weiterbau.

	Im Fall eines Volksentscheids müssten SPD und Grüne dazu gar nichts im
	Koalitionsvertrag festschreiben, könnten die strittige Frage elegant
	auslagern, und jeder könnte das Gesicht wahren. Eingeknickt wäre dann
	keiner. Wer könnte den beiden Parteien in Zeiten zunehmender
	Bürgerbeteiligung vorwerfen, eine urdemokratische Entscheidung zu
	akzeptieren?

	Bislang weisen zwar die Spitzenbewerber beider Lager eine solche Lösung von
	sich. Renate Künast (Grüne) sagte bereits im Juli im taz-Interview: "Ich
	halte es für ein Sichdrücken, wenn man zentrale Punkte nicht im
	Koalitionsvertrag klärt." Auch von Wowereit ist zu hören, solche Fragen
	müsse die Politik selbst klären. Das sind aber Meinungsäußerungen, keine
	Versprechen, die schwer zu brechen wären.

	Schon im November 2010 hatte die CDU eine Volksbefragung über die A100
	parallel zur Abgeordnetenhauswahl angeregt. SPD und Linke, aber auch Grüne
	und FDP lehnten den Vorstoß ab: Die Wahl selbst sei die Abstimmung über die
	A100, hieß es, die Auswahl des Themas sei willkürlich, die Möglichkeiten
	der Bürgerbeteiligung seien ausgeschöpft, auch weil Bürger längst
	selbstständig ein Volksbegehren auf den Weg bringen könnten.

	Im Juni hatte folgerichtig CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel wie nun der
	Grüne Ratzmann seine Position klargemacht, sich aber dieselbe Hintertür für
	eine - damals noch für möglich gehaltene - grün-schwarze Einigung offen
	gelassen: "Es wird keinen Koalitionsvertrag geben, in dem drinsteht, dass
	wir die A100 nicht weiterbauen."

	14 Sep 2011

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

	## TAGS

	Schwerpunkt Wahlen in Berlin

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